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Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben mich nachdenklich gestimmt und mich zum Schreiben eines offenen Briefes an meine Partei bewegt. Er ist als Debattenbeitrag gedacht, der aufrütteln und zu einer politischen Neuausrichtung ermutigen soll. Ich freue mich auf lebendige Diskussionen!

Ich hatte heute die Gelegenheit die Uigurin und politische Aktivistin Rebiya Kadeer zu treffen und bin von ihrem Einsatz für Minderheitenrechte in China beeindruckt. Unter Xi Jinping geht die chinesische Regierung immer stärker gegen MenschenrechtsaktivistInnen und organisierte Zivilgesellschaft vor, so dass der zivilgesellschaftliche Raum immer weiter eingeschränkt wird. Diese Woche werde ich zusammen mit einer Reihe von anderen Europaabgeordneten die überfraktionelle Arbeitsgruppe "FreundInnen der Uiguren" gründen, um uns gemeinsam für eine Stärkung der Minderheitenrechte in China einzusetzen.

Die Europäische Union bietet verschiedene Möglichkeiten um Akteur*innen der Flüchtlingsarbeit zu unterstützen. Mit dieser Broschüre möchten wir einen Überblick über die für lokale und regionale Flüchtlingsarbeit bereitstehenden EU-Fördermittel geben. Der Wegweiser führt dazu die relevanten EU-Fördermöglichkeiten auf und gibt praktische Anleitungen zum Abrufen der Mittel. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Projekte gerichtet, die zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer Verbesserung der Lebensstandards von Migrant*innen und Geflüchteten beitragen.

Mit der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) soll die bisherige EU-Fernsehrichtlinie modernisiert werden. Damit will die EU-Kommission die medienrechtlichen Vorschriften an den veränderten Medienkonsum der Bürger anpassen, die audiovisuelle Inhalte nicht mehr nur über das Fernsehen, sondern verstärkt auch über Streaming-Anbieter wie Netflix und Online-Videoplattformen wie YouTube nutzen. Die Überarbeitung der Richtlinie soll gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure schaffen. Zudem soll der Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten verbessert und die Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller bekämpft werden.

Ich habe zusammen mit weiteren KollegInnen unserer Fraktion beim Europäischen Think Tank Green Budget Europe eine Studie in Auftrag gegeben, die Potentiale und Herausforderung bei der Einführung von ökologischen Steuerinstrumenten untersucht. Die AutorInnen kommen zum Schluss, dass ökologische Eigenmittel einen wichtigen Baustein für eine transparente, vereinfachte und nachhaltigere Finanzierung des EU Haushaltes darstellen würden, die signifikante Steuerungswirkungen hin zu einer CO2-armen Wirtschaft entfalten können. Wir wollen mit der Studie die Debatte über alternative und umweltfreundlichere Finanzierungsmechanismen für den EU-Haushalt voranbringen, und weitere politische Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, Regionen und Bürgern für eine nachhaltige Reform des EU-Haushalts schaffen.

Für uns Grüne ist Erasmus ein unverzichtbarer Baustein unseres gemeinsamen Europas. Es eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen und stärkt die gemeinsame Identität. Es ist Motor einer wissensbasierten Wirtschaft und einer solidarischen EU. Viele gute Gründe für das Erasmusprogramm. Aber auch für unsere grüne Förderung, Erasmus finanziell noch besser auszustatten.

Das Programm „Kreatives Europa“ ist das zentrale Instrument der EU-Kulturförderung, dessen Aufgabe es ist, die kulturelle Vielfalt Europas zu erhalten. Europäische Kreativunternehmen werden unterstützt, um sie gegenüber anderen Branchen und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tausende Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende sowie Organisationen aus den Bereichen darstellende und bildende Künste, Film, Fernsehen, Musik, Verlagswesen oder Kulturerbe. Neben dem Fokus auf die „Kultur" legt das Programm einen zweiten Schwerpunkt auf den Förderbereich „MEDIA".

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet und sein rigider Haushaltskurs ist in vielen Teilen der EU schon deutlich zu spüren. Wir Grüne haben gegen den Finanzrahmen gestimmt. Wir lehnen den zögerlichen Kurs bei der Forschungs- und Bildungspolitik ab, sind dagegen, die unökologische Landwirtschaftspolitik fortzusetzen, oder weitere Millionen in die Risikotechnologie ITER zu investieren.

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

PM: Mitgliedstaaten dürfen sich nicht länger vor geteilter Verantwortung für die EU wegducken

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 19. Februar 2018 Der niederländische Ministerpräsident Rutte trifft heute Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Bereits im Voraus hat die niederländische Regierung die Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen, dass nach dem Austritt Großbritanniens die Beiträge der übrigen Länder erhöht werden müssen. Helga Trüpel, Grüne Europaabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin, kritisiert diese Blockadehaltung: „Die nationalen Regierungen dürfen sich nicht länger vor ihrer geteilten Verantwortung für die Europäische Union und ihrer gemeinsamen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderung wegducken.…

Rechtspopulismus vs. Frauengesundheit – Podiumsdiskussion bei 24. AFK-Jahrestagung nachhören!

Anfang November 2017 fand die 24. Jahrestagung des Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) statt. Der AFK ist der größte Zusammenschluss von unabhängigen Frauengesundheitsorganisationen im deutschsprachigen Raum. Ich durfte in diesem Rahmen an einer Podiumsdiskussion (aktuell hier zum Nachhören verfügbar!) teilnehmen. Sie stellte sich der Frage, welche Auswirkungen rechte und rechtskonservative Tendenzen in Europa auf die Frauengesundheit haben.…

PM: Zeit abgelaufen für die Zeitumstellung! Europaparlament stimmt für Abschaffung

Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt. Helga Trüpel, haushalts- und kulturpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im EP, begrüßt diese Entscheidung: „Die Folgen für die Bevölkerung sind gut erforscht und die Ergebnisse sind eindeutig: Die Zeitumstellung schadet der Gesundheit. Das gilt nicht nur für die Menschen, sondern auch für die vielen Tiere insbesondere in der Landwirtschaft, die diese Umstellungen mitmachen müssen.…

Perspektiven europäischer Kulturpolitik

In den BBE Europa-Nachrichten habe ich einen Beitrag zur europäischen Kulturpolitik veröffentlicht: Was meinen wir, wenn wir auf europäischer Ebene von „Kultur“ sprechen? Wie können kulturpolitische Initiativen die Entwicklung der Europäischen Union unterstützen? Und vor allem: Wie können zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden werden, um vielfältige und zeitgemäße Programme aufzubauen? Diesen und anderen Fragen gehe ich in meinem Beitrag nach.…

Zeit zu handeln! Neue Weichenstellungen für die Europäische Animationsfilm-Industrie

Shaun das Schaf, Paddington Bär und Peppa Wutz – sie alle locken Jahr für Jahr Millionen Freunde des Animationsfilms vor die Bildschirme und in die Kinosäle – über alle Altersklassen hinweg. Die Europäische Animationsindustrie wächst stetig und baut dabei auf eine starke Tradition: Filme wie Gnomeo und Julia, Ooops! Die Arche ist weg, Die Melodie des Meeres oder TV-Serien wie Mouk und viele andere Werke wurden in Europa geschaffen.…