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PM: Ernüchterung – Orbán gewinnt Parlamentswahlen in Ungarn deutlich

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn ist die Partei von Regierungschef Viktor Orbán erneut stärkste Kraft geworden. Beobachter fürchten, dass Orbáns vierte Amtszeit zu einer dauerhaften Schwächung der demokratischen Strukturen des Landes führt und die autokratischen Tendenzen der vergangenen Jahre weiter zementiert.

Helga Trüpel, kultur- und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, bedauert den Ausgang der Wahlen:

„Der deutliche Sieg von Orbáns Fidesz ist weder für Ungarn selbst, noch für die Europäische Union ein gutes Zeichen. Wie alle Rechtspopulisten schürt Orbán Ängste und spaltet die Gesellschaft. Seine unsägliche antisemitische Kampagne gegen George Soros und die antimuslimische Manipulation der ungarischen Öffentlichkeit muss ein Ende nehmen. Trotz des erneuten Wahlsieges fordere ich die ungarische Regierung auf, wieder einen pro-europäischen Kurs einzunehmen und demokratische Grundprinzipien zu achten.“