Aussprache zu China im Parlament – Zur Situation in Xianjang
Ich verurteile die Gewalt auf beiden Seiten, von Han-Chinesen und Uighuren. Es gibt
unschuldige Opfer auf beiden Seiten jedoch keine gleichen Kräfte.
Ich sehe eine gescheiterte Minoritätenpoltik der VR China:
Es gibt im Uighurengebiet in Xianjang, genauso wenig kulturelle Autonomie wie in Tibet, keine wirkliche Selbstverwaltung, keine gleichen sozialen und ökonomischen Rechte für die Uighuren.
Die KP Chinas kennt nur einen monotonen Vorwurf: krimineller Separatismus!
Jeder, der für Menschenrechte und Demokratie in China eintritt, läuft Gefahr, zum Kriminellen und Separatisten degradiert zu werden.
China muss verstehen, dass es nur mit der Garantie von Minderheitenrechten, nur mit der Gewährung gleicher sozialer Rechte und wirtschaftlicher Chancen eine Chance auf inneren Frieden hat. China muss die Idee des Vielvölkerstaates im Jahr seines 60 jährigen Bestehens überhaupt erst einlösen
Von der schwedischen Ratspraesidentschaft erhoffe ich eine klare Kritik an Chinas Militarisierungspolitik und eine klare Verurteilung der gescheiterten Minderheitenpolitik.
