Am Montag wird die zypriotische Ratspräsidentschaft die aktualisierte Verhandlungsposition des Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Nach den Plänen der Mitgliedsstaaten soll der MFR, der die Obergrenzen der EU-Budgets für die Jahre 2007-2014 festlegt, dramatisch zusammen gekürzt werden. Um mindestes 40 Milliarden will der Rat den Kommissionsvorschlag reduzieren. Damit läge der MFR bei rund 1% des Europäischen Bruttoinlandsproduktes. Wir Grüne haben gemeinsam mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament gezielte Steigerungen gefordert.
Heute wurde im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht ” Schutz der Kinder in der digitalen Welt” von Silvia Costa (S&D) abgestimmt.
Das Internet kinderfreundlicher zu machen, ist eine der Prioritäten der digitalen Agenda für Europa. Die Regulierung zum Schutz Minderjähriger auf europäischer und nationaler Ebene kann nicht immer mit den rasanten Entwicklungen des Internets Schritt halten. Auf EU-Ebene und in den meisten Mitgliedstaaten bestehen wesentliche Regeln nur für den Inhalt audiovisueller Medien.Es ist mir ein wichtiges Anliegen, eine sinnvolle Regulierung für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen im Internet zu gestalten. Daher musste ich mich heute bei der Abstimmung Kulturausschuss enthalten, da der Bericht an den mir wichtigen Punkten vorbei reguliert.
Heute hat im Kulturausschuss die erste große Aussprache stattgefunden zum Berichtsentwurf von Doris Pack (Ausschussvorsitzende) zur Zukunft des Bildungs, Jugend und Sprotprogramms.
Die Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt unter dem Namen Erasmus for all, der im Kulturausschuss auf viel Kritik stieß, weil es kein Erasmus für alle geben wird und deswegen eine Mogelpackung ist.
Wichtige Veränderungen, die heute debattiert wurde, und die ich begrüße:
Der Vorschlag der Berichterstatterin ist viel klarer als der Kommissionsvorschlag.
Er strebt eine Balance zwischen Flexibilität und Planungssicherheit an, was besonders wichtig ist. Er betont das Jugendprogramm und stärkt dessen Sichtbarkeit.
Die Kommission muss sich immer mit dem Kulturausschuss abstimmen, wenn es um Flexibilitätsanforderungen geht. Kredite für Masterstudenten sind im Prinzip positiv.
Visaerleichterungen für Studierende sind sehr willkommen.
Die Jean Monet Programme und Institutionen werden weiter finanziert.
Der Name soll sein YES-Europe, Youth Education Sport
Das ist ein sehr guter Vorschlag.
Das Europäische Parlament hat gestern mit großer Mehrheit der Einführung von Project Bonds zugestimmt. Das Pilotprojekt zu den Project Bonds, das mit 230 Millionen Euro ausgestattet ist, und ein Investitionsvolumen von 3 bis 4 Milliarden Euro mobilisieren soll, indem privates Kapital gewonnen wird, ist ein gezieltes Instrument, um schnell und mit klaren Zielen zur Infrastrukturentwicklung in Europa beitragen zu können. Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten, die nötigen Investitionen aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren, bieten Project Bonds eine vielversprechende Möglichkeit, privates Kapital für diese Zwecke zu mobilisieren. Es sollen Projekte im Bereich von Schienenverkehr, Stromnetzen und Breitbandverkabelung angeschoben werden. Aus grüner Sicht ist besonders wichtig, dass die Infrastrukturprojekte in ökologische Projekte fließen, zur CO2 Reduktion beitragen, neue Arbeitsplätze schaffen und nachhaltiges Wachstum auslösen. Es ist daher ein echter Erfolg grüner Politik, dass es uns gelungen ist, dass eine Nachhaltigkeitsprüfung der Projekte in den Bericht aufgenommen wurde.
In den letzten Tagen und Wochen ist die Einführung einer Kulturflatrate für das Internet erneut gefordert worden. Sie erscheint wie ein Fluchtpunkt in den Suchbewegungen um gute Lösungen für den Kulturkonsum im Netz. Aber kann die Kulturflatrate einhalten, was sie verspricht?Was passiert auf vielen digitalen Märkten zurzeit?
