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Artikel, Interviews & Meinungsbeiträge

„Die Tagesschau-App begrenzen“ – Medienpolitikerin Helga Trüpel über fairen Wettbewerb und faires Urheberrecht

(Interview mit dem Weser Kurier vom 1.11.2017)

 Frau Trüpel, haben wir in Deutschland mit den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Staatsrundfunk?

Helga Trüpel:Nein. Das sind Sender mit einem klaren öffentlichen Auftrag, was Berichterstattung, Unterhaltung und Wirken für die Demokratie angeht. Aber ARD und ZDF haben auch eine teilweise unkluge Politik gemacht.

Wo denn?

Die möchten sich verständlicherweise auch in der digitalen Welt entwickeln können. Bei der Reform der Kabel- und Satellitenrichtlinien geht es nun darum, was sie in die Mediatheken einstellen und wie sie die Lizenzierung vereinfachen können. Natürlich wollen sie hier auch Ko-Produktionen einstellen, und sie sagen, sie bezahlen die Filmemacher dafür fair. Die bestreiten das aber, denn die deutschen Fassungen sind via Mediathek ja auch jenseits der Grenzen abrufbar. Der ZDF-Justitiar meint nun, sein Sender habe nur einen nationalen Versorgungsauftrag und zahle deshalb nur für die Verbreitung innerhalb Deutschlands – wenn ich ihn richtig verstanden habe. Er will also beides: globale Verbreitung, aber nur national bezahlen. Das ist Unrecht.

Auf ihren Auftrag zur umfassenden Grundversorgung verweisen die Sender ja gerne. Die wirklich hintergründigen Beiträge werden dann aber oft werktags ab 23 Uhr ausgestrahlt. Zur besten Sendezeit laufen dafür Shows, Krimis oder leichte bis seichte Gesellschaftsdramen. Das bieten die Privaten aber auch im Überfluss.

Aber die Qualität der Nachrichtensendungen ist schon besser als RTL oder Sat1. Die Öffentlich-Rechtlichen haben einfach ein viel besseres Korrespondentennetz.

Doch das sind vielleicht zwei Stunden des Tagesprogramms.

Die Nachrichten sind auch im europäischen Vergleich vorne. Eigentlich ist hier nur die BBC nicht schlechter. Aber die „Tatortisierung“ in der ARD und die schlechten Freitagskrimis im ZDF empfinde ich als Zumutung. Zwischen 20.15 Uhr und 22 Uhr läuft an etlichen Tagen nur Schrott. Die müssen aber Qualität anbieten und dürfen keine Boulevardisierung betreiben. Ich habe schon vor Jahren mit dem Radio-Bremen-Intendanten Jan Metzger darüber gestritten, dass die ARD die Urheber – freie Journalisten und Autoren – zu schlecht bezahlt. Metzger verwies auf Sparzwänge, aber die dürfen nicht zur Ausbeutung führen.

Beim Schutz der Urheberrechte von Künstlern setzten Sie sich ja bereits für eine Bezahlpflicht der Internet-Plattformen ein. Ist so etwas denn transatlantisch eigentlich durchsetzbar?

Es geht nur transatlantisch.

Auch angesichts des Protektionismus der aktuellen US-Regierung?

Es war aber vor allem Barack Obama, der mit Haftungsprivilegien die kapitalistischen Interessen der amerikanischen Internet-Monopolisten bedient hat. Ich bin mit unserer Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager der Meinung, die digitalen Monopole Netflix, Facebook, Google, Apple, Microsoft müssen in Europa Steuern zahlen. Da darf auch Irland kein Schlupfloch bleiben. Und wenn sie kommerziell Presseartikel publizieren, müssen sie auch lizenzieren. Wir müssen als Europäer ganz selbstbewusst sagen: Wir bestimmen die Handelsbedingungen auf dem Markt in der EU.

Und wenn diese ganzen digitalen US-Giganten das nicht akzeptieren?

Dann können sie nach Saudi-Arabien, Russland oder China gehen und ihre Geschäfte dort machen. Dann haben sie nicht nur 550 Millionen Kunden weniger, sondern auch ein gewaltiges Image-Problem. Googles Motto „Don’t be evil“ (Sei nicht böse) ist dann hohl, wenn sie vornehmlich mit Wladimir Putin oder Xi Jinping Geschäfte machen.

Es kann ja auch deutlich geschmeidiger laufen, wie bei der Abstimmung zwischen Verlagen und Google beim Schutz kostenpflichtiger Inhalte. Ist das nicht mal ein Vorbild für die Politik?

Wunderbar! Ich freue mich über jeden Chef eines US-Internetkonzerns, der versteht, dass sie sich bewegen müssen. Dass es nicht fair ist, was sie bisher machen. Sie wollen ja als fair gelten und als jene, die immer machen, was die Benutzer erwarten. Und die erwarten eben keine Hass-Inhalte, keine Fake News, sondern die Wahrung der Menschenrechte und der Pressefreiheit auch im Netz. Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum, und wir Europäer wollen den digitalen Kapitalismus smart regulieren. Dieses Thema wird auch die Europawahlen 2019 mit entscheiden, denn es betrifft nahezu alle Bürger.

Zunächst haben wir aber in Deutschland eine Wettbewerbsverzerrung: Privatwirtschaftliche Verlage müssen mühsam Abos und Anzeigen verkaufen, den Sendern fließen die Einnahmen aus Zwangsbeiträgen aller Haushalte zu. Wie soll man hier für fairen Wettbewerb sorgen?

Ich nenne das nicht Zwangsbeiträge, sondern eine Demokratieabgabe, denn es gibt sehr gute Gründe für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber es muss einen absolut fairen Markt geben für die Öffentlich-Rechtlichen, die privaten Sender und die freie Presse. Dafür ist es aber erst einmal wichtig, dass Google für die Nutzung von Presseartikeln zahlt. Denn dann wird auch der Verlegerverband sehen, dass er eine Chance hat und dann kann man auch der Konflikt zwischen den Verlegern und der ARD um digitale Inhalte lösen.

Verleger und Öffentlich-Rechtliche streiten juristisch über presse-ähnliche digitale Inhalte der Sender, also lange Artikel statt Video- und Audio-Dateien. Offenbar greift der Telemedienauftrag, der dies untersagt, gar nicht. Wo müssen härtere Beschränkungen stattfinden?

TV heißt nicht mehr Television, sondern Total Video. Die digitale Revolution hat alles verändert. Auch die Zeitungen veröffentlichen ja inzwischen Videos. Wir müssen klären, wer was in welchem Umfang machen darf. Die Presse muss also vor allem Presse bleiben und die Sender vor allem Fernsehen und Hörfunk.

Was heißt das konkret?

Die ARD-Tagesschau-App wird sich etwas begrenzen müssen. Aber sie muss gleichzeitig die Perspektive behalten, sich in der digitalen Welt weiter zu entwickeln. Sie können den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ins analoge Museum stecken.

Das will ja auch keiner der Verleger. Die wollen, dass sich die Sender im Netz auf Video- und Audio-Dateien konzentrieren.

Man muss sich auf faire Anteile am Gesamtangebot verständigen – also auch darauf, wie viele Videos die Verlage anbieten dürfen.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben konkrete Beschlüsse jüngst zu diesem Thema auf Anfang nächsten Jahres vertagt. Für wie realistisch halten Sie einen solchen Zeitrahmen?

Er ist eher unrealistisch. Es geht ja um eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Aber erst einmal müssen die ARD-Vorsitzende Karola Wille und Verleger-Präsident Mathias Döpfner verbal abrüsten. Die Chancen dazu steigen, wenn wir eine europäische Urheberrechtsreform und eine Einigung mit den US-Konzernen über die Lizenzen hinbekommen haben, denn dann entfällt der Druck auf die Verlage zumindest schon einmal von einer Seite.

Wir sind beim Thema digitaler Kapitalismus noch sehr auf die USA fixiert, aber was ist mit China? Sie kennen das Land ja als Mitglied der europäisch-chinesischen Parlamentariergruppe.

Xi Jinping ist mächtiger als je zuvor und setzt noch mehr auf Repression, vor allem auch im digitalen Bereich.

Aber es gibt auch große digitale Konzerne wie Alibaba oder Sina Weibo.

Da passt die Kommunistische Partei aber sehr genau auf, dass die sich nicht verselbstständigen. Die sind vielmehr Teil des gigantischen Filter- und Firewall-Systems. Das ist de facto ein sehr effektiver Staatsmonopol-Kapitalismus. In Zeiten des kulturellen Digitalkapitalismus, in denen wir nun leben, können sie global aber nur erfolgreich sein, wenn sie mehr Freiheit zulassen. Das ist die Grundlage für expansive Kreativität.

Das Interview führte Joerg Helge Wagner.