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Gastbeitrag: „The EU shouldn’t fall for false “digital freedom”

In meinem Gastbeitrag für Euractiv zum Thema „Freiheit im Digitalen Raum“argumentiere ich für eine smarte Regulierung von digitalen Plattformen. Wir müssen unsere in der analogen Welt geltenden Regeln wie zum Beispiel in den Bereichen Urheberrecht, Steuern und Arbeitsstandards auch in der digitalen Welt durchsetzen, ohne den freien Informationsaustausch im Netz zu beschränken. Hier geht es zum Artikel:

http://www.euractiv.com/section/digital/opinion/the-eu-shouldnt-fall-for-false-digital-freedom/

Deutschsprachige Version:

Freiheit im Digitalen Raum

von Helga Trüpel

Das links-progressive Lager hat, was seinen Freiheitsbegriff angeht, erhebliche Widersprüche. Einerseits will es in der Handels- und Wirtschaftspolitik gegen neoliberalen Widerstand eine Politik durchsetzen, die den Freiheiten eines entfesselten Marktes einen starken regulativen Rahmen für soziale und ökologische Standards entgegensetzt, was ich teile. Andererseits dominiert im gleichen politischen Lager eine netzpolitische Debatte, die einem Freiheitsfundamentalismus folgt und unter dem Primat des freien Internets Internetgiganten vor stärkerer Regulierung schützt.

Die Zeit ist gekommen, dass wir unseren Freiheitsbegriff im digitalen Raum in Teilen überdenken müssen. Die aktuelle Lage der digitalen Ökonomie demonstriert uns auf eindringliche Art und Weise die Ambivalenz von Freiheit im Netz: Internetgiganten profitieren von einem außergewöhnlich freien und dynamischen Markt, ihre Geschäftsmodelle stellen jedoch genau diese Freiheit des digitalen Raumes fundamental in Frage.

Die Freiheit des Netzes, die Google und Facebook, aber auch NGOs wie La Quadrature du Net und EDRI propagieren, warnt vor einer Stärkung staatlicher Regulierung und einer übermäßigen Kontrolle des Internets. Schnell steht die Gefahr einer Zensur im Raum. Die Liste an negativen Symptomen dieser anarchistischen Freiheit ist jedoch lang.

BürgerInnen wird weitestgehend die Möglichkeit verwehrt, nachzuvollziehen, nach welchen Kriterien ihnen Suchergebnisse, Nachrichten oder Produkte im Internet angeboten oder auf welcher Basis unsere Kreditwürdigkeit und Versicherungsraten kalkuliert werden. Die Gesellschaft bleibt unmündig, da unter dem Deckmantel von Geschäftsgeheimnissen und Überkomplexität die Funktionsweisen von Algorithmen als Black Boxes gehütet werden. Datenmonopole und die Privilegierung der eigenen Dienste innerhalb von so-genannten Walled Gardens, von Facebook, Amazon und Google erschweren potenziellen Wettbewerbern den Markteintritt und die Frage deutet sich an, wann diese Dienste die Schwelle zu einem öffentlichen Versorgungsunternehmen überschreiten. Eine andere Baustelle, über die seit Jahren erbittert gestritten wird, ist das Urheberrecht und die faire Vergütung von KünstlerInnen, deren Werke im Netz kursieren. Plattformbetreiber verwerten diese Inhalte ohne eine angemessene Bezahlung der UrheberInnen. Als weitere Herausforderungen stellen sich eine faire Besteuerung von globalen digitalen Playern und die Durchsetzung von sozialen Arbeitsstandards in der Internetökonomie.

Progressive Politik sollte diesen Problemen mit Kraft für gesellschaftliche Erneuerung und politischer Aufklärung begegnen. Wir sollten  den Internetmonopolen nicht die Spielregeln überlassen, sondern aus europäischem Selbstbewusstsein heraus eine kluge Ordnungspolitik anstreben, die einen regulativen Rahmen für die größtmögliche Ausübung unserer Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten im Internet setzt. Dass wir das können, zeigt uns EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, die mit ihrem proaktiven Vorgehen gegen Apple, Google & Co in den USA mittlerweile als Vorreiterin einer progressiven Wettbewerbspolitik gefeiert wird.

Erste Ideen für neue Strukturen und Instrumente sind in Sicht: ein gestärktes algorithmisches Auskunftsrecht für BürgerInnen tritt ab Mai 2018 in Kraft. Neue Steuermodelle für digitale Unternehmen, die Geschäfte in Europa machen, sind bei der Kommission in Ausarbeitung. In der Diskussion stehen außerdem eine Öffnung der Datenberge der Internetmonopole für Mitbewerber und die Schaffung einer Digitalagentur für die EU, die eine effizientere Marktaufsicht in der digitalen Ökonomie gewährleisten kann.

Die europäische Urheberrechtsrichtlinie, die im Moment im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt wird, muss in den nächsten Monaten zu einer Regulierung der Internetmonopole führen, ohne dabei die Verlinkungsfreiheit einzuschränken. Ich finde, dass wir in dieser Debatte nicht dem Freiheitsnarrativ von Google auf den Leim gehen dürfen, sondern meine, dass wir eine politische Konzeption vertreten sollten, die ein offenes Netz, aber eine faire Bezahlung für KünstlerInnen und ein rechtsstaatliches Vorgehen gegen FakeNews und Hatespeech vorsieht.