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PM: Transnationale Listen – Aufbruchssignal für die europäische Demokratie

Die Mehrheit der Abgeordneten des Verfassungsausschusses hat heute für transnationale Listen bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten auf. Der Bericht fordert, 27 der nach dem Brexit freiwerdenden Sitze britischer Europaabgeordneter über länderübergreifende Listen zu vergeben. Die Mehrheit setzte sich gegen die Konservativen durch. Der Bericht wird voraussichtlich in der Woche vom 6. bis 8. Februar 2018 im Plenum abgestimmt.

Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments, begrüßt diese Forderung als starkes Signal für die europäische Demokratie:

„Mit transnationalen Listen bekommen wir Europawahlen, die ihren Namen wirklich verdienen. Der Verfassungsausschuss sendet damit ein Signal des Aufbruchs für die Europäische Demokratie, das ich sehr begrüße. Schon die Wahl eines kleinen Teils der Abgeordneten im Europäischen Parlament über gesamteuropäische Listen macht gemeinsame europäische Wahlprogramme sichtbar. Damit werden die Europawahlen mehr als eine Summe nationaler Wahlen, es stärkt das europäische Bewusstsein. In Berlin sollten die künftigen Koalitionäre dieses Signal ernst nehmen! Statt bloßer Lippenbekenntnisse sollten transnationale Listen im kommenden Koalitionsvertrag explizit und eindeutig unterstützt werden.

Die Spaltung der Christdemokraten bei der Abstimmung im Verfassungsausschuss ist eine verpasste Chance, den zaudernden Staats- und Regierungschefs einen Weckruf zu senden. Vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament werden wir weiter für eine pro-europäische Koalition für transnationale Listen werben.“