Als Grüne sind wir uns einig, dass wir keinen Überwachungsstaat wollen, keine Internetsperren und kein Hadopi, dass wir für Datenschutz im Netz streiten und für Informantenschutz bei Wikileaks eintreten. Es stimmt, dass viele leidenschaftliche Internetnutzer die Regeln aus der analogen Welt, vor allem die des Urheberrechts, für nicht mehr zeitgemäß halten, letztendlich die Konzeption des geistigen Eigentums ersetzen und langfristig auch Patente abschaffen wollen, um gleichzeitig für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu plädieren. Diese Forderungen sind verbunden mit einer Generalkritik an der Verwertungsindustrie. In diese Kritik an den großen Verwertungsindustrien, den Musiklabels und Hollywood, werden allerdings nie die neuen Oligopole wie Google miteinbezogen. Die alte Kulturindustrie muss man in der Tat nicht generell verteidigen, denn sie haben die Interessen der Künstler auf angemessene Bezahlung und Wahrung ihrer Rechte oftmals mit Füßen getreten. Aber die Tatsache allein, dass die alten Industrien die Künstlerinteressen nicht ausreichend gewürdigt haben, darf nicht als Rechtfertigung dienen, die Künstler bei den neuen Verwertern noch schlechter zu stellen oder die gegenwärtige Situation zu verteidigen, in der Google, Telekomgesellschaften und illegale neue Intermediäre die Künstler, mit deren Werken sie erheblichen Profit erzielen, häufig gar nicht oder nur sehr gering bezahlen.
Der Vorstoß des CDU Politikers Siegfried Kauder im gestrigen Rechtsausschuss, bei Urheberrechtsverstößen nach zwei Verwarnungen den Internetzugang zu beenden, ist ein alter Hut. Nicht nur alt, sondern auch grundrechtswidrig. Es ist zwar richtig, dass beide Grundrechte, Urheberrechtsschutz und Informationsfreiheit eingehalten werden müssen, also ist es falsch, nur eines der Rechte in den Block zunehmen, die Rechten den Urheberschutz und die Piraten und Linken die Informationsfreiheit. Eine kluge Politik für die kulturelle Vielfalt in der digitalen Welt muss repressive Maßnahmen à la Kauder ablehnen und trotzdem für legale Bezahlmodelle werben und sie einfordern. Man darf Verbraucher nicht in die Illegalität treiben, aber man darf auch nicht die Mentalität befördern, dass digitale Inhalte, jenseits eines wirklich nur privaten, und nicht wirtschaftlichen Filesharings, umsonst sein können. Einfacher Zugang zu Kultur und Information heißt nicht umsonst, sondern mit fairen Preisen. Es geht um genau diesen Balanceakt, den die Politik finden muss, um die Interessen der Urheber und Verbraucher in Einklang zu bringen. Vertrauen schaffen, statt drohen. Ein gesellschaftliches Bewusstsein bilden, statt eines Kontrollsystems á la China. Die Bezahlbereitschaft muss angespornt werden über qualitativ hochwertige legale Modelle, die verbraucherfreundlich sind. Für gute Produkte steigt auch die Zahlbereitschaft der Verbraucher. Der richtige Weg liegt jenseits von politischer Polemik von CDU und Piraten.
Lady Ashton hat einen guten Job gemacht und durch ihr Auftreten bei Israelis und Palästinensern gleichermaßen Vertrauen gewonnen. Das ist eine echte diplomatische Leistung der EU-Außenbeauftragten. Für uns als Europäische Union gilt es nun, geschlossen die Forderung nach einem klaren Zeitplan für Verhandlungen zu vertreten. Es liegt in unserem Interesse, dass es rasch zu einer tragfähigen Verhandlungslösung für den Konflikt kommt.
