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Zur politischen Seelenlage der Grünen – ein offener Brief

Helga Trüpel, 26.9. 2017

Liebe Grüne,

Ich bin seit der Gründung 1980 bei den Grünen und habe alle Häutungen der Partei mitgemacht. Ich kenne alle Vorteile und Nachteile der Grünen. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Grünen, bei der Bundestagswahl 2017, besser abgeschnitten haben als in den Vorhersagen kommuniziert. Gegen die schlechten Umfragen mit Mut und politischer Veränderungsbotschaft gegen zu halten, war nicht einfach. Ein großes Lob an unsere SpitzenkandidatInnen für Ihren Einsatz und ihre Zuversicht. Das hat bestimmt viel Kraft gekostet.

Es war gut, dass wir alle zusammen die letzte Woche noch mal so gekämpft haben mit positivem Spirit, um deutlich zu machen: wie sind die Changemaker und wollen auch Changeagents (Reinhard Bütikofer) sein. Wir wollen diese Republik modernisieren und ökologisch und sozial gestalten. Das geht wegen der Schwäche der SPD und auch unserer Schwäche zur Zeit nur mit Merkel und der FDP, die wir in die ökologische Modernisierung, in ein stärkeres Europa, in eine offene, soziale Gesellschaft treiben müssen.
Das ist jetzt unsere grüne Verantwortung. Wir müssen es jedenfalls versuchen, die Opposition haben wir eh und die können wir auch.
Und wir müssen über unsere Fehler und Schwächen sprechen.

Ich werde nicht mehr für das Europäische Parlament kandidieren, weil ich mit dem Mehrheitskurs der Grünen EP-Fraktion nicht einverstanden bin und es zurzeit keine Chancen auf eine Veränderung der Mehrheiten dort gibt.
Die Grünen in Europa haben in Italien, in Frankreich, in Griechenland die Bündnisse mit den Linken gesucht und sich dadurch massiv geschwächt. In Frankreich haben sie sich gespalten, Dany Cohn-Bendit ist ausgetreten, die meisten französischen Grünen bekämpfen Macron als nur neoliberal. In der Europapolitik wird ihm das nicht gerecht, und aus meiner Sicht muss es in Frankreich auch Arbeitsmarktreformen geben. Das generell als neoliberal abzulehnen, finde ich falsch.
Ich finde auch falsch, dass wir in der grünen Europafraktion de facto eine Politik der offenen Grenzen machen, jedenfalls wirkt es so und die Fraktionsvorsitzenden Ska Keller und Philippe Lamberts tun auch nichts, um das zu ändern, weil sie die Grünen links profilieren wollen.
Ich halte das außen- und innenpolitisch für falsch. Es treibt den Rechten mehr Stimmen zu. Aber es gibt nicht nur ein taktisches Argument. Ich glaube, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz in der EU mit jährlichen Quoten, welche und wie viele Migranten kommen können. Da haben wir dann jährliche „Obergrenzen“, jährliche Quoten. Das heißt, dass pro Jahr nur eine, wie auch immer, hoch angesetzte Zahl von MigrantInnen kommen kann. Darüber hinaus müssen wir die Flüchtlinge, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, bei uns aufnehmen das politische Asyl verteidigen. Da darf es keine Obergrenze geben. Und wir müssen viel entschiedener Fluchtursachen bekämpfen, was auch viele Finanztransfers in arme Länder bedeutet, vor allem nach Afrika, aber nicht nur. Und wir müssen Dublin reformieren, was wir ja auch klar fordern. Diesen Dreiklang verschiedener notwendiger Politiken haben wir aber nicht und wenn wir ihn doch haben sollten, dann kommunizieren wir ihn nicht wahrnehmbar.
Das macht uns schwach, und nicht stark.

Wir machen eine Politik gegen die Austeritätspolitik as such, anstatt zu sagen, dass sie viel zu einseitig ist, wir mehr investieren sollen, aber Haushaltskonsolidierungen in total verschuldeten Staaten nötig sind. Intern sagen das manche, aber öffentlich kommt nur die Kritik an der Austeritätspolitik, um uns links zu profilieren. Ich finde das zu einseitig. Das war in Deutschland ja auch ein grün interner Streit, vor allem zwischen Bütikofer und Kretschmann.

Zu unserer Handelspolitik: auch ich bin für ethischen Welthandel und viel mehr soziale und ökologische Standards in den Freihandelsabkommen. Aber dass wir bei CETA öffentlich immer noch behaupten, wir kämpfen gegen die privaten Schiedsgerichte, die da gar nicht mehr drinstehen, sondern ein internationaler Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern, nehmen wir mit unserem politischen Autismus nicht wahr. Wie behaupten stumpf etwas, was sich durch unsere Intervention geändert hat. Denn Malmström hat auf unsere Kritik und die der sozialen Bewegungen reagieren müssen. Wenn wir das nicht würdigen und gewichten, schwächen wir damit unsere tatsächlichen Veränderungserfolge und stellen uns politisch taub-stumm, um jetzt zu verlangen, dass Jamaika aber CETA verhindern muss. Ich kann diesen Kurs nicht teilen.

Die Grünen haben seit Jahren in Europa und in Deutschland ein systemisches Problem. Obwohl wir eigentlich so viele globale Fragen, Klimaschutz, globale Ungleichheit, ökologische Transformation der Industriegesellschaft, Divestment, Mobilitätswende, Ende der Massentierhaltung, ökologischen Umbau der Landwirtschaft propagieren und soziale Ungleichheit thematisieren, dringen wir nicht durch. Wir sind auch nicht wahrgenommen worden, wenn wir die Hartz IV Reform, die wir unter Rot-Grün durchgesetzt haben, korrigieren wollen, um Fehler, für die wir verantwortlich sind, wie den viel zu geringen Selbstbehalt, zu korrigieren.
Und das hat Gründe. Wir werden nicht als entschiedene und aufrichtige Changemaker wahrgenommen. Viele wissen gar nicht mehr, was wir wollen und wofür sie uns wählen sollen. Vielen sind wir auch einfach nicht oppositionell genug. Wenn man Sarah Wagenknecht toll findet, muss man die wählen. Aber für alle, die bessere Grüne wollen, müssen wir ein gutes Angebot machen und das tun wir seit Jahren nicht ausreichend.

Wir hatten in unserer Wahlkampfbroschüre einen guten Spruch: Die Grünen können nicht alles ändern, aber Entscheidendes. Daran sollten wir uns öfter erinnern.
Wir erscheinen oft als „in die Jahre gekommen“ mit Zuschreibungen in der heuteshow von „Cem Ödemir“ und „Katrin Boring-Eckardt“. Auch wenn das gemein und nicht angemessen ist, haben wir zumindest ein Imageproblem. Aber eigentlich haben wir ein politisches Problem.
In der Politik geht es um Politik, in erster Linie jedenfalls, und das muss und soll auch so sein. Politik ist eben nicht Business, nicht Show, nicht Unterhaltung, auch nicht Satire wie bei Sonneborn. Politik ist das verantwortliche Handeln für die res publica. Das tun wir oft nicht und dann haben wir auch noch ein Vermittlungsproblem.
Ein Beispiel war Cems Auftritt in der heuteshow. Cem wird gezeigt mit: die Grünen seien wertkonservativ, aber nicht strukturkonservativ wie oft CDU/CSU, liberal seien wir bei Menschenrechten und sozial seien wir, aber nicht so staatsorientiert wie die Linken. Ich teile alle diese Positionen. Aber die heuteshow schmeißt sich weg, dass wir nicht wüssten, ob wir nun konservativ, liberal oder links seien. Wir sind in der Tat von allem was in unseren je eigenen Interpretationen von liberal, links und konservativ, wir sind eben grün und „das ist gut so.“. Diese Mischung macht uns aus, weil wir vorn sind und weil wir verantwortlich sind und dieses Land und Europa reformieren wollen. Aber viele WählerInnen wissen nicht, dass wir das wollen, oder sie trauen uns nicht und halten uns für angepasste Arschlöcher, die keine wirkliche Opposition können, die nicht mehr rebellisch sind.

Ich finde, man muss nach fast vierzig Jahren Parteigeschichte auch nicht mehr zwanghaft rebellisch sein, aber wir wollen die Gesellschaft sozial und ökologisch reformieren und gestalten. Das müssen wir nach innen, in die Grünen, und nach außen, für unsere WählerInnen deutlich machen. Dann werden wir auch wieder gewinnen. Wenn wir als Langeweiler wahrgenommen werden, die nur ihre Ministerien verwalten, erzeugen wir keine politische Schubkraft. Das möchten unsere WählerInnen aber. Sie wollen, dass wir ökologisch sind und sozial und menschenrechtsorientiert. Und das mit Esprit und Humor, und dass wir auch mal Fehler offen zugeben, wie den, dass wir mit Hartz IV zu weit gegangen sind.
PolitikerInnen würden generell positiver wahrgenommen, wenn wir auch mal Fehler zugeben würden und zugeben, wenn wir mal was nicht wissen, oder wo wir uns geirrt haben, und auch Positionswechsel transparent machen und nicht so tun, als hätten wir das immer schon gesagt, wenn wir gestern noch was Anderes gesagt haben. Ich mag so ein Verhalten im Privatleben nicht und auch nicht in der Politik. In dieser Hinsicht ist die Anmutung der PolitikerInnen oft unsympathisch. Das sollten wir ändern.

Zu unseren Fehlern mit der Bundestagswahl-Kampagne. Die Plakate sollten mit Magenta und grün knallen. Aber mir wäre es lieber gewesen, z.B. ein Plakat zu haben, auf dem Cem und Katrin mit Kindern verschiedener Hautfarbe zu sehen sind unter dem Titel, „Offene Gesellschaft,“ oder ein Plakat am Arbeitsplatz mit Behinderten unter der Überschrift „Soziale Teilhabe“. Aber es gab keine Chance, auf die Kampagne einzuwirken. Als Michael Kellner sie in Bremen vorgestellt hat, hat er sich zwar Kritik angehört, aber alles wegmoderiert und keine Kritik aufgenommen. So funktioniert innerparteiliche Demokratie nicht!

Zur FDP: Ich mag Lindners alte FDP Positionen nicht, ich habe mich in der Krim-Frage und bei der Eurofrage mit ihm über Twitter angelegt. Aber die Kampagne der FDP war sexy, witzig und die hatten das Narrativ, wie Phönix aus der Asche zu kommen. Wenn wir Lindner dann nur mit „pastoral hochgezogenen Augenbrauen“ (Zitat eines Journalisten zu Katrin) als Porschefahrer abwerten, dann machen wir Grüne uns klein und nicht groß. Unsere Kritik an der FDP kommt oft beleidigt daher, und das kommt nicht gut. Die beste Kritik an der Lindner-Kampagne war die, dass ein Liberaler sich alle elf Minuten in sich selbst verliebt. Das fand ich witzig. Mehr von solcher Kritik mit Humor und Ironie würde uns gut tun. Wir sollten versuchen, nicht als Besserwisser und auch nicht moralinsauer daher zu kommen. Das spricht auch junge Leute an, und wir haben auch alle weiße T- Shirts und Smartphones. Wer jetzt noch glaubt, dass es Unterwäsche war, versteht nicht, warum die Kampagne erfolgreich war.
Immerhin hat die FDP mehr als 10 Prozent, und wir sind wieder die kleinste Fraktion, und das nicht, weil wir so toll sind, und die Leute unsere Grandiosität leider nicht verstehen können, sondern weil wir politisch nicht klar und deutlich, nicht interventionistisch und agil genug sind.

Wir haben eine Chance, besser zu werden, wir sollten sie nutzen, aber nicht so tun, als hätten wir keine Schwächen. Wir haben sehr viele Schwächen und die sollten wir in Stärken verwandeln. Die haben wir als Grüne mehr als andere Parteien. Aber wir müssen positive Veränderung wollen und unser Potential nutzen.

Zur AFD: am Klügsten fand ich die Analyse, dass wir es mit einem Phänomen der postsozialistischen Gesellschaften, wie bei Orbàn in Ungarn und mit Kascynski in Polen, zu tun haben, bei dem viele Menschen die nationale und nationalistische Rolle rückwärts suchen, auch wie beim BREXIT, Le Pen, Strache und anderen Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Wir müssen mit diesen Leuten diskutieren, ihre Argumente entkräften. Wir dürfen sie aber nicht pauschal als Nazis abwerten, weil man sie damit, auch mit der medialen Empörung gegen sie, nur stärker macht und zusammentreibt. Guckt euch an, was der Chef von Jung und von Matt, der die Kampagne für Merkel und die CDU gemacht hat, zu seinen Fehlern in der CDU Kampagne gesagt hat.
Wir sind in der Koalition mit der SPD nicht notwendigerweise erfolgreicher als in der Koalition mit der CDU. In Bremen haben wir nach 10 Jahren Rot-Grün 1,1 Prozent verloren, mehr als in jedem anderen grünen Landesverband, und die SPD noch viel mehr. Aber in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mit Jamaika und der CDU und in Hamburg mit Rot-Grün haben wir gewonnen. Es liegt also mehr an der realen Politik als daran, dass Merkel killt.

Keiner weiß, ob die CDU durch Jamaika nicht verliert, Merkel wird nicht noch mal antreten. Kann ich mir im Moment jedenfalls nicht vorstellen. Aber wer weiß.
Als wir 1991 die Ampel in Bremen gemacht haben, war die Grüne Prognose von einigen, dass wir danach aus dem Parlament rausfallen würden. Das Gegenteil war der Fall. Wir haben gewonnen. Kretschmann ist stärker als die CDU geworden. Also, es hängt an der konkreten Politik, die wir machen oder nicht machen.
Was ist der politische Ort der Grünen im Parteienspektrum? Für mich da, wo ich auch im Europaparlament sitze. Links von der Mitte, aber nicht Linksaußen, da sitzen die Linkspartei, daneben die Sozialisten und Sozialdemokraten. Dann kommen wir Grünen, als links-liberale Ökologen links von der Mitte. Ich jedenfalls sitze da richtig.
Mit Kickern, Kaffeetrinken und Selfies mit Spitzenkandidaten alleine kommen wir jedenfalls nicht weiter. Beherzte Politik sollte schon dabei sein. Ich freue mich darauf, mit euch Grünen daran zu arbeiten.

Beste Grüße
Helga