Kulturpolitik für Europa – Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft
Aus meiner Sicht haben drei Ereignisse im Juni die europäische Debatte über die Rolle der Kulturpolitik für Europa bestimmt.
Bremer EU Info Point ausbauen
Am 2. Mai wurde im Bremer Landtag (Bürgerschaft) der EU Info Point eröffnet. Damit hat nun auch Bremen (als letztes Bundesland) diesen so wichtigen Ort europäischer Kommunikation und Information. Selbst Kommissionspräsident Barroso hat zur Eröffnung vorbeigeschaut.
Die Grünen haben in den laufenden Koalitionsverhandlungen nun gefordert, dass der Info Point ein wirklicher Ort der europäischen Demokratie und Partizipation und Debatte wird. Vor allem sollen ihn auch neben NGOs und Verbänden auch Schulen stärker nutzen.
EU-Staaten dürfen nicht vor Chinas Einschüchterungsversuchen einknicken
Es ist schon sehr bedenklich, dass die chinesische Führung massiven Druck auf EU-Mitgliedsstaaten ausübt und dabei auch noch erfolgreich ist. Ich bedauere zutiefst, dass sich die belgische Regierung von Peking erpressen lässt. China hatte signalisiert, dass die anstehende belgische Wirtschaftsdelegation in die Volksrepublik durch den Besuch des Dalai Lama in Brüssel negativ beeinflusst werden würde. Dem Dalai Lama wurde daraufhin geraten, auf den Besuch der 5. Internationalen Konferenz in Brüssel zu verzichten.
Anstatt sich den Erpressungsversuchen zu widersetzen und für den Dalai Lama, einem Friedensnobelpreisträger, einzutreten hat die belgische Regierung klein beigegeben. Besonders tragisch ist, dass es hierbei auch um die Verteidigung der Grundwerte der Europäischen Union geht: Meinungsfreiheit bildet einen Grundstein demokratischer Systeme. In China wird dieses Recht mit Füßen getreten.
Vielmehr muss Europa Druck auf China ausüben. Seit der chinesischen Invasion im Jahre 1949/50 werden Tibeter systematisch unterdrückt und marginalisiert. Chinas Wirtschaftswachstum hat diese Tendenz enorm verstärkt. China verfolgt in Tibet eine städtische, technokratische Politik, die chinesische Siedler bevorzugt und die Kultur und die Nöte der Tibeter, die auf den Hochebenen seit Jahrhunderten leben, missachtet. Diese Politik bedeutet die bislang ernsthafteste Bedrohung der einzigartigen religiösen, kulturellen und sprachlichen Identität der Tibeter.
Seit dem Jahre 2002 gab es, nach zehnjährigem diplomatischen Stillstand, mehrere Gesprächsrunden über die Zukunft Tibets zwischen Gesandten des Dalai-Lama und Vertretern Pekings. China fühlt sich diesem Dialog immer weniger verpflichtet und begegnet dem Dalai-Lama immer mehr mit beispielloser Feindseligkeit.
Die Europäische Union muss das tibetische Volk in seinem Streben nach Selbstbestimmung und zu einem autonomen und demokratischen Tibet unterstützen.
Der Wert von Ideen und von Kreativität
Es herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass Produktpiraterie bekämpft werden muss. Der florierende Handel mit gefälschten Produkten ist ein weltweites Problem. Daher ist der Schutz geistigen Eigentums und die Bekämpfung von Hehlerware ein zentrales Anliegen in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unterstützt. Die Angleichung der nationalen Gesetzgebung soll vor allem die Höhe der Strafen betreffen. Zukünftig soll “jede vorsätzliche, in gewerbsmäßigem Umfang begangene Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum” sowie die Beihilfe oder Anstiftung dazu in allen Mitgliedstaaten als Straftat gelten.
Die Grünen haben mehrheitlich dagegen gestimmt. Nicht jeder, der sich Musik aus dem Internet downloaded, ist ein Krimineller, der unter Strafe gestellt werden muss. Zudem sind die gewerbsmäßigen Patentrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten bereits geregelt. In Deutschland werden sie mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet.
Neben der strafrechtlichen Debatte muss ein gesellschaftlicher Diskurs angestrengt werden, damit ein Bewusstsein entsteht, was die Vervielfältigungen für Konsequenzen mit sich führen, was sie für qualitative Kunst und Musik und vor allem für die Kunstschaffenden bedeuten? Wenn Musikstücke unendlich vervielfältigt werden können, ohne dass die Künstler für ihre Leistung belohnt werden, schmälert dies auch den Anreiz, Kunst zu schaffen. Der Wert von Ideen und von Kreativität muss daher entsprechend entlohnt werden. Es geht hier nicht darum, die Distribution von Werken einzuschränken, sondern um den Erhalt der Werke. Es ist eine Frage der kulturellen Vielfalt, die geschützt werden muss. Auch für junge Leute soll deutlich werden, dass “downloaden for free” nicht immer “cool” ist.
Bildungspolitik mit Schwergewicht – die Helmholtz Schülerlabore
Unter dem Titel “Tomorrow’s Researchers – Helmholtz School Labs: How? Why? Give it a Try!” habe ich als Schirmherrin gemeinsam mit meiner Kollegin Hiltrud Breyer die Ausstellung der Schülerlabore am Dienstagabend eröffnet. Neben Herrn Mlynik, dem Präsidenten der Helmholtzgesellschaft hat auch Jan Figel, Kommissar für Kultur und Bildung die Ausstellung eröffnet.
Fast 500 Schülerinnen und Schüler haben die ganze Woche Experimente an Schülerlaboren im Europäischen Parlament durchgeführt. Mich persönlich hat vor allem das Experiment der Schwerelosigkeit beeindruckt, das mit Hilfe eines Mini-Fallturms durchgeführt wurde.
In einer Experimentkapsel war eine Videokamera mit einem Sender installiert, die den freien Fall aufnahm. Diese dauerte nur eine halbe Sekunde, aber mit einem Computer konnte man den Fall in Zeitlupe genau betrachten. Da das Gewicht keine Rolle mehr spielt, haben auf einmal Kräfte in der Schwerelosigkeit, die unter normalen Bedingungen nicht so deutlich werden, eine viel größere Wirkung.
Vieles kann durch die Physik erklärt werden. Völlig unverständlich und keiner Logik folgend ist hingegen die Föderalismusreform. Das Kooperationsverbot, nach dem der Bund keine Finanzierungsbeihilfen für den Bildungsbereich mehr gewähren darf, und die vorgesehene Trennung von Forschung und Lehre sind völlig absurd. Angesichts der in den nächsten Jahren notwendigen 500.000 zusätzlichen Studienplätze und angesichts der Lissabon-Ziele, denen sich auch Deutschland verpflichtet hat, ist diese Politik abwegig. Um die Ziele von Lissabon erreichen zu können – bis 2010 700.000 ForscherInnen mehr in Europa – müssen Initiativen bereits für Kinder und Jugendliche ergriffen werden. Die Schülerlabore bieten eine Möglichkeit, Naturwissenschaften für junge Menschen interessant und attraktiv zu machen. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn der Bund und die Länder an einem Strang ziehen. Bildung und Wissenschaft müssen in gemeinsamer Verantwortung weiterentwickelt werden. Innovative Lernmethoden, die stärke Kooperation von Schulen und Hochschulen und nicht zuletzt eine entsprechende Finanzierung muss in der Verantwortung des Bundes liegen. Es hilft nichts, angesichts von Pisa-Studien und fehlenden AkademikerInnen in Deutschland die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen. Aktion ist angesagt und zwar mit Schwergewicht!!
