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PM: Haushaltsentwurf 2018 – Mutlos und zu zaghaft

Heute hat EU-Haushaltskommissar Oettinger im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vorgestellt. Dies ist der Startschuss für das Haushaltsverfahren bis zum Ende des Jahres. Das Europäische Parlament hat bereits seine Leitlinien verabschiedet. Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, ist enttäuscht von der Mutlosigkeit des vorgelegten Kommissionsentwurfes:

„Der Entwurf ist wenig ambitioniert und zu zaghaft in Bezug auf die großen Herausforderungen, vor denen die EU steht. Die EU kann nur überzeugende Antworten liefern, wenn sie die nötigen Mittel dazu zur Verfügung hat. Wir fordern ein stärkeres Engagement für die europäischen Gemeinschaftsinteressen. Der Brexit darf nicht der Anlass für den Abzug von Finanzmitteln auf EU-Ebene sein, sondern muss vielmehr ein Weckruf für effektivere europäische Antworten auf Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlingsintegration und Fluchtursachenbekämpfung und Klimaschutz sein.

Der Europäische Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass die EU nach aktuellen Finanzplanungen ihr eigenes Ziel, 20 Prozent der EU-Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, nicht erreichen wird.

Nach diesem Entwurf für den Haushalt 2018 müssen neue Initiativen wie zum Beispiel der Europäische Solidaritätskorps weiterhin durch Mittelumschichtungen aus anderen Programmen finanziert werden und es gibt zu wenig frisches Geld.“

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fügt hinzu:

„Die EU muss viel mehr tun, um die afrikanischen Länder zu unterstützen, Flüchtlinge aufnehmen und versorgen. Es ist ein schweres politisches Versagen, dass die EU-Kommission  die humanitäre Hilfe für die Geflüchteten in den Lagern in Afrikas nicht massiv erhöhen will. Die EU muss dem Appell des UNHCR endlich nachkommen und die Hilfszahlungen an die 1,8 Millionen südsudanesischen Flüchtlinge massiv erhöhen.“