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PM: EU-Haushalt und Eigenmittel – Digitalmonopole sollen zum EU-Haushalt beitragen

Der Haushalt der Europäischen Union soll grüner werden und sich an den Pariser Klimazielen und den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen orientieren. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion und fordert die Europäische Kommission auf, die klimabezogenen Ausgaben so schnell wie möglich und spätestens bis zum Jahr 2027 auf 30 Prozent zu erhöhen, mit einer Steuer auf digitale Monopole, Plastik und den Europäischen Emissionshandel eigene Einnahmen zu schaffen und auf Rabatte für einzelne Mitgliedstaaten zu verzichten.

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 voraussichtlich am 2. Mai 2018 vorlegen.

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin zur Reform der Eigenmittel, kommentiert:

„Der EU-Haushalt soll grüner, nachhaltiger und fortschrittlicher werden. Angesichts der außenpolitischen Machtverschiebung, die auch vom machtbesessenen Auftreten des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem selbstverliebten Verhalten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump herrührt, muss die Europäische Union eine wichtigere Rolle auf der globalen Bühne spielen, dafür brauchen wir einen ambitionierten Haushalt, um europäische Werte wie eine engagierte Klimapolitik umzusetzen.

Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung, Jugendbeschäftigung, Erasmus+, Klimaschutz, Umwelt und digitale Infrastruktur und können mit einem Haushalt für die Bürger das Vertrauen in die Europäische Union stärken.

Wir müssen die europäische Landwirtschaft ökologischer und nachhaltiger machen und mit einer modernen Kohäsionspolitik Projekte für die Bürger unterstützen. Das Gießkannenprinzip ist von gestern. Der Haushalt von morgen ist grüner, nachhaltiger und unabhängiger.

Der Brexit muss das Feilschen um Rabatte für einzelne Mitgliedstaaten beenden und die Tür für neue Einnahmen öffnen. Es ist ein Riesenerfolg, dass das Europäische Parlament als Einnahmequelle eine Digitalsteuer auf die Monopole Google, Apple, Facebook und Co. sowie Steuern auf Plastik und den Emissionshandel fordert. Das ist der richtige Schritt, um den EU-Haushalt unabhängiger von der Zahlungsmoral der EU-Länder zu machen.“