Lady Ashton hat einen guten Job gemacht und durch ihr Auftreten bei Israelis und Palästinensern gleichermaßen Vertrauen gewonnen. Das ist eine echte diplomatische Leistung der EU-Außenbeauftragten. Für uns als Europäische Union gilt es nun, geschlossen die Forderung nach einem klaren Zeitplan für Verhandlungen zu vertreten. Es liegt in unserem Interesse, dass es rasch zu einer tragfähigen Verhandlungslösung für den Konflikt kommt.  weiterlesen

Erst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem beachtlichen Wahlergebnis der Piratenpartei in Berlin. Aber dann gleich zu den guten und den kritischen Forderungen:  weiterlesen

Seit 7 Jahren arbeite ich nun in der China-Delegation des EP, habe mich für Menschenrechtsaktivisten eingesetzt, einige von ihnen in China getroffen und mich für Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt, was mir Ärger mit der KP eingebracht hat.  weiterlesen

Dieses Sprichwort hat einer meiner Kollegen - Hans Peter Martin (fraktionslos) aus Österreich - anscheinend etwas zu ernst genommen. Am Dienstag stimmte das Parlament dafür, seine Immunität aufzuheben. Vorwurf: Verdacht  auf  schweren Betrug, des Amtsmissbrauchs, der Untreue, des Förderungsmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Er soll im Europa Wahlkampf 2009 ca. 1 Million Euro Parteigelder veruntreut und für private Zwecke genutzt haben.
Über sein Image als Saubermann, als Kämpfer gegen Korruption und Privilegien ist er nun selber gestolpert. Jetzt wird er sich wegen zweifelhafter, ja illegaler Praktiken verantworten müssen.  weiterlesen

Ich freue mich sehr über die Freilassung Ai Weiweis, er wurde gegen Kaution freigelassen und musste vorher Schuldeingeständnisse zu Steuerfragen machen.. Doch, dass er wieder zu Hause leben darf, bedeutet in China leider nicht, dass er frei ist. Er wurde gleich wieder unter  Hausarrest gestellt .Mit einem Prozess muss er nun jederzeit rechnen.  weiterlesen