Fünfunddreißig Staatsrechtler haben in einem offenen Brief die von der Politik bestimmte Wahl des Chefredakteurs des Zweiten Deutschen Fernsehens als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet. Dem schließe ich mich an! Nikolaus Brender, der vor allem für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht, soll durch eine gefügige, der CDU nahe stehenden Person, ersetzt werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich unsere hochrangigsten Verfassungsrechtler hier einmischen.
Bisher konnten die Politiker im ZDF nach ihren Vorstellungen schalten und walten.
Das ist eine Einmischung in den Journalismus, die es nicht geben darf.
Ich freue mich sehr, dass der diesjährige Sacharow-Preis an die russische Bürgerrechtsorganisation Memorial geht. Seit den 1990er Jahren engagiert sich die Organisation gegen autoritäre Strömungen in den post-sowjetischen Staaten und für die Entwicklung der freiheitlichen, demokratischen Bürgergesellschaft. So knüpft der Preis wieder an seinen Ursprung; Gründervater der Organisation ist Andrei Sacharow, der sich für die Opfer und die Aufklärung des stalinistischen Regimes einsetzte. Der Preis geht auch an die Mitarbeiter/innen von Memorial, wie Ljudmila Alexejewa. Die Bürgerrechtlerin und Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe hat sich schon während der Sowjetzeiten für Menschenrechte eingesetzt und kämpft noch heute unentwegt für die Verteidigung der Grundrechte in Russland. Sie gehört zu den großen Kreml- Kritikerinnen und fordert die Aufklärung der Morde an der Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa, dem Anwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anna Politkowskaja. Das Europäische Parlament hat heute ein gutes Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die Menschen gesetzt, die sich selbst großen Risiken aussetzen, um sich für die Zivilgesellschaft und Demokratie zu engagieren.
Nach dem Eklat im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse stellt sich wieder einmal, wie schon bei der Vergabe der Olympiade an China und bei der Frage der Teilnahme an ihrer Eröffnungsfeier nach den Vorfällen in Tibet, die Frage, wie Demokratien mit dem Wirtschaftsriesen China und seiner kommunistischen, diktatorischen Regierung umgehen sollen. Der Kommentar von Martin Roth im Feuilleton der Welt am 28.9.09: “China und die Oberlehrer aus Deutschland” hat sich auf die Seite der kulturellen Differenz der Chinesen gestellt und den Organisatoren der Buchmesse und anderen Kritikern der mangelnden Pressefreiheit in China vorgeworfen, sie würden China-Bashing betreiben, die chinesische Hochkultur nicht wertschätzen und die Bedeutung von Kontakten und Austausch mit Chinesen nicht verstehen.
Aber all das ist nicht der Konflikt. Es ist richtig, einen Menschenrechtsdialog mit China zu betreiben, auch kulturellen Austausch zu betreiben. Aber der Konflikt entzündet sich nicht an der Frage, dass China eine 5ooo jährige Hochkultur ist und seit 30 Jahren eine extrem wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik betreibt, sondern an der Frage, dass es immer noch ein kommunistisches Regime ist, dass Kritiker mundtot machen will, unter Hausarrest stellt und Menschenrechte missachtet.
Auf die Innenpolitik in China selber können wir keinen Einfluss nehmen, außer Kritik deutlich zu formulieren. Man darf sich auf das Verlangen der KP, keine Kritik an Zensur zu aüßern, nicht einlassen. Und man darf die Verletzung von Menschenrechten nicht als kulturelle Differenz behandeln. Genau das wollen die KP Vertreter aber. Chinas Vizepräsident Xi Jinping hat gestern bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse gesagt, er erwarte beim Kulturaustausch “Verständnis und Respekt”. Unterschiedliche politische Systeme dürften nicht Konfrontationen rechtfertigen, Aber genau das ist der Streitpunkt: Menschenrechtsverletzungen, der Mangel an Pressefreiheit und Zensur sind der Grund für Kritik und Auseinandersetzung wie mit anderen autoritären Regimen auch oder wie im Fall Guantanamo an den USA. Menschenrechte sind unteilbar.
Darum darf man sich bei der Buchmesse in Frankfurt, deren eines großes Ziel die öffentliche Debatte ist, von den chinesischen KPlern nicht vorschreiben lassen, wer eingeladen oder ausgeladen wird. Wir müssen die Chinesen doch an ihren eigenen Versprechen messen, “mutual undertstanding” und Dialog zu wollen. Deswegen müssen sich auch chinesische Regierungsvertreter genauso wie westliche kritische Standpunkte anhören. Wenn der neue Botschafter Chinas in Deutschland argumentiert (Welt Kompakt vom 30.September ) Chinesen wollten nicht gezwungen werden, sich Dinge anzuhören, die ihnen nicht gefallen, muss man ihnen entgegentreten und klarmachen, dass gerade das Dialog ist, sich mit sehr gegenteiligen Meinungen auseinanderzusetzen. Bisher ist Dialog für die Chinesen oft nur die Darstellung ihrer politischen Grundhaltung und das Ausschauhalten nach denjenigen, die sie als Freunde darin unterstützen. Das ist aber kein Dialog auf Augenhöhe, sondern eine Unterwerfung unter chinesische Deutungshoheit. Wenn jemand Dialog auf Augenhöhe will, muss klar sein, dass unterschiedliche Positionen in den Fragen des Rechtsstaats, der Menschenrechte und der Presse- und Meinungsfreiheit und der Minderheitenrechte dazugehören.
