Wie bei jeder Ratspräsidentschaft waren heute auch die zuständigen deutschen Minister, Schavan (Forschung, Hochschule), Neumann (Kultur, Medien) und der parlamentarische Staatssekretär Kues (Jugendpolitik) im Kulturausschuss, um ihre Schwerpunkte für die deutsche Ratspräsidentschaft vorzustellen. Frau Schaven hat noch mit Abstand am meisten gesagt. Sie hat keinen Zweifel daran gelassen, dass in der Europäischen Union mehr für Bildung und Forschung ausgegeben werden muss. Sie betonte, dass wir uns alle gemeinsam, nämlich EP, Kommission und Rat anstrengen müssen, um die Lissabon-Ziele bis 2010 zu erreichen. 3% für Forschung und Entwicklung auszugeben, wird man mit staatlichen Mitteln allein nicht erreichen, sondern man muss auch private Unternehmen und Sponsoren finden, um Europa technologisch in die Offensive zu bringen. Sie will den Bologna-Prozess vorantreiben und dafür sorgen, dass die Fehler bei Einführung des Bachelor (Verminder der Praxisanteile um Zeit zu sparen) wieder behoben werden und der BA damit nicht zu einem Schmalspurstudium verkommt. Der europäische Qualifikationsrahmen ist notwendig, um einen breiteren und angemesseneren Kompetenzbegriff zu entwickeln und um Mobilität, Anerkennung von Abschlüssen und Vergleichbarkeit von Quaklifikationen zu sichern.  weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft 35 Minuten zu uns Abgeordneten im Europäischen Parlament gesprochen. Die Aufmerksamkeit war groß, ist Deutschland doch das größte Land der EU. Somit wird zu Recht von Angela Merkel erwartet, dass sie zur Überwindung der Krise Europas beiträgt.
Der erste Teil ihrer Rede war dominiert von ihrem protestantischen Habitus. Es war mehr eine Predigt über die Bedeutung der politischen Freiheit in Europa und die Bedeutung von Toleranz, wobei sie Voltaire zitierte: “Auch wenn ich noch so verdamme, was Sie sagen, werde ich alles dafür tun, dass Sie es sagen können.” Das ist ein sehr gutes Zitat. Aber es ist bedauerlich, dass sie als ex-DDR Bürgerin nicht die Größe hatte, Rosa Luxemburg zu zitieren. “Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden!” Ihren eigenen Anspruch hätte Frau Merkel so einlösen können.
Sehr zu Recht hat sie die kulturelle Vielfalt in Europa hervorgehoben, die Vielfalt der Sprachen und die Differenz der Kultruen, die niemand verwischen will. Sie will Europa nicht nur eine Seele geben, sondern Europas Seele finden.
Inhaltlich fand ich das alles richtig, aber auch sehr wie eine Sonntagspredigt. Sie ist im Rede-Stil Herrn Pöttering, dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, sehr ähnlich. Kein Wunder dass die beiden sich so mögen. Aber die Attitüde war eher christlich oder wie ein Besinnungsaufsatz als eine politische Rede.
Im zweiten Teil ihrer Ansprache kamen dann die großen politischen Themen wie Nahost-Konflikt, Energiepolitik, Bürokratie-Abbau und Verfassung für Europa. Bei all diesen Themen blieb sie erschreckend vage. Wir haben nichts gehört über eine Initiative für den Nahen Osten, nichts über einen offensiven Ansatz zur Energieeffizienz oder zu neuen ambitionierten Klimaschutzzielen, nichts zur Atombombe im Iran und nichts zu einer zukunftsgerichteten Finanzpolitik der EU. Denn ohne neue Ressourcensteuerung – weniger für Landwirtschaft und mehr für Forschung, Bildung und Kultur – wird auch Angela Merkel die cultural industries nicht puschen, auch wenn sie Richard Florida mit seinen Zukunftsinvestitionen in Toleranz, Technologie und Talente zitiert hat.
Sie hat keine schlechte Rede gehalten, aber leider keine Butter bei die Fische getan, wie man in Norddeutschland sagt.
Also bleibt mir die Hoffnung, dass Segolene Royal nach ihrem hoffentlichen Wahlsieg in Frankreich zusammen mit Angela Merkel ein weibliches dream team für Europa wird, dass die Union aufmischt und wirklich in die Zukunft steuert.

Wird Verheugen bald noch Industriekommissar der Europäischen Union sein? Werden angebliche Nacktfotos von Verheugen und Frau Erler, seiner Kabinettschefin, im Focus veröffentlicht? Hat Verheugen einen politischen Fehler gemacht, weswegen er zurücktreten müßte? Soll Verheugen die europäische Westentaschenformat-Skandalnummer von Clinton und Monica Lewinsky werden?
Nach dem skandalösen Verhalten von Bild und Focus kann man alle diese Fragen stellen. Bild und Focus treten eine Kampagne los gegen Verheugen, weil er vielleicht eine Beziehung zu seiner Kabinettschefin hat. Bisher ist nicht bewiesen, dass ihre Beförderung unrecht war. Lieben kann er, wen er will. Er muss vielleicht alles in seinem privaten Umfeld verhandeln aber nicht in der europäischen Öffentlichkeit.
Mir ist egal, wen er liebt oder nicht mehr liebt. Ich messe ihn an seiner Politik, an “REACH”, “Feinstaubrichtlinie” und ökologischer Umsteuerung in der Chemieindustrie (zu Recht ist Verheugen jetzt für den Worst-Lobby Award nominiert worden – s. WELT), nicht aber an seinen Geliebten oder Nicht-Geliebten. Zum europäischen Werte-Kanon gehört, dass es eine Trennung von öffentlichem und privatem Leben gibt. Für die Politik und die Medien sollte nur interessant sein, was er öffentlich tut und was nicht. Sein Rundumschalg in der Süddeutschen Zeitung gegen seine
Beamten war politisch sicher nicht klug, aber mit angeblichen oder wirklichenGeliebten zu kontern, ist sehr vordergründig, dumm und gegen den europäischen Geist.
Die ganze Geschichte ist mehr ein Fall Bild Zeitung und ein Fall Schmuddel-Focus und sollte auch so behandelt werden.

Gazelle statt Elefanten
Das hat mich wirklich sehr gefreut, daß Segolene Royal die parteiinternen Wahlen der Sozialisten für die Präsidentschaftskandidatur mit 60% gewonnen hat. Den schwierig linken Laurent Fabius hat sie ebenso deklassiert wie das politische Schwergewicht Dominique Strauss-Kahn. Segolene Royal beschäftigt als Phänomen “Schöne Frau mit eigenwilligem Politikstil” seit Jahren und Monaten die Gazetten und Umfragen in Frankreich.
Das Phänomen Royal ist nun auch seit vielen Wochen in den deutschen Medien. Es ist sehr typisch, wie beharrlich darüber spekuliert wird, ob so eine attraktive Frau wohl lesen und schreiben kann, und ob sie die nötige Härte für das harte Politikgeschäft habe und die nötige Intelligenz und politische Schläue, die eine Präsidentin braucht. Es ist schon sehr bezeichnend, dass die männlichen Politiker diese Art von öffentlichem Intelligenztest nie machen müssen, obwohl das manchmal doch sehr angebracht wäre, könnte sich z.B. bei Barroso oder Verheugen anbieten. Das öffentliche Zweifeln an der politischen Eignung einer Frau ist immer noch ein großes Thema für alle Machos und Chauvis dieser Welt.
Ich wünsche mir sehr, dass Royal all diesen Kommentatoren ihren Stil königlich beweisen wird als einen erfolgreichen Weg. Es ist offensichtlich, dass die Franzosen hungrig sind nach Veränderung. Wie auch immer das Ergebnis gegen Sarkozy ausfallen wird, wir Frauen können von dieser Präsidentschaftskandidatin nur profitieren und die Chauvis können schon mal anfangen, öffentliche Intelligenztests für Sarkozy abzuhalten.