Für mich war die Anhörung des designierten Haushaltskommissars Janusz Lewandowski, (Polen, PPE) enttäuschend. Er hat zwar Ahnung vom europäischen Haushalt und von seinen komplizierten Verfahren, war er doch Vorsitzender des Hauhaltsausschusses von 2004 bis 2007. Aber politisch hat er nichts Bewegendes und Vorwärtsgerichtetes gesagt. Er hat sich vor allem auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat bezogen, 1% Nettozahlerposition, von 27 Landwirtschaftsministern wollen 20 keine Veränderung der Landwirtschaftspolitik, es gibt kein Geld für neue Aufgaben, obwohl der Rat immer neue Aufgaben beschließt. Lewandowski hat nicht erkennen lassen, wie er Bewegung in die Mehrheit im Rat bringen will, sondern hat sich eher dahinter versteckt. Das sind für die nächsten Jahre keine ermutigenden Zeichen, was die Reform des EU Haushalts angeht.
Die Schweizer Stimmbürger haben sich bei einer Volksbefragung am Sonntag mehrheitlich gegen den Bau von Minaretten und die Aufnahme eines entsprechenden Verbots in die Verfassung ausgesprochen.
Für mich ist das Ergebnis ein besorgniserregendes Signal. Vor allem die laendlichen Gebiete der deutschsprachigen Schweiz haben gegen den Bau gestimmt, gerade in den Gebieten, wo kaum Muslime leben und man keine Art des Umgangs und des Zusammenlebens gefunden hat. An dieser Herausforderung, Zusammenleben zu gestalten zwischen verschiedenen Religionen und auch Nichtreligioesen, geht in Europa aber kein friedlicher Weg vorbei. Die Religionsfreiheit ist ein mühsam errungenes Gut der europäischen Demokratie. Ein Minarett-Verbot verstössst gegen die hart erkämpfte Freiheit der Religionsausübung. Daher begruesse ich, dass die Schweizer Gruenen ueberlegen, vor den europaeischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen.
Nach harten Verhandlungen und langem Warten und Bangen kann endlich der Lissabon Vertrag zum 1.12.09 in Kraft treten. Das tschechische Verfassungsgericht hat gestern die Klage gegen das Vertragswerk abgewiesen und für konform erklärt mit nationalem Recht. Nun kann Präsident Klaus nicht weiter als Querulant den Prozess aufhalten. Er hat unterschrieben. Zuvor hatte er für großen Wirbel gesorgt, als er eine vertragliche Bestandsgarantie der Beneš-Dekrete zur Bedingung für seine Unterschrift machte. Nun gilt leider die Grundrechtecharta in der tschechischen Republik nicht, auch Grossbritannien und Polen haben so verhandelt, dass sie von der Grundrechtecharta ausgenommen sind. Das ist bedauerlich, war aber leider nicht anders möglich. Insgesamt hat es der EU und dem Integrationsprozess nicht gut getan, dass soviel Zeit vergehen musste, bis das Reformwerk endlich ratifiziert wurde. Mit dem Lissabon-Vertrag wird die EU effizienter, entscheidungsfähiger, global repräsentationsfähiger und vor allem demokratischer: das Europäische Parlament wird durch den Vertrag wesentlich mehr Bedeutung und Einfluss bekommen und das ist ein Lichtblick.
