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Solidaritätsaktion für Aiweiwei.
Solidaritätsaktion für Aiweiwei.

Ulrike Lunacek, grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, übergibt mir Künstlerstatue. Für Kunst- und Meinungsfreiheit in China und weltweit!

Expertengruppen der EU-Kommission: Parlamentsstudie belegt Intransparenz und Vormachtstellung von Wirtschaftsinteressen
Expertengruppen der EU-Kommission: Parlamentsstudie belegt Intransparenz und Vormachtstellung von Wirtschaftsinteressen

Eine vom europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie gibt neuen Grund für Kritik an der intransparenten und einseitigen Zusammensetzung der Beratungsgremien der EU-Kommission. Die Forschungsergebnisse weisen nach, dass die EU-Expertengruppen nach wie vor stark durch die Vertreterinnen und Vertreter der Industrie- und Wirtschaftsinteressen dominiert sind. Die Expertise von Verbraucherschützern, Umweltverbänden oder NGOs bleiben unterrepräsentiert.Weitere Infos und einen Link zur Studie finden Sie auf meinem Blog.

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

Transparenz und faire Zusammensetzung: Grüne Forderungen zur Reform der Expertengruppen der EU-Kommission

Die Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzen. Sie erhalten exklusiven Zugang zum Gesetzgebungsverfahren und bereiten zentrale Weichenstellung vor. Expertise und Beratung sind wichtig. Aber: Die Expertengruppen der Kommission sind unfair zusammengesetzt. Oft dominieren die Interessen der Industrie und Großunternehmen. NGOs, Umweltund Verbraucherschutzverbände oder Forscherinnen und Forscher sind unterrepräsentiert. Wir fordern: Der privilegierte Zugang der Großindustrie gehört abgeschafft und die Qualität und Ausgewogenheit der Beratung gehört gestärkt. Andere Länder zeigen richtige Ansätze. Die EU muss nachziehen, um ihre Legitimität zu stärken.

Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind in vollem Gange. Dank erheblichem Widerstand vor allem aus Frankreich, aber auch von uns Grünen aus dem Europäischen Parlament, wurden audiovisuelle Dienste weitgehend aus den Verhandlungen ausgeklammert. Die erzielte Ausnahme geht aber nicht weit genug. Als Berichterstatterin für den Kultur- und Bildungsausschuss im Europäischen Parlament fordere ich eine weitergehende Klausel.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet und sein rigider Haushaltskurs ist in vielen Teilen der EU schon deutlich zu spüren. Wir Grüne haben gegen den Finanzrahmen gestimmt. Wir lehnen den zögerlichen Kurs bei der Forschungs- und Bildungspolitik ab, sind dagegen, die unökologische Landwirtschaftspolitik fortzusetzen, oder weitere Millionen in die Risikotechnologie ITER zu investieren.

Je suis Charlie!
Je suis Charlie!

Wir, die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament, gedenken der 17 Opfer der Terroranschläge von Paris, zeigen Solidarität mit ihren Familien, Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen und erinnern an das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung.

Am 03. Februar besuchte mich ein Kamerateam des NDR-Fernsehens im Europäischen Parlament in Brüssel. Gesprochen haben wir über audiovisuelle Medien und über die Frage, wie man verhindern kann, dass bestehende Normen und Fördermöglichkeiten für Kultur und Medien dem Freihandelsabkommen mit den USA zum Opfern fallen. Klicken Sie auf die Überschrift,um den Beitrag zu sehen, der am 04. Februar im NDR Medienmagazin ZAPP erschienen ist. Quelle NDR/Zapp

Das Programm „Kreatives Europa“ ist das zentrale Instrument der EU-Kulturförderung, dessen Aufgabe es ist, die kulturelle Vielfalt Europas zu erhalten. Europäische Kreativunternehmen werden unterstützt, um sie gegenüber anderen Branchen und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tausende Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende sowie Organisationen aus den Bereichen darstellende und bildende Künste, Film, Fernsehen, Musik, Verlagswesen oder Kulturerbe. Neben dem Fokus auf die „Kultur" legt das Programm einen zweiten Schwerpunkt auf den Förderbereich „MEDIA".

Für uns Grüne ist Erasmus ein unverzichtbarer Baustein unseres gemeinsamen Europas. Es eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen und stärkt die gemeinsame Identität. Es ist Motor einer wissensbasierten Wirtschaft und einer solidarischen EU. Viele gute Gründe für das Erasmusprogramm. Aber auch für unsere grüne Förderung, Erasmus finanziell noch besser auszustatten.

Brexit: Die EU muss jetzt zusammenstehen

Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, kommentiert den Ausgang des Referendums zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union:  „Mit Erschütterung und großem Bedauern habe ich das Abstimmungsergebnis der Briten zur Kenntnis genommen. Die EU verliert mit Großbritannien nicht nur einen ihrer größten Mitgliedsstaaten und Beiträger zum europäischen Haushalt, sondern auch einen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Partner.

Warum Wir Öffentliche Bibliotheken Schützen und Stärken Müssen

Der gestrige Workshop im Kultur- und Bildungsausschuss des Europäischen Parlamentes setzte sich mit der neuen Rolle von öffentlichen Bibliotheken auseinander. Welche Bedeutung haben öffentliche Bibliotheken für die lokalen Gemeinden? Wie fördern sie Medien- und Informationskompetenzen und welche Herausforderungen und Möglichkeiten bietet die Digitalisierung und in diesem Zusammenhang das E-Lending? Öffentliche Bibliotheken haben eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion: sie ermöglichen den freien Zugang zu  Informationen und Medien.…

Transparenz muss die Regel werden!

Die Reform der Expertengruppen der Europäischen Kommission enthält gute Fortschritte, aber sie greift zu kurz. Die Europäische Kommission hat heute eine Reform der Regeln für ihre Expertengruppen beschlossen. Über diese beratenden Gruppen beschaffen sich die Generaldirektionen der Kommission externen Sachverstand, der in die Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben und die politische Entscheidungsfindung einfließt.…

Sind sie sicher? Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei

Am 13.06.2016, 19:30–21:00 Uhr im Gemeindehaus der St. Remberti-Gemeinde, Friedhofstraße 10, 28213 Bremen In Deutschland leben viele neu zugewanderte Menschen, die bei uns ein neues Leben aufbauen möchten. Sie haben auch viele Verwandte und Bekannte, die täglich ihr Leben riskieren bei dem Versuch, über die Türkei in  die Europäische Union einzureisen und immer noch in der Türkei festgehalten werden.…