Zur heutigen Abstimmung im Kulturausschuss über die Stellungnahme “Über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt “, erklärt Helga Trüpel, Berichterstatterin und Vizepräsidentin des Kulturausschusses im EP:
„In den letzten Jahren mussten Verwertungsgesellschaften europaweit viel Kritik einstecken, zu Recht: Es mangelt an Transparenz innerhalb und außerhalb der Mitgliederstrukturen, es gab schwere Korruptionsfälle, viele Verwertungsgesellschaften haben sich dem digitalen Wandel nicht angepasst.
Anlässlich des geplanten Treffens der 27 Handelsminister der EU mit Handelskommissar Karel De Gucht zum europäisch-amerikanischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) am Freitag, den 14. Juni 2013 in Luxemburg, erklären Sylvia Löhrmann und Helga Trüpel:
Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW und stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundesrat:
„Für mich sind Kulturgüter keine reinen Wirtschaftsgüter. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen Vielfalt von zentraler Bedeutung. Ich sehe daher durch die Position der Bundesregierung nicht nur eine Gefährdung der Kultur- und Medienhoheit der Länder. Ich sehe auch eine Gefahr für den bisherigen europäischen Grundkonsens, Kulturgüter nicht alleine den Gesetzen des Marktes zu überlassen.“
Dies ist mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, erschienen am 29.05.2013.
Nach monatelangem Prolog haben die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU offiziell begonnen. Die Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament verhandeln nichts Geringeres als die Grundlage für die jährlichen Haushalte der EU bis 2020. Von den Erasmus-Stipendien bis zur Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik wird die gesamte EU-Förderpolitik überprüft. Das Drehbuch des Rates zielt auf einen Showdown ab und darauf, das Europäische Parlament (EP) zu übergehen. Was als institutionelle Konfrontation erscheint, ist eine harte Auseinandersetzung um nachhaltige Investitionen. Das EP kämpft für einen höheren EU-Haushalt und um die notwendigen Zukunftsinvestitionen.
Faire Vertragsverhältnisse gibt es nur, wenn Urheberinnen und Urheber mit ihren VerwerterInnen auf Augenhöhe verhandeln können. Mein Schlüsselprojekt im Rahmen des grünen Mitgliederentscheids:
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission zum europäisch-amerikanischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP, erklärt Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im EP:
