Anhörung der designierten niederländischen Kommissarin für die digitale Agenda, Neele Kroes
Die Präsentation von Frau Kroes war eine Katastrophe. Die noch zuständige Wettbewerbskommissarin war schlecht vorbereitet und hatte nur zu den zentralen Themen ihres derzeitigen Ressorts qualifizierte Antworten. Bei der Frage um die Digitale Dividende sprach sie sich klar für eine Harmonisierung aus. Kroes ging auf die Anfrage der Kulturausschussvorsitzenden Frau Pack, ob sie garantieren könne, dass in der Frequenzpolitik nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und kulturelle Belange berücksichtigt werden, nicht ein. Frau Kroes’ Argumentation beschränkte sich nur auf den Aspekt des Marktes.
Zum Thema Urheberrecht blieb die noch amtierende Wettbewerbskommissarin extrem vorsichtig. Dies sei ein schwieriger Bereich, da es schließlich kein harmonisiertes Urheberrecht gäbe. Sie werde sich in dieser Frage mit ihrem zukünftigen Kommissionskollegen für Binnenmarkt, Michel Barnier, absprechen, um einen Urheberrechtsrahmen zu schaffen, der insbesondere den Verbrauchern gerecht werde. Der Netzneutralität räumte sie eine deutliche Bedeutung ein.
Den Doppelcharakter von Rundfunk, als Wirtschafts- und Kulturgut blendete Frau Kroes völlig aus und so konnte sie auch zur UNESCO- Konvention und deren Bedeutung nichts beitragen. Insgesamt beschränkte sich die designierte Kommissarin auf technische und wirtschaftliche Ausführungen. Ihr Ressort aber ist verantwortlich für die Bewältigung der Hindernisse für einen zukünftigen digitalen Binnenmarkt der nicht nur wirtschaftliche, sondern auch eine kulturelle Tragweite umfasst.
Die schlechte Präsentation hat für großen Unmut bei den Parlamentariern gesorgt; viele Volksvertreter möchten ihr Votum für sie nicht abgeben. Aus diesem Grund wird nächsten Dienstag eine zweite Anhörung während der Plenarwoche in Strassburg stattfinden. Diese wird jedoch nicht öffentlich sein, sondern nur einigen Parlamentariern als auch den betroffenen Koordinatoren der assoziierten Ausschüsse, (auch dem Kulturausschuss) vorbehalten sein.
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