Besuch der Finanzsenatorin Bremens, Karoline Linnert, in Brüssel
Die Bremer Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Linnert war mit der Ressortspitze ihres Hauses am 3. und 4. Februar zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Mein Part war es, den europäischen Haushalt zu erläutern und über Alternativen zu Einahmen und Ausgaben zu sprechen. Aus grüner Sicht, ist ein neues Einnahmesystem erforderlich, weg von den 1% Bruttonationalprodukt–zahlungen an Brüssel, hin zu einer Eigenfinanzierung aus CO2 Steuern und einer Finanztransaktionssteuer.
Diesen Vorschlag hat gerade auch der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden gemacht. Aus grüner Sicht muss auch die Ausgabenseite des Haushalts dringend überarbeitet werden, weniger Geld für traditionelle Landwirtschaft, Streichung der Agrarexportsubventionen, mehr Haushaltsmittel für Klimaschutzpolitik, Streichung der Ausgaben für unökologische Verkehrsprojekte, stattdessen mehr Investitionen in Forschung und Bildung. Generell gilt, wenn man sich am europäischen Mehrwert orientiert und davon mehr generieren will, muss auch die Ausstattung des europäischen Haushalts sich an diesem Ziel ausrichten.
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Finanztransaktionssteuer: Als erster hatte Herr Tobin die Idee, eine solche Steuer zu erheben, er ist zwischenzeitlich von dieser Idee abgerückt.
Ein Gesetz ist nur dann gut, wenn die Exekutive die Möglichkeit hat, dieses Gesetz umzusetzen. Soll ein Weltfinanzamt eingerichtet werden?
Wie sollen Kapitalströme von Afrika nach Ausstralien ermittelt werden? Wenn die Steuer dann doch festgestzt werdn könnte, wer erhebt sie? Und was tun bei Zahlungsverzug?
Ansonsten fände ich eine Eigenfinanzierung der EU förderlich.