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Solidaritätsaktion für Aiweiwei.
Solidaritätsaktion für Aiweiwei.

Ulrike Lunacek, grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, übergibt mir Künstlerstatue. Für Kunst- und Meinungsfreiheit in China und weltweit!

Expertengruppen der EU-Kommission: Parlamentsstudie belegt Intransparenz und Vormachtstellung von Wirtschaftsinteressen
Expertengruppen der EU-Kommission: Parlamentsstudie belegt Intransparenz und Vormachtstellung von Wirtschaftsinteressen

Eine vom europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie gibt neuen Grund für Kritik an der intransparenten und einseitigen Zusammensetzung der Beratungsgremien der EU-Kommission. Die Forschungsergebnisse weisen nach, dass die EU-Expertengruppen nach wie vor stark durch die Vertreterinnen und Vertreter der Industrie- und Wirtschaftsinteressen dominiert sind. Die Expertise von Verbraucherschützern, Umweltverbänden oder NGOs bleiben unterrepräsentiert.Weitere Infos und einen Link zur Studie finden Sie auf meinem Blog.

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

Transparenz und faire Zusammensetzung: Grüne Forderungen zur Reform der Expertengruppen der EU-Kommission

Die Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzen. Sie erhalten exklusiven Zugang zum Gesetzgebungsverfahren und bereiten zentrale Weichenstellung vor. Expertise und Beratung sind wichtig. Aber: Die Expertengruppen der Kommission sind unfair zusammengesetzt. Oft dominieren die Interessen der Industrie und Großunternehmen. NGOs, Umweltund Verbraucherschutzverbände oder Forscherinnen und Forscher sind unterrepräsentiert. Wir fordern: Der privilegierte Zugang der Großindustrie gehört abgeschafft und die Qualität und Ausgewogenheit der Beratung gehört gestärkt. Andere Länder zeigen richtige Ansätze. Die EU muss nachziehen, um ihre Legitimität zu stärken.

Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind in vollem Gange. Dank erheblichem Widerstand vor allem aus Frankreich, aber auch von uns Grünen aus dem Europäischen Parlament, wurden audiovisuelle Dienste weitgehend aus den Verhandlungen ausgeklammert. Die erzielte Ausnahme geht aber nicht weit genug. Als Berichterstatterin für den Kultur- und Bildungsausschuss im Europäischen Parlament fordere ich eine weitergehende Klausel.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet und sein rigider Haushaltskurs ist in vielen Teilen der EU schon deutlich zu spüren. Wir Grüne haben gegen den Finanzrahmen gestimmt. Wir lehnen den zögerlichen Kurs bei der Forschungs- und Bildungspolitik ab, sind dagegen, die unökologische Landwirtschaftspolitik fortzusetzen, oder weitere Millionen in die Risikotechnologie ITER zu investieren.

Je suis Charlie!
Je suis Charlie!

Wir, die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament, gedenken der 17 Opfer der Terroranschläge von Paris, zeigen Solidarität mit ihren Familien, Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen und erinnern an das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung.

Am 03. Februar besuchte mich ein Kamerateam des NDR-Fernsehens im Europäischen Parlament in Brüssel. Gesprochen haben wir über audiovisuelle Medien und über die Frage, wie man verhindern kann, dass bestehende Normen und Fördermöglichkeiten für Kultur und Medien dem Freihandelsabkommen mit den USA zum Opfern fallen. Klicken Sie auf die Überschrift,um den Beitrag zu sehen, der am 04. Februar im NDR Medienmagazin ZAPP erschienen ist. Quelle NDR/Zapp

Das Programm „Kreatives Europa“ ist das zentrale Instrument der EU-Kulturförderung, dessen Aufgabe es ist, die kulturelle Vielfalt Europas zu erhalten. Europäische Kreativunternehmen werden unterstützt, um sie gegenüber anderen Branchen und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tausende Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende sowie Organisationen aus den Bereichen darstellende und bildende Künste, Film, Fernsehen, Musik, Verlagswesen oder Kulturerbe. Neben dem Fokus auf die „Kultur" legt das Programm einen zweiten Schwerpunkt auf den Förderbereich „MEDIA".

Für uns Grüne ist Erasmus ein unverzichtbarer Baustein unseres gemeinsamen Europas. Es eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen und stärkt die gemeinsame Identität. Es ist Motor einer wissensbasierten Wirtschaft und einer solidarischen EU. Viele gute Gründe für das Erasmusprogramm. Aber auch für unsere grüne Förderung, Erasmus finanziell noch besser auszustatten.

„Sagt uns die Wahrheit! Was die Politiker verschweigen und warum“

Helga Trüpel im Gespräch mit Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur und Leiter des Politikressorts der ZEIT. Donnerstag, 11. Februar 2016, 19.30 Uhr im EuropaPunktBremen, Haus der Bürgerschaft, Am Markt 20. Am 29. April dieses Jahres erschien in der ZEIT ein bemerkenswerter Leitartikel des stellvertretenden Chefredakteurs Bernd Ulrich, der hohe Wellen in der politischen Öffentlichkeit schlug.…

Drohender Brexit: Die Europäische Union zu großen Zugeständnissen bereit

Der drohende Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, war in dieser Woche das zentrale Thema der Plenarwoche in Straßburg. Ich spreche mich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus und hoffe, dass die britische Bevölkerung sich im anstehenden Referendum gegen den Austritt entscheiden wird. Um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union zu vermeiden, ist die EU bereit, dem britischen Premier David Cameron weit entgegen zu kommen.…

Die Autolobby hat ganze Arbeit geleistet

(Gastbeitrag erschienen in Weser-Kurier vom 02.02.2016, S. 2) Das Europäische Parlament entscheidet in dieser Woche über weitere Konsequenzen aus der VW-Affäre. Nach der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geht es nun um neue, gesetzliche Grundlagen für Abgastests von Diesel-Pkw. Zur Abstimmung stehen europaweite Grenzwerte, die zukünftig unter Einführung der dringend notwendigen Abgastests unter realen Fahrbedingungen eingehalten werden müssen.…

Zum Fachgespräch: Junge Muslime als Partner

In dem von der EKD organisierten Fachgespräch „Junge Muslime als Partner. Gemeinsam. Gegen Radikalisierung und Diskriminierung“ habe ich gemeinsam mit Experten und mit jungen Muslimen aus Jugendorganisationen Ansatzpunkte der Radikalisierungsprävention diskutiert. Radikalisierung folge keinem gesetzten Muster, es gäbe keine „Checkliste“, wann und warum ein junger Mensch sich radikalisiert, vielmehr können verschiedene Faktoren, wie zum Beispiel biographische Krisen oder eine Identitätssuche gepaart mit Abenteuersuche zu einer Radikalisierung führen.…

EU diskutiert Rechtsstaatsmechanismus für Polen: Mein erster Eindruck von der Debatte

Noch vor Beginn der Aussprache hat Tusk, der Ratspräsident, seine Hilflosigkeit in dieser Auseinandersetzung gezeigt: er sagte, dass der eingeleitete Rechtsstaatsmechanismus für ihn ein Problem sei, aber er voll hinter der Entscheidung der Kommission stehe, den Rechtsstaatsmechanismus einzuleiten. Ratspräsident Tusk laviert zwischen der Parteinahme für Polen und einer dialogischen Überprüfung, ob Grundwerte und Grundrechte in Polen verletzt werden.…