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Allgemein

Zur Einführung einer EU-Digitalsteuer

Derzeit erleben wir eine lebendige Debatte um die Potentiale und möglichen Konsequenzen einer EU-Digitalsteuer. In meinen Augen gibt es zahlreiche Gründe für die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene:

Die Regulierung des digitalen Kapitalismus

  • Digitale Unternehmen wachsen schneller als andere Unternehmen, zahlen jedoch durchschnittlich nur 9% Steuern (zum Vergleich: herkömmliche Unternehmen zahlen über 20%). Dieser Unterschied kann durch eine Digitalsteuer etwas abgemildert werden, denn digitale Unternehmen können durch den schnellen Wechsel ihrer Niederlassungen Unterschiede in den Steuersystemen zwischen EU Mitgliedsstaaten besonders leicht ausnutzen. Es ist wichtig, diese Steuervermeidung durch einheitliche Steuersätze zu regulieren.
  • Steuervermeidung ist ein zentrales Thema, dass für Unverständnis und ein Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung sorgt – wie nicht zuletzt durch die Panama Papers deutlich geworden ist. Eine europaweite Digitalsteuer wird dazu beitragen, das Gefühl eines gerechteren Systems entstehen zu lassen.
  • Die Digitalsteuer kann als Teil eines größeren Ganzen angesehen werden, mit dem die Regulierung des digitalen Kapitalismus vorangetrieben werden soll. Es kann nicht im grünen, deutschen oder europäischen Interesse sein, einen entfesselten digitalen Markt hinzunehmen. Digitale Unternehmen müssen für Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich gemacht werden (Fake-News etc.), die Daten der Nutzer schützen, für Inhalte angemessen bezahlen (Lizenzensierung) und ihren fairen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Hierzu kann eine Digitalsteuer einen Beitrag leisten.

 

Neue Eigenmittel für den EU-Haushalt

  • Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird in den kommenden Monaten neu verhandelt. Die Unabhängigkeit der EU von den Mitgliedstaaten soll durch neue Eigenmittel wiederhergestellt werden. Das momentane Budget der EU besteht zum Großteil aus direkten Zahlungen der Mitgliedstaaten, was bei jeden MFR-Verhandlungen zu einer enormen Abhängigkeit führt und die Handlungsfähigkeit der EU bedroht. Verschiedene neue Eigenmittel stehen im Raum, wie eine CO2-Steuer, eine Plastiksteuer, die Finanztransaktionssteuer oder eben die Digitalsteuer. Eine Digitalsteuer kann daher zu einem eigenständigeren Haushalt der EU beitragen.
  • So könnte auch ein „Greening“ des Haushalts der Europäischen Union stattfinden, indem er sich an den Pariser Klimazielen und den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen orientiert und neue Eigenmittel in den EU Haushalt einfließen können.
  • Es ist im grünen Interesse, ein starkes Europa zu garantieren. Hierfür haben wir uns nicht erst im Bundestagswahlkampf besonders stark gemacht. Eine Digitalsteuer, wenn nach dem Vorschlag des europäischen Parlaments gestaltet, kann einen Beitrag zu einem handlungsfähigeren Europa leisten, da sie zu großem Teil direkt in den EU-Haushalt einfließen würde.
  • Nicht nur die EU, sondern auch die Mitgliedstaaten würden von dem neuen Steuersystem profitieren, da die Steuereinnahmen insgesamt (EU-weit) erhöht und Steuervermeidung vermindert würden.

 

Helga Trüpel, MdEP