Zur Annahme der Resolution des Europaparlaments über die Verhandlungen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklärt die deutsche grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel:
„Die Resolution des Europaparlaments ist eine Absage an die bisherige Vorgehensweise der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das ACTA-Abkommen. Klar und deutlich besteht das Parlament auf die Zusendung der Dokumente entsprechend der Bestimmungen des Lissabon-Vertrages.  weiterlesen

Zu der Beschwerde von Frau Koch-Mehrin bei der EU-Kommission über das I-Phone App für die Tagesschau, erklären Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europaparlament :  weiterlesen

Bringing war criminals to justice. Bringing justice to victims.

1993 beschließt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 827 die Einrichtung des „Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien“ (ICTY) in den Haag zur Verfolgung von seit 1991 in den Jugoslawien-Kriegen begangenen schweren Verbrechen. Seit der ersten Anklageerhebung im November 2004 hat das ICTY 161 Personen angeklagt, darunter mit Slobodan Milosevic zum ersten Mal in der Geschichte internationaler Gerichtshöfe ein amtierendes Staatsoberhaupt.  weiterlesen