Zur Bologna-Konferenz in Wien und Budapest erklären Kai Gehring, Sprecher für Hochschulfragen, und Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments:

„Statt Selbstlob sollten auf der Bologna-Konferenz eine schonungslose Zwischenbilanz gezogen und handfeste Konsequenzen verabredet werden. Elf Jahre nach der Bologna-Erklärung gibt es wenig Anlass zum Feiern, aber umso mehr zum Umsteuern.  weiterlesen

Zur Annahme der Resolution des Europaparlaments über die Verhandlungen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt die deutsche grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel:
„Die Resolution des Europaparlaments ist eine Absage an die bisherige Vorgehensweise der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das ACTA-Abkommen. Klar und deutlich besteht das Parlament auf die Zusendung der Dokumente entsprechend der Bestimmungen des Lissabon-Vertrages.  weiterlesen

Bringing war criminals to justice. Bringing justice to victims.

1993 beschließt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 827 die Einrichtung des „Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien“ (ICTY) in den Haag zur Verfolgung von seit 1991 in den Jugoslawien-Kriegen begangenen schweren Verbrechen. Seit der ersten Anklageerhebung im November 2004 hat das ICTY 161 Personen angeklagt, darunter mit Slobodan Milosevic zum ersten Mal in der Geschichte internationaler Gerichtshöfe ein amtierendes Staatsoberhaupt.  weiterlesen