Die Koordinatoren des EP Haushaltsausschusses haben sich Donnerstag und Freitag letzter Woche in Paris mit Senatoren, Abgeordneten des französischen Finanzausschusses, Landwirtschaftsminister Barnier und den Staatssekretären für Finanzen und Europa getroffen, um die französische Ratspräsidentschaft vorzubereiten.
Auch in Frankreich wurde klar, dass vor dem Referendum zum Lissabon Vertrag am 12. Juni große Vorsicht besteht, mit neuen Vorschlägen nach ußen zu gehen. Allerdings erwartet man die Vorschläge der Kommission zum Review für Ende dieses Jahres oder Anfang 2009, um dann eine eigene Position zu den Fragen von Eigenmitteln der EU und neuen Ausgabenschwerpunkten zu entwickeln.

Die Koordinatoren des EP-Haushaltssausschußes machten deutlich, dass für die Aufstellung des Haushalts 2009 Veränderungsbedarf ist. Die Außenpolitik ist nicht finanziert, vor allem nicht die Kosovo-Aktivitäten und im Bereich Kampf dem Klimawandel sind die Haushaltsansätze viel zu knapp. Außerdem machten wir EU Abgeordneten deutlich, dass wir einen Review erwarten, der ambitioniert und begrenzt ist, um neue Schwerpunkte vor 2014 vereinbaren zu können.

Landwirtschsftsminster Barnier erläuterte, dass sich in Frankreich in absehbarer Zeit die Landwirtschaftspolitik ändern wird. Auch hier ist das Interesse größer geworden, Zahlungen mit Klimaschutz zu koppeln und Qualität der Lebensmittel ist den Verbrauchern immer wichtiger geworden.

Meine Einschätzung: die Franzosen werden noch einige Zeit mauern, face-keeping in Bezug auf CAP machen, aber sich letztendlich doch ein Stück bewegen. Trotzdem sieht alles danach aus, dass wir mit notwendigen Änderungen zu langsam sein werden und kostbare Jahre verlieren werden. Aus grüner Sicht kann ich nur sagen, das ist ein Stück Reformversagen der europäischen Institutionen.