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Bei buten un binnen hatte ich die Gelegenheit zur geplanten EU-Digitalsteuer und zum Skandal rund um Facebook zu sprechen. Meine Positionen dazu sind ganz klar: Digitalmonopole müssen angemessen besteuert werden und die Datenschutzgrundverordnung kommt gerade zur rechten Zeit, um die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen! Auch bei der Nutzung und Verbreitung digitaler Kulturgüter muss der europäische Gesetzgeber die Regeln selbstbewusst vorgeben!

Richard C. Schneider ist Journalist, Autor und Dokumentarfilmer und lebt seit vielen Jahren in Tel Aviv. Von 2006 bis 2015 war er Leiter des dortigen ARD-Studios. Als ARD-Chefkorrespondent für Israel und Palästina berichtete er kontinuierlich über die politischen Konflikte in der Region. Unser gemeinsames Gespräch im Theater Bremen am 15. April 2018 kreiste um die aktuellen politischen Entwicklungen in Israel und den wachsenden Antisemitismus in Europa. Hier der Veranstaltungsbericht...

Das Programm für die Europawoche 2018 ist online! Wieder bekommen die Bremerinnen und Bremer einen ganzen Monat europäische Themen in vielfältigen Veranstaltungen geboten! Ich darf im Rahmen der Europawoche Sir Graham Watson in Bremen begrüßen: Der bedeutende britische Europapolitiker spricht über den aktuellen Stand des Brexit-Prozesses. Watson war von 1994 bis 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament und für einige Jahre auch Vorsitzender der liberalen Fraktion. Die Veranstaltung findet am 9. Mai 2018 im Großen Saal der Handelskammer Bremen statt, Beginn ist 20 Uhr, der Eintritt ist frei!

Der aktuelle Bericht im Weserkurier zeigt, wie gut der Europäische Solidaritäts- und Freiwilligenservice bereits anläuft! Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen: Es richtet sich an junge Menschen und verbindet die Chancen zu kulturellem Austausch mit wirksamen sozialen Engagement. Für mich als Berichterstatterin war es ein langer, aber lohnenswerter Weg. Wenn der Service richtig umgesetzt wird, kann er ein ebenso großer Erfolg werden wie das Erasmus-Programm!

Große digitale Plattformen wie Youtube, Spotify oder Google sind darauf angewiesen, digitale Kulturgüter - z.B. Musik oder Filme - nutzen und verbreiten zu können. Jedoch entlohnen die Plattformen die Erzeuger dieser Güter nicht angemessen, das so genannte "Value Gap" entsteht: Die Plattformen verdienen an Inhalten, die andere produziert haben. Musiker, Künstler und Filmschaffende werden an den riesigen Gewinnen aber kaum beteiligt. Im Gespräch mit Crispin Hunt, Songwriter und Direktor des "PRS for Music" (dem britischen Äquivalent zur deutschen GEMA), unterstreiche ich, dass das ein unhaltbarer Zustand ist. Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Chance, um mehr Fairness auf dem digitalen Markt zu schaffen!

Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben mich nachdenklich gestimmt und mich zum Schreiben eines offenen Briefes an meine Partei bewegt. Er ist als Debattenbeitrag gedacht, der aufrütteln und zu einer politischen Neuausrichtung ermutigen soll. Ich freue mich auf lebendige Diskussionen!

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

Für eine handlungsfähigere EU: Zu Macrons Straßburger Rede

Die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war mit großer Spannung erwartet worden, und er hat meines Erachtens die Erwartungen erfüllt. Die Ausstrahlung Macrons und die Ruhe, mit der er auf alle möglichen Themenbereiche detailliert reagieren konnte, waren beeindruckend. Für mich ist nach dem Auftritt in dieser Woche endgültig klar geworden, dass Macron der neue Leader in Europa ist.…

PM: Verleihung des „ECHO“ an antisemitische Künstler ist nicht hinnehmbar!

Deutschlands bekanntester Musikpreis, der „ECHO“, ist am vergangenen Wochenende in der Kategorie „HipHop/Urban national“ an die Rapper Kollegah und Farid Bang verliehen wurden. Der Preis wird seit 1992 von der Deutschen Phono-Akademie vergeben und orientiert sich bislang allein an den Verkaufszahlen der Künstler. Gegen beide Rapper wird seit einiger Zeit wegen verschiedener Textpassagen und Musikvideos der Vorwurf des Antisemitismus erhoben.…

Zur Einführung einer EU-Digitalsteuer

Derzeit erleben wir eine lebendige Debatte um die Potentiale und möglichen Konsequenzen einer EU-Digitalsteuer. In meinen Augen gibt es zahlreiche Gründe für die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene: Die Regulierung des digitalen Kapitalismus Digitale Unternehmen wachsen schneller als andere Unternehmen, zahlen jedoch durchschnittlich nur 9% Steuern (zum Vergleich: herkömmliche Unternehmen zahlen über 20%).…

PM: Ernüchterung – Orbán gewinnt Parlamentswahlen in Ungarn deutlich

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn ist die Partei von Regierungschef Viktor Orbán erneut stärkste Kraft geworden. Beobachter fürchten, dass Orbáns vierte Amtszeit zu einer dauerhaften Schwächung der demokratischen Strukturen des Landes führt und die autokratischen Tendenzen der vergangenen Jahre weiter zementiert. Helga Trüpel, kultur- und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, bedauert den Ausgang der Wahlen: „Der deutliche Sieg von Orbáns Fidesz ist weder für Ungarn selbst, noch für die Europäische Union ein gutes Zeichen.…

PM: Digitalsteuer – Digitalunternehmen sollen ihren Beitrag leisten

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge präsentiert, eine Sondersteuer für Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro (davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union) einzuführen. Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin zur Reform der Eigenmittel, zeigte sich sehr erfreut über die Vorschläge: „Seit Beginn der Debatte um die neuen Eigenmittel des EU-Haushalts mache ich mich für eine Besteuerung der großen Digitalunternehmen stark.…