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Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben mich nachdenklich gestimmt und mich zum Schreiben eines offenen Briefes an meine Partei bewegt. Er ist als Debattenbeitrag gedacht, der aufrütteln und zu einer politischen Neuausrichtung ermutigen soll. Ich freue mich auf lebendige Diskussionen!

Ich hatte heute die Gelegenheit die Uigurin und politische Aktivistin Rebiya Kadeer zu treffen und bin von ihrem Einsatz für Minderheitenrechte in China beeindruckt. Unter Xi Jinping geht die chinesische Regierung immer stärker gegen MenschenrechtsaktivistInnen und organisierte Zivilgesellschaft vor, so dass der zivilgesellschaftliche Raum immer weiter eingeschränkt wird. Diese Woche werde ich zusammen mit einer Reihe von anderen Europaabgeordneten die überfraktionelle Arbeitsgruppe "FreundInnen der Uiguren" gründen, um uns gemeinsam für eine Stärkung der Minderheitenrechte in China einzusetzen.

Die Europäische Union bietet verschiedene Möglichkeiten um Akteur*innen der Flüchtlingsarbeit zu unterstützen. Mit dieser Broschüre möchten wir einen Überblick über die für lokale und regionale Flüchtlingsarbeit bereitstehenden EU-Fördermittel geben. Der Wegweiser führt dazu die relevanten EU-Fördermöglichkeiten auf und gibt praktische Anleitungen zum Abrufen der Mittel. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Projekte gerichtet, die zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer Verbesserung der Lebensstandards von Migrant*innen und Geflüchteten beitragen.

Mit der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) soll die bisherige EU-Fernsehrichtlinie modernisiert werden. Damit will die EU-Kommission die medienrechtlichen Vorschriften an den veränderten Medienkonsum der Bürger anpassen, die audiovisuelle Inhalte nicht mehr nur über das Fernsehen, sondern verstärkt auch über Streaming-Anbieter wie Netflix und Online-Videoplattformen wie YouTube nutzen. Die Überarbeitung der Richtlinie soll gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure schaffen. Zudem soll der Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten verbessert und die Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller bekämpft werden.

Ich habe zusammen mit weiteren KollegInnen unserer Fraktion beim Europäischen Think Tank Green Budget Europe eine Studie in Auftrag gegeben, die Potentiale und Herausforderung bei der Einführung von ökologischen Steuerinstrumenten untersucht. Die AutorInnen kommen zum Schluss, dass ökologische Eigenmittel einen wichtigen Baustein für eine transparente, vereinfachte und nachhaltigere Finanzierung des EU Haushaltes darstellen würden, die signifikante Steuerungswirkungen hin zu einer CO2-armen Wirtschaft entfalten können. Wir wollen mit der Studie die Debatte über alternative und umweltfreundlichere Finanzierungsmechanismen für den EU-Haushalt voranbringen, und weitere politische Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, Regionen und Bürgern für eine nachhaltige Reform des EU-Haushalts schaffen.

Für uns Grüne ist Erasmus ein unverzichtbarer Baustein unseres gemeinsamen Europas. Es eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen und stärkt die gemeinsame Identität. Es ist Motor einer wissensbasierten Wirtschaft und einer solidarischen EU. Viele gute Gründe für das Erasmusprogramm. Aber auch für unsere grüne Förderung, Erasmus finanziell noch besser auszustatten.

Das Programm „Kreatives Europa“ ist das zentrale Instrument der EU-Kulturförderung, dessen Aufgabe es ist, die kulturelle Vielfalt Europas zu erhalten. Europäische Kreativunternehmen werden unterstützt, um sie gegenüber anderen Branchen und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tausende Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende sowie Organisationen aus den Bereichen darstellende und bildende Künste, Film, Fernsehen, Musik, Verlagswesen oder Kulturerbe. Neben dem Fokus auf die „Kultur" legt das Programm einen zweiten Schwerpunkt auf den Förderbereich „MEDIA".

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet und sein rigider Haushaltskurs ist in vielen Teilen der EU schon deutlich zu spüren. Wir Grüne haben gegen den Finanzrahmen gestimmt. Wir lehnen den zögerlichen Kurs bei der Forschungs- und Bildungspolitik ab, sind dagegen, die unökologische Landwirtschaftspolitik fortzusetzen, oder weitere Millionen in die Risikotechnologie ITER zu investieren.

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

PM: Grünen-Abgeordnete, Helga Trüpel , Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments, zur Vizepräsidentin des Medienfestivals PRIX Europa gewählt

Beim 31. Medienfestival Prix Europa*  sind am vergangenen Freitag die Preise für die besten europäischen TV-, Radio- und Onlineformate vergeben worden. Eine besondere Auszeichnung bekam der türkische Journalist Can Dündar, der zum „Europäischen Journalisten des Jahres“ gewählt worden ist. Die Bremer Europaabgeordnete Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments, wurde zur Vizepräsidentin des Präsidiums von Prix Europa gewählt.…

PM: Situation in Katalonien mit rechtsstaatlichen Mitteln lösen

Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Situation in Katalonien ist nur mit rechtsstaatlichen Mitteln zu lösen. Es muss eine Verhandlungslösung gefunden werden. Eine rechtstaatlich legitimierte Unabhängigkeit kann es nur geben, wenn mit parlamentarischen Mehrheiten das Sezessionsgesetz geändert würde. Diese Mehrheiten gibt es aktuell weder in Katalonien, noch in Spanien.…

Treffen mit Uigurin Rebiya Kadeer

Ich hatte heute die Gelegenheit die Uigurin und politische Aktivistin Rebiya Kadeer zu treffen. Ich bin von ihrem Einsatz für Minderheitenrechte in China beeindruckt. Die Lage der uigurischen Minderheit in China bleibt seit Jahren unverändert schlecht, es kommt zu massenhaften Verhaftungen und die politischen Gefangenen werden unter menschenunwürdigen Bedingungen gehalten. Unter Xi Jinping geht die chinesische Regierung immer stärker gegen MenschenrechtsaktivistInnen und organisierte Zivilgesellschaft vor, so dass der zivilgesellschaftliche Raum immer weiter eingeschränkt wird.…

taz-Interview: „Ich will keine Posten mehr“

Hier mein Interview in der TAZ in Reaktion auf meinen offenen Brief zur politischen Seelenlage der Grünen. In dem Interview spreche ich über die aktuellen Herausforderungen innerhalb der grünen Europafraktion und meine persönliche Zukunft nach dem Ende der Legislaturperiode. Ich erläutere zudem meine Beweggründe für das Schreiben meines offenen Briefes. Hier zum Nachlesen

Zur Lage der Menschenrechte in China

Am 2. November 2017 hat Helga Trüpel um 19 Uhr im EuropaPunktBremen  Frau Tienchi Martin-Liao zu Gast. Tienchi Martin-Liao ist Autorin, Übersetzerin und langjährige Vorsitzende des unabhängigen chinesischen PEN-Zentrums. Sie hält Kontakt zu zahlreichen inhaftierten SchriftstellerInnen und Intellektuellen und wird zur aktuellen Situation der Menschenrechte in China sprechen.…