Anhörung Lewandowski war enttäuschend
Für mich war die Anhörung des designierten Haushaltskommissars Janusz Lewandowski, (Polen, PPE) enttäuschend. Er hat zwar Ahnung vom europäischen Haushalt und von seinen komplizierten Verfahren, war er doch Vorsitzender des Hauhaltsausschusses von 2004 bis 2007. Aber politisch hat er nichts Bewegendes und Vorwärtsgerichtetes gesagt. Er hat sich vor allem auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat bezogen, 1% Nettozahlerposition, von 27 Landwirtschaftsministern wollen 20 keine Veränderung der Landwirtschaftspolitik, es gibt kein Geld für neue Aufgaben, obwohl der Rat immer neue Aufgaben beschließt. Lewandowski hat nicht erkennen lassen, wie er Bewegung in die Mehrheit im Rat bringen will, sondern hat sich eher dahinter versteckt. Das sind für die nächsten Jahre keine ermutigenden Zeichen, was die Reform des EU Haushalts angeht.
