I was upset to read this morning in the EU Observer Commissioner Grybauskaite’s position on an EU tax. She says that we need it but it is too early at the same time. I think the Commission should be more courageous on promoting new ideas on how to finance the European budget and leave the more populistic approach to the Council.
But more harmful are her arguments against ecological taxes. She degrades them as a new bad fashion – as eco-mania. Obviously Commissioner Grybauskaite does not understand the dangers of climate change (including the macro-economic effects so well-described by the Stern report) and that we have to hurry up to change energy politicies and start to introduce eco taxes.
Financial politics have a great influence on the way we can manage the introduction of renewables and clean energy supply.

Unter diesem Titel habe ich am Dienstag (6. Februar 2007) im Europäischen Parlament eine Veranstaltung angeboten. Als Gäste waren dabei: Dr. Christine Loh, die in Hong Kong einen think tank zur politischen Analyse Chinas betreibt und Ge Yun, die in einer Pekinger NGO an Umweltfragen arbeitet. Graham Watson, Chef der Liberalen im Europaparlament und Chinaexperte Mr. Moran von der Kommission haben mit ihren Statements die Analyse zur gegenwärtigen Situation in China vervollständigt.
Vor 150 Zuhörern, darunter viele Chinesen, haben die beiden chinesischen Menschenrechtsaktivistinnen und Wissenschaftlerinnen deutlich gemacht, dass sie China für ein Land von außerordentlichem Potential halten, das aber enorme Probleme hat. Die KP Chinas, die bisher keinen Zweifel an ihrem unbedingten Willen zur Führung Chinas zeigt, weiß um die enormen Gefahren und Herausforderungen Chinas. Ökonmisch gesehen ist China ein kapitalistisches Land, mit einer sich entwickelnden Mittelschicht, aber politisch ist es ein sehr repressives, kommunistisches System, das mit Oppositionellen kurzen Prozess macht: von Hausarrest bis zu Haft in Arbeitslagern ohne Prozesse. China will bis 2040 oder 2050 die führende Weltmacht werden, gleichzeitig haben sie mit enormen Ungleichzeitigkeiten zu kämpfen. Mindestens 80 Millionen Menschen leben von unter einem Dollar am Tag, vor allem in den westlichen Provinzen, während an der Ostküste mit ihren Megacities starkes ökonomisches Wachstum stattfindet – von 10 bis 16% pro Jahr. Das hat allerdings einen enorm hohen Preis. Die Umweltbelastungen sind grauenhaft: die Dürre hat dramatisch zugenommen, die CO2 Emissionen sind unerträglich hoch, Stürme nehmen ebenso zu wie seit wenigen Jahren die Krebserkrankungen von Kindern.
Die Chinesischen Aktivistinnen haben Konditionen an die EU formuliert, was sie ändern muss im Verhältnis zu China:
Die EU duerfe nicht mehr ohne soziale und ökologische Standards in China produzieren. China dürfe nicht mehr als Werkbank missbraucht werden, während der größte Teil des Gewinns nicht den chinesischen Arbeitern, sondern den ausländischen Firmen zugute kommt.
Die Europäer müssten mit gutem Beispiel vorangehen und Standards setzen, die sie dann auch exportieren.
Die EU müsse die Entwicklung von Dialog fördern. Es müsse regelmäßige Treffen auf allen gesellschaftlichen Ebenen geben – für einen echten zivilgesellschaftlichen und politischen Dialog. Die Union müsse zeigen, was ihr Modell des supranationalen Zusammenarbeitens bedeute und wie sie kulturelle Vielfalt lebe.
China habe einen ganz starken Wunsch, nach den Zeiten der Abkoppelung von der Welt und den Verbrechen der Kulturrevolution, sich wieder mit der Welt zu verbinden. Die Chinesen möchten mit an der Dinnertafel sitzen und nicht nur durchs Fenster draufschauen.
Bei allen großen kulturellen und politischen Differenzen zwischen China und der EU gibt es Chancen, als gemeinsame Partner an Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik zu arbeiten. Die Dringlichkeit des Klimawandels sollte China und die EU, die USA und Indien dazu bringen, sich als Partner für Veränderungen zu begreifen anstatt die Welt jeweils getrennt zu zerstören.

Wie bei jeder Ratspräsidentschaft waren heute auch die zuständigen deutschen Minister, Schavan (Forschung, Hochschule), Neumann (Kultur, Medien) und der parlamentarische Staatssekretär Kues (Jugendpolitik) im Kulturausschuss, um ihre Schwerpunkte für die deutsche Ratspräsidentschaft vorzustellen. Frau Schaven hat noch mit Abstand am meisten gesagt. Sie hat keinen Zweifel daran gelassen, dass in der Europäischen Union mehr für Bildung und Forschung ausgegeben werden muss. Sie betonte, dass wir uns alle gemeinsam, nämlich EP, Kommission und Rat anstrengen müssen, um die Lissabon-Ziele bis 2010 zu erreichen. 3% für Forschung und Entwicklung auszugeben, wird man mit staatlichen Mitteln allein nicht erreichen, sondern man muss auch private Unternehmen und Sponsoren finden, um Europa technologisch in die Offensive zu bringen. Sie will den Bologna-Prozess vorantreiben und dafür sorgen, dass die Fehler bei Einführung des Bachelor (Verminder der Praxisanteile um Zeit zu sparen) wieder behoben werden und der BA damit nicht zu einem Schmalspurstudium verkommt. Der europäische Qualifikationsrahmen ist notwendig, um einen breiteren und angemesseneren Kompetenzbegriff zu entwickeln und um Mobilität, Anerkennung von Abschlüssen und Vergleichbarkeit von Quaklifikationen zu sichern.  weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft 35 Minuten zu uns Abgeordneten im Europäischen Parlament gesprochen. Die Aufmerksamkeit war groß, ist Deutschland doch das größte Land der EU. Somit wird zu Recht von Angela Merkel erwartet, dass sie zur Überwindung der Krise Europas beiträgt.
Der erste Teil ihrer Rede war dominiert von ihrem protestantischen Habitus. Es war mehr eine Predigt über die Bedeutung der politischen Freiheit in Europa und die Bedeutung von Toleranz, wobei sie Voltaire zitierte: “Auch wenn ich noch so verdamme, was Sie sagen, werde ich alles dafür tun, dass Sie es sagen können.” Das ist ein sehr gutes Zitat. Aber es ist bedauerlich, dass sie als ex-DDR Bürgerin nicht die Größe hatte, Rosa Luxemburg zu zitieren. “Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden!” Ihren eigenen Anspruch hätte Frau Merkel so einlösen können.
Sehr zu Recht hat sie die kulturelle Vielfalt in Europa hervorgehoben, die Vielfalt der Sprachen und die Differenz der Kultruen, die niemand verwischen will. Sie will Europa nicht nur eine Seele geben, sondern Europas Seele finden.
Inhaltlich fand ich das alles richtig, aber auch sehr wie eine Sonntagspredigt. Sie ist im Rede-Stil Herrn Pöttering, dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, sehr ähnlich. Kein Wunder dass die beiden sich so mögen. Aber die Attitüde war eher christlich oder wie ein Besinnungsaufsatz als eine politische Rede.
Im zweiten Teil ihrer Ansprache kamen dann die großen politischen Themen wie Nahost-Konflikt, Energiepolitik, Bürokratie-Abbau und Verfassung für Europa. Bei all diesen Themen blieb sie erschreckend vage. Wir haben nichts gehört über eine Initiative für den Nahen Osten, nichts über einen offensiven Ansatz zur Energieeffizienz oder zu neuen ambitionierten Klimaschutzzielen, nichts zur Atombombe im Iran und nichts zu einer zukunftsgerichteten Finanzpolitik der EU. Denn ohne neue Ressourcensteuerung – weniger für Landwirtschaft und mehr für Forschung, Bildung und Kultur – wird auch Angela Merkel die cultural industries nicht puschen, auch wenn sie Richard Florida mit seinen Zukunftsinvestitionen in Toleranz, Technologie und Talente zitiert hat.
Sie hat keine schlechte Rede gehalten, aber leider keine Butter bei die Fische getan, wie man in Norddeutschland sagt.
Also bleibt mir die Hoffnung, dass Segolene Royal nach ihrem hoffentlichen Wahlsieg in Frankreich zusammen mit Angela Merkel ein weibliches dream team für Europa wird, dass die Union aufmischt und wirklich in die Zukunft steuert.