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Solidaritätsaktion für Aiweiwei.
Solidaritätsaktion für Aiweiwei.

Ulrike Lunacek, grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, übergibt mir Künstlerstatue. Für Kunst- und Meinungsfreiheit in China und weltweit!

Expertengruppen der EU-Kommission: Parlamentsstudie belegt Intransparenz und Vormachtstellung von Wirtschaftsinteressen
Expertengruppen der EU-Kommission: Parlamentsstudie belegt Intransparenz und Vormachtstellung von Wirtschaftsinteressen

Eine vom europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie gibt neuen Grund für Kritik an der intransparenten und einseitigen Zusammensetzung der Beratungsgremien der EU-Kommission. Die Forschungsergebnisse weisen nach, dass die EU-Expertengruppen nach wie vor stark durch die Vertreterinnen und Vertreter der Industrie- und Wirtschaftsinteressen dominiert sind. Die Expertise von Verbraucherschützern, Umweltverbänden oder NGOs bleiben unterrepräsentiert.Weitere Infos und einen Link zur Studie finden Sie auf meinem Blog.

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

Transparenz und faire Zusammensetzung: Grüne Forderungen zur Reform der Expertengruppen der EU-Kommission

Die Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzen. Sie erhalten exklusiven Zugang zum Gesetzgebungsverfahren und bereiten zentrale Weichenstellung vor. Expertise und Beratung sind wichtig. Aber: Die Expertengruppen der Kommission sind unfair zusammengesetzt. Oft dominieren die Interessen der Industrie und Großunternehmen. NGOs, Umweltund Verbraucherschutzverbände oder Forscherinnen und Forscher sind unterrepräsentiert. Wir fordern: Der privilegierte Zugang der Großindustrie gehört abgeschafft und die Qualität und Ausgewogenheit der Beratung gehört gestärkt. Andere Länder zeigen richtige Ansätze. Die EU muss nachziehen, um ihre Legitimität zu stärken.

Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind in vollem Gange. Dank erheblichem Widerstand vor allem aus Frankreich, aber auch von uns Grünen aus dem Europäischen Parlament, wurden audiovisuelle Dienste weitgehend aus den Verhandlungen ausgeklammert. Die erzielte Ausnahme geht aber nicht weit genug. Als Berichterstatterin für den Kultur- und Bildungsausschuss im Europäischen Parlament fordere ich eine weitergehende Klausel.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet und sein rigider Haushaltskurs ist in vielen Teilen der EU schon deutlich zu spüren. Wir Grüne haben gegen den Finanzrahmen gestimmt. Wir lehnen den zögerlichen Kurs bei der Forschungs- und Bildungspolitik ab, sind dagegen, die unökologische Landwirtschaftspolitik fortzusetzen, oder weitere Millionen in die Risikotechnologie ITER zu investieren.

Je suis Charlie!
Je suis Charlie!

Wir, die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament, gedenken der 17 Opfer der Terroranschläge von Paris, zeigen Solidarität mit ihren Familien, Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen und erinnern an das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung.

Am 03. Februar besuchte mich ein Kamerateam des NDR-Fernsehens im Europäischen Parlament in Brüssel. Gesprochen haben wir über audiovisuelle Medien und über die Frage, wie man verhindern kann, dass bestehende Normen und Fördermöglichkeiten für Kultur und Medien dem Freihandelsabkommen mit den USA zum Opfern fallen. Klicken Sie auf die Überschrift,um den Beitrag zu sehen, der am 04. Februar im NDR Medienmagazin ZAPP erschienen ist. Quelle NDR/Zapp

Das Programm „Kreatives Europa“ ist das zentrale Instrument der EU-Kulturförderung, dessen Aufgabe es ist, die kulturelle Vielfalt Europas zu erhalten. Europäische Kreativunternehmen werden unterstützt, um sie gegenüber anderen Branchen und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tausende Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende sowie Organisationen aus den Bereichen darstellende und bildende Künste, Film, Fernsehen, Musik, Verlagswesen oder Kulturerbe. Neben dem Fokus auf die „Kultur" legt das Programm einen zweiten Schwerpunkt auf den Förderbereich „MEDIA".

Für uns Grüne ist Erasmus ein unverzichtbarer Baustein unseres gemeinsamen Europas. Es eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen und stärkt die gemeinsame Identität. Es ist Motor einer wissensbasierten Wirtschaft und einer solidarischen EU. Viele gute Gründe für das Erasmusprogramm. Aber auch für unsere grüne Förderung, Erasmus finanziell noch besser auszustatten.

PM: Neuer Gesetzentwurf droht die zarte Pflanze der Zivilgesellschaft in China zu ersticken

Gestern hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in China einen neuen Gesetzentwurf zu den Aktivitäten ausländischer NGOs verabschiedet. Ab Anfang 2017 sollen die 7000 ausländischen NGOs unter die direkte Aufsicht der Sicherheitsbehörden gestellt werden. Der Gesetzesentwurf gibt der chinesischen Polizei umfassende Möglichkeit in die unabhängige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzugreifen. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, kommentiert:  „Dieser Gesetzentwurf droht die zarte Pflanze der chinesischen Zivilgesellschaft zu ersticken.…

PM:Türkei muss den Völkermord an den Armeniern endlich anerkennen!

Die türkische Regierung übt seit Wochen Druck auf die EU Kommission aus, weil diese ein Musikprojekt mit Geldern des Programms Kreatives Europa fördert, das Präsident Erdogan missfällt. Die Dresdener Sinfoniker setzten sich in ihrem Konzertstück mit dem Völkermord an den Armeniern vor über hundert Jahren auseinander. Der Begriff „Aghet“ bedeutet im Armenischen „Katastrophe“.…

Dokumentation: Ortsbesuch in Osterholz

Auf Einladung des Osterholzer Ortsamtsleiters Ulrich Schlüter war die Bremer Europaabgeordnete Frau Dr. Helga Trüpel zu einem Gespräch im Sitzungssaal des Ortsamtes erschienen. Inhaltlicher Anknüpfungspunkt der Einladung des Ortsamtsleiters waren Probleme in der Antragstellung der sog. LOS-Mittel, die in den Quartieren über europäische Mittel finanziert werden. Vor einigen Wochen gab es eine Diskussion im Arbeitskreis Tenever, wie der Osterholzer Ortsamtsleiter mitteilte, in der es um den komplizierten Antragsmodus der LOS-Mittel ging.…

PM: Bundesgerichtshof stärkt Autoren – Schwere Zeiten für Verlage

Zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verlegerbeteiligung erklärt Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europäischen Parlament: „Es ist im Grundsatz erfreulich, dass die Rechte der Autoren gestärkt werden. Jedoch gilt es eine Lösung zu finden, die auch insbesondere kleinen Verlagen hilft. Nun kommen schwere Zeiten auf die Verlage zu. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung sowohl bei Verlegern als auch vielen  Autorinnen und Autoren Unsicherheit ausgelöst.