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Solidaritätsaktion für Aiweiwei.
Solidaritätsaktion für Aiweiwei.

Ulrike Lunacek, grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, übergibt mir Künstlerstatue. Für Kunst- und Meinungsfreiheit in China und weltweit!

Expertengruppen der EU-Kommission: Parlamentsstudie belegt Intransparenz und Vormachtstellung von Wirtschaftsinteressen
Expertengruppen der EU-Kommission: Parlamentsstudie belegt Intransparenz und Vormachtstellung von Wirtschaftsinteressen

Eine vom europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie gibt neuen Grund für Kritik an der intransparenten und einseitigen Zusammensetzung der Beratungsgremien der EU-Kommission. Die Forschungsergebnisse weisen nach, dass die EU-Expertengruppen nach wie vor stark durch die Vertreterinnen und Vertreter der Industrie- und Wirtschaftsinteressen dominiert sind. Die Expertise von Verbraucherschützern, Umweltverbänden oder NGOs bleiben unterrepräsentiert.Weitere Infos und einen Link zur Studie finden Sie auf meinem Blog.

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

Transparenz und faire Zusammensetzung: Grüne Forderungen zur Reform der Expertengruppen der EU-Kommission

Die Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzen. Sie erhalten exklusiven Zugang zum Gesetzgebungsverfahren und bereiten zentrale Weichenstellung vor. Expertise und Beratung sind wichtig. Aber: Die Expertengruppen der Kommission sind unfair zusammengesetzt. Oft dominieren die Interessen der Industrie und Großunternehmen. NGOs, Umweltund Verbraucherschutzverbände oder Forscherinnen und Forscher sind unterrepräsentiert. Wir fordern: Der privilegierte Zugang der Großindustrie gehört abgeschafft und die Qualität und Ausgewogenheit der Beratung gehört gestärkt. Andere Länder zeigen richtige Ansätze. Die EU muss nachziehen, um ihre Legitimität zu stärken.

Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind in vollem Gange. Dank erheblichem Widerstand vor allem aus Frankreich, aber auch von uns Grünen aus dem Europäischen Parlament, wurden audiovisuelle Dienste weitgehend aus den Verhandlungen ausgeklammert. Die erzielte Ausnahme geht aber nicht weit genug. Als Berichterstatterin für den Kultur- und Bildungsausschuss im Europäischen Parlament fordere ich eine weitergehende Klausel.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet und sein rigider Haushaltskurs ist in vielen Teilen der EU schon deutlich zu spüren. Wir Grüne haben gegen den Finanzrahmen gestimmt. Wir lehnen den zögerlichen Kurs bei der Forschungs- und Bildungspolitik ab, sind dagegen, die unökologische Landwirtschaftspolitik fortzusetzen, oder weitere Millionen in die Risikotechnologie ITER zu investieren.

Am 03. Februar besuchte mich ein Kamerateam des NDR-Fernsehens im Europäischen Parlament in Brüssel. Gesprochen haben wir über audiovisuelle Medien und über die Frage, wie man verhindern kann, dass bestehende Normen und Fördermöglichkeiten für Kultur und Medien dem Freihandelsabkommen mit den USA zum Opfern fallen. Klicken Sie auf die Überschrift,um den Beitrag zu sehen, der am 04. Februar im NDR Medienmagazin ZAPP erschienen ist. Quelle NDR/Zapp

Das Programm „Kreatives Europa“ ist das zentrale Instrument der EU-Kulturförderung, dessen Aufgabe es ist, die kulturelle Vielfalt Europas zu erhalten. Europäische Kreativunternehmen werden unterstützt, um sie gegenüber anderen Branchen und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tausende Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende sowie Organisationen aus den Bereichen darstellende und bildende Künste, Film, Fernsehen, Musik, Verlagswesen oder Kulturerbe. Neben dem Fokus auf die „Kultur" legt das Programm einen zweiten Schwerpunkt auf den Förderbereich „MEDIA".

Für uns Grüne ist Erasmus ein unverzichtbarer Baustein unseres gemeinsamen Europas. Es eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen und stärkt die gemeinsame Identität. Es ist Motor einer wissensbasierten Wirtschaft und einer solidarischen EU. Viele gute Gründe für das Erasmusprogramm. Aber auch für unsere grüne Förderung, Erasmus finanziell noch besser auszustatten.

PM: Eine grundlegende Reform des EU Haushaltes ist dringend notwendig.

Das Europäische Parlament hat heute seine Stellungnahme für eine Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 beschlossen. Dieser Beschluss ist der Startschuss für die Verhandlungen über Reformen im aktuellen EU Haushalt und die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020. Helga Trüpel, Haushaltspolitikerin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert: „Die Halbzeitbilanz zeigt, dass wir Grünen mit unserer Kritik in der Verhandlung des Europäischen Budgets vor drei Jahren recht behalten haben: der mehrjährige Haushaltsplan ist unzureichend und unflexibel.  …

It’s Yourope! – Aktionstag für Europa

Helga Trüpel und der Kreisverband Bremen Mitte/Östliche Vorstadt laden ein zum Aktionstag für Europa am 9. Juli 2016, 11.00-14.00 Uhr, Ulrichsplatz. Spätestens seit der Brexit-Entscheidung ist klar: Das europäische Projekt ist in akuter Gefahr. Wir glauben an Europa und kämpfen dafür, die EU besser zu machen. Demokratischer, transparenter und sozialer. Wie ein besseres Europa aussehen kann, wollen wir mit Euch diskutieren.…

„Europa & Bremen im Zeichen des BREXIT“

Die Landesarbeitsgemeinschaft Europa der Bremer Grünen und Helga Trüpel laden ein zur öffentlichen Diskussion mit Paul Nemitz, Europäische Kommission Wann: 7. Juli 2016. 18:00 – 19:30 Uhr Wo: Landesgeschäftsstelle Bündnis90/Die Grünen, Schlachte 19/20 – Sitzungssaal S1 (1. Stock) Paul Nemitz ist gebürtiger Bremer, Jurist und derzeit Direktor für Grundrechte und Unionsbürgerschaft bei der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, Brüssel…

Unsere europäische Gesellschaft basiert auf Diversität

Bei unserem Runden Tisch “Searching for a new narrative- ways out of radicalisation” haben wir gemeinsam mit Stakeholdern aus Kultur, Bildung und der Zivilgesellschaft folgende Fragen diskutiert: was können demokratische Gesellschaften gegen die Radikalisierung von  jungen Leuten tun ? Welche Programme und best practises existieren bereits, die junge Menschen davon abbringen, sich einem gewalttätigem Extremismus anzuschließen?…