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Europäisches Parlament bestätigt das Mandat des Rechtsausschusses für Trilogverhandlungen der SatCab Richtlinie und schützt so europäische Filmvielfalt

Heute hat das Europäische Parlament das Mandat des Rechtsausschusses für die Trilogverhandlungen der sogenannten SatCab Richtlinie verabschiedet. Die Richtlinie soll die grenzüberschreitende Verbreitung audiovisueller Programme im Internet erleichtern.

Helga Trüpel, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Präsidentin des Kulturausschusses begrüßt die Entscheidung:

„Ich freue mich, dass das Parlament heute ein Mandat für die Trilogverhandlungen angenommen hat, welches das Territorialitätsprinzip im privaten und öffentlichen Rundfunk schützt. Diese Entscheidung ist wichtig für den Erhalt der der europäischen Filmvielfalt. Wenn europäische Bürger grenzüberschreitend von Film- und Fernsehprogrammen profitieren sollen, dann müssen diese Inhalte auch dementsprechend lizensiert werden. Eine Aufhebung dieses Prinzips kann erst passieren, wenn wir angemessene Lösungen für die Finanzierung von qualitativ hochwertigen Filmen und Fernsehprogrammen auch für kleine Mitgliedsstaaten sichergestellt haben. Ich bin für grenzüberschreitenden Zugang zu urhebergeschützten Inhalten, wenn sie auch grenzüberschreitend bezahlt werden im digitalen Binnenmarkt. Das ist bisher nicht oder nur eingeschränkt passiert durch die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten.

Außerdem ist dieses Anliegen ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: So wie CocaCola & Co ihre Mitarbeiter bezahlen müssen, so müssen auch Rundfunk und Fernsehen die Kulturschaffenden angemessen bezahlen.“