Beide haben Unrecht. Hadopi ist falsch, weil es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt und La Quadrature du Net liegt falsch, weil sie im Konflikt mit dem Urheberrecht sind. Die Lösung liegt in der Kombination der Achtung der Grundrechte: Meinungsfreiheit, Informationszugang, Datenschutz und Urheberrechtsschutz.  weiterlesen

Blindenhunde, Blindenschreibmaschine und eine große Erwartungshaltung prägten das Bild und die Atmosphäre der Konferenz im Europäischen Parlament mit dem Titel: “Fair Access to Culture and the Right to Read of Visually Impaired Persons.”  weiterlesen

Karl Theodor zu Guttenberg tritt mit zweiwöchiger Verspätung zurück. Das  ist ein wichtiger Schritt für die Wissenschaft. Alles andere wäre eine Verhöhnung aller Doktorandinnen und Doktoranden und eine Gefahr für die deutsche Wissenschaft gewesen.  weiterlesen

Heute haben die Staatsminister der ungarischen Ratspräsidentschaft ihr Programm vorgestellt und zum Sitzungsbeginn bestimmte die Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, dass sie nur “themenbezogene” Fragen zulassen und andere Fragen ausbremsen werde. Diese Ankündigung zielte geradewegs auf Fragen bezüglich des umstrittenen Mediengesetzes. Diesem “Maulkorb” folgten fast alle Abgeordneten, außer ein paar Mutigen, die sich dieser Anweisung nicht beugten. Es ist aus meiner Sicht ein Unding und eine absolute Schmach, dass sich der Kulturausschuss derart von der Vorsitzenden Doris Pack bevormunden lässt und jegliche kritische Fragen an die ungarischen Staatssekretäre zu verhindern suchte. Mein Beitrag, der sowohl die Zustände der Roma in Ungarn als auch die zugespitzte Situation von Künstlern und liberalen Intellektuellen und das Mediengesetz anprangerte (dagegen haben Agnes Heller, György Konrad und zahlreiche Intellektuelle in einem offenen Brief Stellung bezogen) wurde als parteipolitisch abgestempelt. Ich finde es mehr als bedenklich, welche Entwicklungen und Abgründe sich in Ungarn unter der Fidesz Regierung auftun. Das neue Mediengesetz ist lediglich die Spitze des Eisbergs, denn nicht nur der Medienrat wird ausschließlich mit Parteigetreuen auf neun Jahre besetzt, sondern auch Kultureinrichtungen. Diese Tendenzen erinnern an dunkle, vergangene Zeiten, egal welcher Couleur.  Es geht hier nicht darum, das “ungarische Volk zu beleidigen”, so wie es Ministerpräsiden Victor Orban letzte Woche im Plenum verlautete. Es geht hier um eine Tendenz, die nicht nur die Meinungsfreiheit einschränken will, sondern  unverhohlen nationalistisch und antisemitisch ist. Der Kulturausschuss und deren Vorsitzende täte gut daran, sich nicht von einer Zwei-Drittelmehrheit im ungarischen Parlament einer Fidesz Partei manipulieren zu lassen, sondern jenseits jeglicher Parteipolitik die europäischen Grundwerte hochzuhalten