Argumentation zur Abstimmung zum Gallo-Bericht
Ich verfolge den politischen Ansatz, dass sich ein gut regulierter, digitaler Markt entwickeln soll, damit es zu Fairness zwischen den Marktteilnehmern kommt. Es muss mehr legale, digitale Kulturangebote geben. Dies verfolgt im Kern auch der sogenannte Gallo-Bericht über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt. Hauptbotschaft des Berichts ist, dass KünstlerInnen auch im digitalen Zeitalter in ihren Rechten geschützt bleiben und für ihre urheberrechtgeschützten Werke entlohnt werden. Deshalb habe ich dem Initiativbericht meine Zustimmung gegeben, auch wenn ich in einzelnen Punkten dagegen gestimmt habe. Der Gallo-Bericht ist für mich ein Kompromiss und noch nicht das letzte Wort.
Ich bin keine Anhängerin der Forderung nach Legalisierung von Tauschbörsen, weil es dort zu tausend- und millionenfachen Kopien von urhebergeschützten Werken kommt, ohne dass die Rechteinhaber eingewilligt hätten. Es handelt sich also nicht mehr um das alte Verständnis der Privatkopie, weil Tauschbörsen gerade ermöglichen, weit über einen privaten Kreis auszutauschen und zu kopieren. Hiermit ist eine finanzielle Einbuße für Künstler und Rechteinhaber verbunden.
Nach dem Digital Music Report 2010 sank der Umsatz der Musikindustrie in Deutschland zwischen 2004 und 2009 um 30%. Album Releases in Frankreich sanken im Zeitraum 2003-2009 um 60 %. Der spanische Musikmarkt schrumpfte in den Jahren nach 2001 auf 1/3 seiner damaligen Größe. Gerade die kleinen Independent-Labels wie die finnische Lion Music Record Label leiden an den Einbußen aufgrund von illegalen Downloads. (Zahlen, Impala) Der Digital Music Report 2010 zeigt auch auf, dass, obgleich file-sharing auch zur Werbung und Bekanntmachung von Musik und KünstlerInnen führen kann, der Einfluss von Musik-Piraterie immer noch negativ ist.
Ich finde es richtig, am Urheberrecht und der Konzeption von geistigem Eigentum im Prinzip festzuhalten. Das schließt jedoch nicht aus, dass man über Schrankenausweitungen und Schutzfristen sprechen muss, welche Änderung und ob man eine will, muss bei den Grünen noch genau festgelegt werden.
Ich teile nicht mehr die Idee einer gesetzlich geregelten Kulturflatrate, weil sie mehr Probleme aufwirft als sie beantwortet.
Nach wie vor ist bei der grünen Konzeption nicht klar , was Kulturflatrate heißt:
- Nur für Musik,
- oder auch für Film
- für Literatur
- Für Photografie
- Für digitalisierte Theaterstücke
Soll sie nur für Deutschland gelten oder für ganz Europa?
Wie hoch soll sie sein?
Was soll sie kompensieren?
Wie soll sie erhoben werden, wie soll die Verteilung erfolgen:
Alle Künstlerverbände, sie sich für Gallo ausgesprochen haben, haben sich gegen eine gesetzlich geregelte Kulturflatrate ausgesprochen:
Der European writers Council schreibt in seiner Empfehlung vom April 2010:
“We do not accept the idea of an “online subscription fee” or “cultural flat-rate”. It would deprive authors and creators of the right to determine the use of their works. It would obstruct new digital business models. Users would have the right to use all content, even illegal offers”.
Auch andere Künstlerverbände, wie die EVA, EFJ, SAA, FERA and ECA haben sich in einer gemeinsamen Erklärung im Julie 2010 dazu wie folgt geäußert:
“The authors and creators represented by the undersigning organisations are concerned that alternatives to their authors’ rights are proposed without clarification of their extent, purpose, addressees and value. The bottom line is to generate some income for the creative industries and the cultural communities – the latter not being a technical term, whose membership remains undefined – in alternative forms of funding.”
Zur Frage der Sanktionen: Wenn man keine illegalen Up- und Downloads von urhebergeschützten Werken will, weil sie für die Kreativwirtschaft sehr schädlich sind (wirtschaftlicher Schaden von 1,2 Milliarden Euro in Deutschland im Jahr 2008)[1], dann muss man mit einer Bewusstseinskampagne für den Wert schöpferischer Leistungen und mit Sanktionen, im Sinne von Verwarnungen, arbeiten. Das generelle Kappen des Internetanschlusses kommt dabei nicht in Frage. Es muss alles mit rechtsstaatlichen Mitteln vor sich gehen. Daher habe ich bei dem abgestimmten Initiativebericht, den sog. Gallo – Bericht über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt, den Paragraphen13 nicht unterstützt, bei dem es heißt, dass “strafrechtliche Maßnahmen nicht erfolgreich abgeschlossen wurden”. Insgesamt habe ich dem Bericht aber meine Zustimmung gegeben, weil er aus meiner Sicht KünstlerInnen auch im digitalen Zeitalter in ihren Rechten schützen will und für die Entlohnung urheberrechtgeschützter Werke eintritt, wie es auch die eine Million Unterschriften von KünstrlerInnen verlangt haben.
Internetserviceprovider müssen eine verantwortlichere Rolle als bisher spielen und von ihren Kunden das Einhalten des Urheberschutzes verlangen.
Alle neuen Modelle wie creative commons begrüße ich. Jeder, der möchte, soll damit arbeiten. Die, die von ihrer intellektuellen und künstlerischen Arbeit leben müssen und den Urheberrechtsschutz wollen, sollen dafür entlohnt werden und nicht zwangsenteignet.
Wenn für urhebergeschützte Werke nicht mehr gezahlt wird, verdienen die Kreativen weniger und kulturelle Vielfalt nimmt ab. Das ist aber gegen das Grundziel der Grünen, für kulturelle Vielfalt einzutreten.
Deswegen muss es mehr legale, bezahlte und bezahlbare Angebote zum Runterladen von urhebergeschützten Werken aus dem Netz geben.
Um diese zu ermutigen, darf es keine gesetzlich geregelte Kultur-Flatrate und keine illegalen Tauschbörsen geben, weil diese den neuen digitalen Markt einschränken. Wollte man bestimmte Inhalte aus dem Netz aus sozialen Gründen bestimmten Bevölkerungsgruppen umsonst zugänglich machen, müsste es dafür steuerfinanzierte Modelle geben.
Ein Erfolg versprechender Weg sind zum Beispiel Kooperationsmodelle zwischen verschiedenen Interessenvertretern, wie zwischen Behindertenverbänden, Verlegern, Schriftstellern durch ein „Memorandum of Understanding“. Diese gegenseitige Einigung ermöglicht ein geregeltes Netzwerk, welches den registrierten NutzerInnen Zugang zu urhebergeschützten Werken garantiert.
[1] TERA-Studie Aufbau einer digitalen Wirtschaft: Die Bedeutung der Sicherung von
Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft der EU, die im März 2010 veröffentlicht wurde,
zeigt auf, dass illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet allein in Deutschland im Jahr 2008 bei Produktion und Vertrieb von Spielfilmen, TV-Serien, Musik und Software einen wirtschaftlichen Schaden von 1,2 Milliarden Euro verursacht hat. Für alle 27 EU-Staaten errechnet die Studie für 2008 einen Verlust von 10 Milliarden
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Um das nochmal klarzustellen: Ich habe an sich nichts gegen das Urheberrecht. Bei gedruckten Büchern z.B. ist (war) gerade das europäische Droit-d’auteur-Urheberrecht eine ganz feine Sache. Nur haben sich die Verhältnisse eben geändert, und man kann es in einer digitalisierten Welt nicht mehr durchsetzen, ohne die Bürgerrechte der NutzerInnen mit Füßen zu treten. Deswegen brauchen wir neue Ansätze.
Die nur am Nutzer / an der Nutzerin ausgerichtete Pirateneinstellung “Sollen sie mal selbst schauen, wie sie zu ihren Brötchen kommen” lehne ich ab. Ich finde schon, dass es eine wichtige politische Aufgabe ist, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich KünstlerInnen und Kreative möglichst gut entfalten können. (Die Interessen der Verwertungsindustrie hingegen sind mir weitestgehend egal
. Wie man das nun in einer Weise erreicht, die sich mit unserer heutigen Realität einer digitalen Welt vereinbaren lässt und die die Bürgerrechte der NutzerInnen wahrt, wird vermutlich noch lange eine harte Nuss bleiben.
Aus diesem Grund befürworte ich aber trotz aller Problempunkte vorerst die Kulturflatrate als Denkansatz, weil sie zumindest eine Vision aufzeigt, wie man die Rechte von Kreativen und von NetznutzerInnen auch im digitalen Zeitalter unter einen Hut bringen könnte.
Noch ein kleiner Hinweis: Du schreibst »Ich bin keine Anhängerin der Forderung nach Legalisierung von Tauschbörsen«. Bitte sei doch mit solchen undifferenzierten, ja eigentlich falschen Aussagen vorsichtig. Tauschbörsen an sich sind *nicht* illegal, sondern auch sehr wichtig und nützlich. Viele NGOs sind auf dezentrale Distributionswege wie z.B. Torrent angewiesen, um ihre Inhalte unter die Menschen bringen zu können, weil sie sich die Bandbreite gar nicht leisten könnten. Das tun z.B. der CCC mit diversen Mediendateien (Aufzeichnungen von Vorträgen, Podcasts, usw.) oder diverse FOSS-Gruppen, um z.B. GNU/Linux-CD-Images zu verteilen.
Sehr geehrte Frau Trüpel,
Da sie die Unterstützerlisten als Argument nutzen: Haben sie die Listen geprüft? Eine Analyse dazu¹ von laquadrature.net, gibt es inzwischen zusammengefasst auch auf Deutsch². Kurz: Die „Unterstützer“ wurden oft nicht gefragt, existieren teils nichtmal oder sind seit Jahren tot.
Allgemein werfen Sie hier viele Probleme zusammen und schreiben Tauschbörsen die Schuld zu.
Beispielsweise den Rückgang der Albenverkäufe. Gerade in den USA ist das ein riesiges Problem für die Musikindustrie. Allerdings nicht wegen Tauschbörsen, sondern wegen Singleverkäufen im Internet. Nachdem die Musikindustrie seit Jahren einzelne Lieder hyped statt konsequent starke Künstler aufzubauen, haben nun Musikfans die Möglichkeit, nur noch diese Lieder zu kaufen statt immer die ganze CD kaufen zu müssen. Was dabei auffällt ist, dass das in Deutschland noch sehr viel weniger passiert als in anderen Ländern. Unsere Tauschbörsennutzung ist allerdings mindestens genauso hoch wie in anderen Ländern. Die zurückgehenden Albenverkäufe sind also schlicht ein Hausgemachtes Problem und nicht auf Tauschbörsen zurückzuführen. Und wenn Leute nicht mehr 10 Lieder kaufen müssen, obwohl sie nur eins wollen, sinkt logischerweise auch der Umsatz, weil eben nur noch eis verkauft wird.
Der Tera-Report
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Dann stützen sie sich auf den Tera-Report³. Ich lese ihn gerade, und er liest sich wie eine Zusammenfassung all der Fehlinformationen, die in den letzten Jahren gestreut wurden. Fangen wir ganz einfach an:
„Im Szenario 1 wird davon ausgegangen, dass die digitale Piraterie parallel zum
Filesharing-Traffic weiter zunehmen wird, was zu einer konservativen
Schätzung der erwarteten Verluste führt.“
Grundfehler: Die Medienindustrie verliert kein Geld, wenn Leute mehr Medien tauschen. Sie verliert nur dann Geld, wenn Leute weniger Medien *kaufen*. Und nachdem bereits heute alle Medien im Netz verfügbar sind, und zwar schneller als man zur Videothek kommt, ist die Aussage einfach Unsinn: Der erhöhte Traffic geht auf größere Dateien zurück, nicht auf weniger Verkäufe.
Wie schafft man es nun aber am schnellsten, dass Leute einem kein Geld mehr geben wollen? Ein sehr effizienter Weg ist, sie alle als Kriminelle zu bezeichnen.
Und als ob das nicht verlogen genug wäre, fügen sie in der Methodik an:
„Wir setzten dann auf das Gesamtvolumen der jährlichen Copyrightverletzungen
eine Ersatzrate an. Diese Ersatzrate entspricht der Anzahl von Einheiten, die
aller Wahrscheinlichkeit hätten verkauft werden können, wenn es keine
Piraterie (mehr) gäbe.“
Ersatzrate: 10%. Das heißt, für je 10 Lieder, die jemand runterlädt, hätte er eins gekauft. Denn weil jemand mehr Lieder runterladen kann, hat er automatisch mehr Geld für Medien… Bei TV wird es ganz verrückt: Da rechnen sie mit 30% Ersatzrate…
Ich wünschte, wir wären damit bereits fertig und Tera hätte so einen Unsinn gar nicht erst verzapft. Sind wir aber leider nicht. Die rechnen nämlich gerade mit diesen Methoden. Und sie rechnen mit seltsamer Mathematik (Seite 37):
Verluste in Deutschland 2008: 121 mio€ (Musik) + 251 mio€ (Filme) + 74 mio€ (TV) = 740 mio€.
Das ganze nochmal mit Taschenrechner: 121+251+74 = … 446. Genau.
Bei 420 Millionen genanntem Umsatzrückgang seit 2004. Ob die falsche Rechnung nun Absicht war, möchte ich nicht beurteilen.
Aber das ist noch nicht so krass, immerhin liegen genannter umsatzrückgang und behaupteter Verlust in der gleichen Größenordnung. Also schauen wir uns Italien an. Die Umsätze gingen von 2004 bis 2008 nach den Zahlen von Tera um 300 Millionen € zurück, auf etwa 1800 mio€. Durch Tauschbörsen verloren die Medienkonzerne aber angeblich 637 mio€. Anders gesagt: Die Medienindustrie rechnet uns vor, dass sie ohne Tauschbörsen nicht 15% kleiner sondern 15% größer wäre. Erklärt aber nicht, woher Leute dieses zusätzliche Geld haben sollten.
Ganz krass wird es, wenn wir uns Spanien anschauen. Da rechnen sie mit 1,3 Milliarden Verlusten durch Tauschbörsen, während sie 2004 insgesamt nur knapp 2,17 Milliarden Gesamtumsatz hatten, 2008 noch 1,65 Milliarden, ein Rückgang von gerade mal 0,52 Milliarden. Wenn also die Kunden keine Medien kopieren würden, dann wären die Umsätze der Medienindustrie auf 2,95 Milliarden € gestiegen? Das wäre ein Zuwachs um etwa 36%! Also nochmal die Frage: Von welchem Geld?
Die ganze Zahlenspielerei greift aber immernoch zu kurz. Sie rechnet nämlich immer wieder mit den Gesamtverlusten und nennt danach Tauschbörsen als Ursache. Leider haben wir keine Daten dazu, wie viele Leute keine CDs mehr kaufen, weil ihre Freunde verklagt wurden (die Industrie vor den Auswirkungen ihren Klagenwahns zu schützen ist nicht Sache der Politik, eher sollte die Politik die Kriminalisierung von 30% des Gesellschaft verhindern), und auch keine Daten dazu, wie viel Geld die Medienindustrie verliert, weil Leute jetzt Singles kaufen können, statt die ganze CD kaufen zu müssen. Aber wir können legale Downloads vs. CDs prüfen.
Um einen kleinen Anklang davon zu erhalten, nehmen wir einfach nochmal die Zahlen für Deutschland. Digitale Musikverkäufe stiegen um knapp 100 Millionen. Physikalische fielen um knapp 300 Millionen. Ein einzelnes Lied kostet im Netz etwa 1€. Eine CD kostet 15€. Wenn also nun die legalen Downloader statt einer ganzen CD einfach nur ihre 5 Lieblingslieder gekauft haben, erklärt sich bereits der gesamte Verlust des Musikgeschäftes: Die Firmen machen sich selbst Konkurrenz, indem sie das, was die Leute haben wollen, für geringere Kosten anbieten.
Alles in allem lässt sich mein Kommentar zum Tera-Report zusammenfassen als: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Vor allem nicht, wenn sie von Lobbyisten einer großen Industrie gemacht wird, die sich in den letzten Jahren einen einwandfreien Leumund erworben hat: Durch ständige Klagen gegen die eigenen Kunden, Kriminalisierungskampagnen und verlogenen Lobbyismus für Gesetze, mit denen sie ihre eigenen Kunden noch besser verklagen können.
Nun aber wieder zu ihrer Begründung.
Zwangsenteignung
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Sie sprechen von Zwangsenteignung: Die Künstler würden enteignet, wenn sie nicht mehr jeden Vertriebswerk ihres Werkes kontrollieren können. In Wirklichkeit reden wir aber von einem Monopolrecht. Der Staat gibt den Künstlern ein Monopolrecht auf bestimmte Verwertungsarten. Und dieses Monopol ist nur sinnvoll, wenn es den Kulturellen Wohlstand in Deutschland steigert. Ich habe dazu vor einiger Zeit einen Text geschrieben, der analysiert, wie das Urheberrecht dieses Ziel am Besten erreichen kann: Sinn des Urheberrechtes und staatlich garantierter Monopolrechte, der sie hier vielleicht interessieren könnte⁶. Kurzform: Das Urheberrecht sollte einen Ausgleich zwischen drei Zielen erreichen:
* Gesellschaft: Möglichst breites kulturelles Wissen der Bürger (kulturelle Teilhabe).
* Kreative: Geld verdienen und ihre eigenen Werke verbreiten.
* Bürger/Kunden: Zugriff auf möglichst viele Werke haben, die ihnen gefallen.
Das ideale Gleichgewicht zwischen diesen Zielen zu finden ist die einzige legitime Begründung für ein staatliches Monopolrecht. Es gibt kein „natürliches geistiges Eigentum“, denn „geistiges Eigentum“ bedeutet immer, dass einem Menschen das Recht eingeräumt wird zu beschränken, was andere Menschen tun dürfen. Daher sind es Monopolrechte: Wer das geistige Monopolrecht auf ein Fahrrad hat (Patent), kann anderen verbieten, sich selbst ein Fahrrad zu bauen. Wer das geistige Monopolrecht auf ein Lied hat, kann anderen verbieten, dieses Lied zu singen oder weiterzugeben, und beides ist ein staatlich geregelter Eingriff in die individuelle Handlungsfreiheit.
Durch die geringeren Prouktions- und Verbreitungskosten von Medien im Internet, brauchen die Künstler deutlich geringere Monopolrechte, um die Kosten für den Vertrieb der Werke zu zahlen, so dass der Kompromiss in Richtung individueller Handlungsfreiheit verschoben werden sollte. Dass die Industrie, die sich auf die reine Verbreitung von Werken gründet, anderer Meinung ist, ist zu erwarten.
Die Unterstützer
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Haben Sie sich die Webseite des European writers Council angesehen? Da steht fast wortwörtlich „wir sind für ein aggressiveres Urheberrecht“. Dass die Gallo unterstützen ist klar. Die anderen haben gesagt „wir wollen nicht, dass für sie finanziell spürbare Änderungen gemacht werden, ohne dass sie klar definiert sind“. Da steht nirgendwo, dass sie gegen Änderungen sind, sondern nur, dass sie wissen wollen, worum es genau geht.
Zusätzlich sind die Unterstützerunterschriften teilweise schlicht und einfach gefälscht. Ein Toter kann keine Petition für Gallo unterschreiben und wer nicht gefragt wurde kann das ebensowenig (siehe ¹: das wurde gemacht).
Nicht mehr bezahlen
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Zum Abschluss werfen sie „wir können Werke herunterladen“ zusammen mit „wir wollen nicht bezahlen“. Das ist aber eine falsche Schlussfolgerung.
Die funktionierende Schlussfolgerung wäre: „Wir müssen nicht mehr bezahlen“.
Wie aber z.B. Magnatune⁴ zeigt, ein Online-Label bei dem niemand bezahlen *muss*, aber so viel zahlen kann, wie er will, *wollen* viele Musikfans für ihre Musik bezahlen, teils sogar deutlich mehr als das, was eine einzelne CD kostet. Wir können alle Musik gratis hören, und Leute bezahlen dafür – nicht trotzdem, sondern gerade deshalb. Wer einen Künstler mag, gibt ihm Geld, damit der Künstler mehr gute Musik prodizieren kann. Dass die Fans wissen, dass die meisten Künstler von jeder CD nur ein paar Cent erhalten, hilft den CD-Verkäufen logischerweise nicht, aber das ist kein Fehler der Fans sondern der Medienfirmen.
Abschluss
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Als Abschluss will ich noch eine letzte Frage stellen: Wie passt es zusammen, dass Avatar der finanziell erfolgreichste Film aller Zeiten ist, und gleichzeitig die Medienfirmen erklären, sie würden Umsätze verlieren. Offensichtlich bezahlen ihre Kunden gerne für wirklich gute Werke. Und das, während in den letzten 4 Jahren so gut wie jeder neue Kinofilm in tauschbörsen verfügbar war, bevor er im Kino kam, Avatar genauso.
Die Medienindustrie versucht, ihre abgrundtief schlechte PR („Gib mir Geld, denn ich verklage deine Freunde!“) und ihr völliges verschlafen des Onlinemarktes dadurch wettzumachen, dass sie alternative Vertriebswege blockiert.
Tauschbörsen erhöhen nicht nur den Zugriff auf Kultur (kulturelle Diversität ist nur etwas wert, wenn sie die Leute auch erreicht), sondern bieten Künstlern die Möglichkeit, ihre Werke zu vernachlässigbaren Kosten selbst zu veröffentlichen, so dass sie von großen Firmen unabhängig werden. Und neue Bezahlmöglichkeiten im Internet ermöglichen es ihnen, von ihrer Kunst zu leben, ohne Zwischenhändler zu brauchen. Indem die Künstler so unabhängig von den wenigen großen Kontrollinstanzen (große Medienfirmen) werden, steigt die kulturelle Diversität deutlich.
Und ein persönliches Beispiel: Ich habe bis 2001 etwa eine CD pro Jahr geschenkt bekommen, und das war alles an Musik, die ich gehört habe. Dann habe ich in Tauschbörsen die Musik gefunden, die mich noch heute fesselt (Filk: Science-Fiction- und Fantasy-Folkmusik). Inzwischen kaufe ich 4-6 CDs im Jahr; direkt von den Künstlern. Ohne Tauschbörsen hätte ich diese Musik nie gefunden, was ein sehr schönes Beispiel dafür ist, wie die Kulturelle Diversität und die umsätze der Künstler gerade durch nichtkommerzielles Tauschen im Netz gesteigert werden. Und ich bin kein Einzelfall.
Die Wise Guys⁵ haben auf ihren Konzerten eine persönliche Erhebung gemacht: „Wie viele von euch sind hergekommen, weil sie von einem Freund eine Platte gebrannt bekommen haben? … Also empfehlt uns weiter!“
Fazit
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Die ihnen vorgelegten Statistiken sind zurechtgefälscht, und auch noch dreist und ungeschickt, Gallo wird, falls es umgesetzt wird, der Kreativwirtschaft mehr schaden als nutzen und gleichzeitig die Bürgerrechte in unserem Land massiv aushöhlen, zusammen mit einer noch stärkeren kriminalisierung von etwa 30% der Bürger.
Sie haben mit ihrer Zustimmung weder sich selbst, noch den Grünen, noch der Gesellschaft einen Gefallen getan.
Bitte überdenken sie das nächste Mal, mit wem sie reden, wenn ihnen ein Lobbyist eine Statistik in die Hand drückt. Ihre Fraktionkollegen wissen vermutlich deutlich besser, was wirklich sinnvoll für unser Land ist, als ein Lobbyist, der nur an seine eigenen Pfründe denkt und dafür auch mal Statistiken fälscht¹.
Mit freundlichen Grüßen,
Arne Babenhauserheide
¹: Anti-Pirates List Dead and Pre-Teen Artists as Petition Signatories → torrentfreak.com/anti-pirates-list-dead-and-pre-teen-artists-as-petition-signatories-100923/
²: Lobby at its best: Toter und 7-Jährige unterzeichnen für Urheberrechts-Verschärfung → http://www.musikdieb.de/?p=1220
³: Der Tera-Report → http://www.iccwbo.org/uploadedFiles/BASCAP/Pages/Aufbau einer digitalen Wirtschaft.pdf
⁴: magnatune.com
⁵: wiseguys.de
⁶: draketo.de/licht/politik/geistiges-eigentum-sinn-des-urheberrechtes-und-staatlich-garantierter-monopolrechte
Dein Ziel, “dass KünstlerInnen auch im digitalen Zeitalter in ihren Rechten geschützt bleiben und für ihre urheberrechtgeschützten Werke entlohnt werden” ist ehrenwert. Ich teile dieses Ziel, denn erstens ist für mich ganz persönlich Kultur etwas sehr wichtiges (Musik, Theater, Literatur,…), und zweitens bin ich der festen Überzeugung, dass Kunst und Kultur auch für eine Gesellschaft als ganzes von essentieller Bedeutung sind, damit sie gesund sein kann.
Nur wie möchtest du dieses Ziel denn erreichen? Man kann zum Thema Urheberrecht im digitalen Zeitalter durchaus sehr unterschiedliche Meinungen haben, man kann dieses Thema auch sehr kontrovers diskutieren — das halte ich sogar für bitter nötig. Aber in der gesamten Debatte sollte man bitteschön die Realität nicht aus den Augen verlieren: Das Kopieren digitaler Daten, die einmal in die Hände einer anonymen Gruppe von Menschen gegeben wurden, könnte man nur verhindern, indem man a) die Totalüberwachung des Internet einführt oder b) das Anzeigegerät zu einer dumpfen DRM-durchsetzten Konsummaschine degradiert. Um diese Fakten kommt man nicht herum — zumindest nicht, wenn man sachlich bleiben und kompetent diskutieren möchte.
Die Kulturflatrate — zumindest ein möglicher Denkansatz, um die Realität der digitalen Welt mit diesem Ziel unter einen Hut zu bringen — lehnst du ab. OK, das ist dein gutes Recht. Du nennst berechtigte Kritikpunkte an der Kulturflatrate. Aber wie lautet denn dein Gegenvorschlag? Unter “Kooperationsmodelle[n] zwischen verschiedenen Interessenvertretern, wie zwischen Behindertenverbänden, Verlegern, Schriftstellern durch ein Memorandum of Understanding” kann ich mir nichts vorstellen. Vor allem beantworten diese Modelle bestimmt nicht die Frage, wie das heutige Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne noch mehr Überwachung oder DRM-Unfug denn auch effektiv durchgesetzt werden soll. Der Ansatz, die Urheberrechte wie eh und je in der digitalen Welt durchsetzen zu wollen, ist nämlich weitaus weniger ausgegoren als die — zugegeben — durchaus unausgegorene Kulturflatrate. Mit einem “Es soll wieder alles so werden wie früher!” ist es eben nicht getan.
Unerfreulicherweise arbeitest du zudem mit Kampfbegriffen wie “Zwangsenteignung”, die in diesem Zusammenhang sonst nur aus der ultrakonservativen Ecke von Leuten wie Roland Reuß oder Uwe Jochum zu hören sind. Auch der Begriff “geistiges Eigentum” ist unangebracht, da er vollkommen unterschiedliche Rechtsgüter — das Markenrecht, das Patentrecht und das Urheberrecht — in einen Topf wirft. Der Begriff “Piraterie” geht in eine ähnliche Richtung: Willst du ernsthaft das unerlaubte Anschauen von Blockbustern auf kino.* mit den iPhone-Plagiaten aus Asien auf eine Ebene stellen?
Übrigens noch ein kleiner Hinweis: Auch Creative-Commons- oder FOSS-Werke unterliegen dem Urheberrecht. Man gibt lediglich durch solche “Lizenzen an jedermann” einige Verwertungsrechte an die Allgemeinheit ab. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind dank unserer kontinentaleuropäischen Droit-d’auteur-Tradition in Deutschland unveräußerlich. Das macht unser Urheberrecht im Gegensatz zum angloamerikanischen Copyright so sympathisch.
Hier die Kritik von Netzpolitik am Gallo-Bericht.