Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt, da es nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und damit gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt. Die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie, die eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten durch die Internetprovider vorsieht, sehen die Karlsruher Richter so nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Alle bislang gespeicherten Daten seien daher “unverzüglich zu löschen”. Das Gericht hat aber nicht grundsätzlich die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für verfassungswidrig erklärt.
Besuch der Finanzsenatorin Bremens, Karoline Linnert, in Brüssel
Die Bremer Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Linnert war mit der Ressortspitze ihres Hauses am 3. und 4. Februar zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Mein Part war es, den europäischen Haushalt zu erläutern und über Alternativen zu Einahmen und Ausgaben zu sprechen. Aus grüner Sicht, ist ein neues Einnahmesystem erforderlich, weg von den 1% Bruttonationalprodukt–zahlungen an Brüssel, hin zu einer Eigenfinanzierung aus CO2 Steuern und einer Finanztransaktionssteuer.
ERGEBNISSE der FERA Konferenz:”Imagining Cinema in the Digital Age: Creativity and New Ways of Distribution”
Die gestrige Konferenz von FERA (European Federation of European Film Directors) mit dem Titel: “Imagining Cinema in the Digital Age: Creativity and New Ways of Distribution” deren Schirmherrin ich war, hat mich sehr bereichert. Die Vorträge und die anschließenden Debatten der Filmemacher und Kulturvertreter waren hoch spannend. Die Forderungen, die sich aus der Diskussion herausstellten, umfassten vor allem die faire Bezahlung für die Künstler.
Kroes in der Mini-Anhörung: ein Schritt nach vorne, aber nicht ausreichend
Die designierte Kommissarin für die Digitale Agenda; Nellie Kroes, Liberale aus Holland, musste nach dem unbefriedigenden Hearing vom14.Januar heute noch mal vor einer kleineren Runde von Parlamentariern aus dem Industrieausschuss und dem Kulturausschuss auftreten. So hat sie heute versucht, eine Charmeoffensive gegenüber den Parlamentariern zu ergreifen und hat sich einige Kritik von letzter Woche zu Herzen genommen.