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Allgemein

Meine Schwerpunkte bezüglich der Reform des europäischen Urheberrechts

Meine Akzente bei der Reform des europäischen Urheberrechts liegen auf neuen Schrankenregelungen mit Vergütungspflicht und einer Besserstellung der KünstlerInnen durch die Lizensierungspflicht von digitalen Plattformen, wenn sie urhebergeschützes Material aktiv aufbereiten und einer Besserstellung der KünstlerInnen bei Vertragsverhandlungen.

Seitdem die Europäische Kommission im September 2016 ihre Vorschläge für ein europäisches Urheberrecht vorgestellt hat, wurden diese nicht nur in Brüssel kontrovers diskutiert. Als Schattenberichterstatterin im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments habe ich nun meine Änderungsanträge zu dieser Richtlinie eingebracht.

Ich sehe einen Reformbedarf insbesondere bei der klaren Regelung einer Bildungsschranke mit Vergütung, der Erleichterung des Text und Data Mining (TDM), bei vereinfachter Lizensierung von out-of-commerce Werken für  kulturelle Gedächtnisinstitutionen und bei einer vergüteten Schranke für transformative Nutzung auf digitalen Plattformen, wenn sie in kommerzieller Absicht erfolgt, die ihre Inhalte einer Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und bei einer vergüteten Schranke für das Teilen kleiner urhebergeschützter Werkteile in sozialen Medien. Generell will ich eine Besserstellung im Sinne von angemessener Bezahlung der Urheber auf digitalen Plattformen durch eine Lizensierungspflicht und bessere Verhandlungsmöglichkeiten für Urheber gegenüber den Lizenznehmern.

Im Einzelnen:

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete die europäischen KünstlerInnen in seiner Rede zur Lage der EU im vergangenen September als „die Kronjuwelen unserer Gesellschaft“. Er betonte, dass ihre Arbeit kein Hobby sei und deswegen fair entlohnt werden müsse. Genau diesem Ansatz folge ich, daher ist für mich in dieser Diskussion vor allem wichtig, dass die Rechte der UrheberInnen tatsächlich gestärkt werden.

Dies soll zum Beispiel durch eine stärkere Transparenzpflicht der RechteinhaberInnen umgesetzt werden, sowie durch ein Recht auf eine faire Vergütung. Außerdem setze ich mich für ein Recht auf Vertragsrücktritt ein, falls der Rechtinhaber das Werk des Urhebers nicht angemessen fördern sollte.

Zusätzlich setze ich mich für Urheberrechtsschranken im Bildungsbereich ein, jedoch unter der Voraussetzung einer Vergütung der UrheberInnen.

Eine weitere Herausforderung der Urheberrechtsrichtlinie ist es, eine Regulierung zu finden, die eine gerechtere Bezahlung von Inhalten auf digitalen Plattformen erlaubt und damit den „Value Gap“, die Wertelücke zwischen Plattformen und UrheberInnen, schließt. Plattformen wie YouTube, die ihren Umsatz vor allem mit von  ihren NutzerInnen generierten Inhalten erwirtschaften und diesen auch organisieren, müssen stärker in die Pflicht genommen werden und urheberrechtlich geschütztes Material lizensieren. Hier folge ich dem Ansatz von „vergüten, nicht verbieten“, denn prinzipiell wollen KünstlerInnen ihr Werk einem möglichst breiten Publikum zugänglich machen, jedoch unter der Bedingung einer fairen Entlohnung.

Um den NutzerInnen von sozialen Netzwerken die gewünschte Rechtssicherheit zu gewährleisten, bringe ich einen Änderungsantrag ein, der das Teilen von urheberrechtlich geschützten Inhalten innerhalb einer bestimmten Gruppe ermöglicht, unter der Voraussetzung, dass die Plattform lizensiert.

Außerdem setze ich mich dafür ein, dass „Framing“, also das Einbetten von fremden Bildern auf der eigenen Homepage, lizensiert werden muss.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehne ich ab, da ich es für das falsche Werkzeug halte, um Verlage im digitalen Zeitalter zu unterstützen. Die Beispiele in Deutschland und Spanien haben gezeigt, dass das Leistungsschutzrecht den Verlagen letztendlich nicht hilft und die Marktmacht von Google nicht brechen kann. Eine freie Presse, die ihre JournalistInnen fair entlohnt und zum Beispiel in investigativen Journalismus investieren kann, ist besonders in diesen aufwühlenden Zeiten essentiell, gerade daher halte ich es für wichtig, nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Ich unterstütze eine Verlegerbeteiligung bei der Ausschüttung der Privatkopieabgabe durch die Verwertungsgesellschaften. Verlage sind ein wichtiger Teil der  Wertschöpfungskette der Buchproduktion, welche auch schöpferische Arbeit bei der Herstellung von Büchern leisten. Aus diesem Grund unterstütze ich den Artikel 12 und schlage hier keine Änderungen vor.