Es war sehr wichtig, dass viele Filmemacher, wie Costa Gavras, der rumänische Filmemacher Radu Mihaileanu, die französische Schauspielerin Bérénice Bejo, der Belgier Lucas Belvaux, der italienische Schauspieler Daniele Luchetti und der rumänische Regisseur Christian Mungiu, im EP in Straßburg waren, um noch einmal vehement die Ausnahme für Kultur und audiovisuelle Dienste( inklusive online Entwicklung) zu fordern.
Die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sind festgefahren, der Rat bewegt sich fast nicht. Eine Einigung ist gestern zunächst gescheitert. Am 18. Juni wird weiter verhandelt. Stur weigern sich die Mitgliedstaaten im Rat, den Forderungen des Europäischen Parlaments entgegen zu kommen. Das offenkundige Interesse des Rates besteht darin, das Parlament einfach zu übergehen.
Gestern habe ich den Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten Chen Guangcheng in die grüneninterne Arbeitsgruppe China eingeladen. Chens Engagement in seiner Heimat richtete sich insbesondere gegen die Ein-Kind-Politik der Volksrepublik. Nach seiner vierjährigen Gefängnisstrafe und dem darauffolgendem Hausarrest, gelang Chen Guangcheng die Flucht nach Amerika, die international Aufsehen erregte. Mit Unterstützung des US-Außenministeriums, erhielt Chen ein Stipendium an der Universität in New York, wo er zurzeit mit seiner Familie lebt.
Wir als Grüne sind die Diskurspartei zwischen Netz- und Kulturpolitik. Ja, wir haben es mit einer digitalen Revolution zu tun, die viel Positives gebracht hat, an Zugang zu Information und Wissen und Kultur, so wie Konstantin schon gesagt hat. Sie bringt aber auch grosse, neue Herausforderungen mit sich an richtige Regeln. Wir verteidigen die Freiheitsrechte, die Grundrechte im Netz wie in der analogen Welt. Wer Freiheit betont, muss aber auch von Verantwortung, Nachhaltigkeit und Schutzinteressen sprechen. Wir haben diesen ACTA Vertrag abgelehnt, weil er nicht bürgerrechtskonform war. Wir wollen keine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Wir wollen keine Zensurfilter, Und wir stehen für Netzneutralität. Es darf nicht sein, dass die Telekom ihre eigenen Inhalte schneller durchleitet. Wir wollen deutlich mehr Datenschutz im Netz. Wir stehen für ein faires Verhältnis zwischen Urhebern und Nutzern. Wie Claudia schon gesagt hat, stehen wir zu den Interessen der Urheber. Deswegen wollen wir das Urhebervertragsrecht reformieren, um Urheber in ihrer Verhandlungsmacht gegen Verwerter zu stärken. Wir wollen keine Abmahnwellen, aber große Plattformen müssen lizensieren. Wir haben definiert, was wir als nicht-kommerzielles und kommerzielles Tauschen verstehen. Große Internetgiganten müssen Urheber fair bezahlen. Es geht beim Urheberschutz nicht um Klientelinteressen, sondern um den Schutz kultureller Vielfalt. Bei den Verhandlungen zum EU-US Freihandlsabkommen verlangen wir, dass Kultur und Medien ausgenommen werden, denn Kunst und Kultur sind keine Ware wie andere Waren.
Es ist schon ein starkes Stück, dass uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern jetzt vorgeworfen wird, wir seien dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU vorerst abgesagt worden sind. Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt und sind zu Verhandlungen bereit. Unsere Position ist klar und liegt auf dem Tisch. Der Rat ist davon weit entfernt. Die irische Ratspräsidentschaft, die die Verhandlungen führen soll, hat noch immer kein offizielles Verhandlungsmandat, auf dessen Grundlage die Gespräche beginnen könnten. Der Rat ist zudem weit davon entfernt, unsere Vorbedingung für Verhandlungen zum MFR zu erfüllen. Wir fordern, dass er die Zusagen einhält, die er uns gegenüber gemacht hat, indem er dem bitter nötigen Nachtragshaushalt für 2013 rasch verabschiedet. Wir können nicht ernsthaft mit dem Rat über die Mehrjahreshaushalt bis 2020 verhandeln, wenn er noch nicht mal seine Verpflichtungen für das laufende Haushaltsjahr einhält und EU-Programme willentlich in dramatische Zahlungsschwierigkeiten treibt. Solange der Rat gegen die gemeinsame Erklärung verstößt, sehe ich keine Grundlage für vertrauensvolle Gespräche über den MFR.
