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Die Ergebnisse der Bundestagswahl haben mich nachdenklich gestimmt und mich zum Schreiben eines offenen Briefes an meine Partei bewegt. Er ist als Debattenbeitrag gedacht, der aufrütteln und zu einer politischen Neuausrichtung ermutigen soll. Ich freue mich auf lebendige Diskussionen!

Ich hatte heute die Gelegenheit die Uigurin und politische Aktivistin Rebiya Kadeer zu treffen und bin von ihrem Einsatz für Minderheitenrechte in China beeindruckt. Unter Xi Jinping geht die chinesische Regierung immer stärker gegen MenschenrechtsaktivistInnen und organisierte Zivilgesellschaft vor, so dass der zivilgesellschaftliche Raum immer weiter eingeschränkt wird. Diese Woche werde ich zusammen mit einer Reihe von anderen Europaabgeordneten die überfraktionelle Arbeitsgruppe "FreundInnen der Uiguren" gründen, um uns gemeinsam für eine Stärkung der Minderheitenrechte in China einzusetzen.

Die Europäische Union bietet verschiedene Möglichkeiten um Akteur*innen der Flüchtlingsarbeit zu unterstützen. Mit dieser Broschüre möchten wir einen Überblick über die für lokale und regionale Flüchtlingsarbeit bereitstehenden EU-Fördermittel geben. Der Wegweiser führt dazu die relevanten EU-Fördermöglichkeiten auf und gibt praktische Anleitungen zum Abrufen der Mittel. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Projekte gerichtet, die zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer Verbesserung der Lebensstandards von Migrant*innen und Geflüchteten beitragen.

Mit der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) soll die bisherige EU-Fernsehrichtlinie modernisiert werden. Damit will die EU-Kommission die medienrechtlichen Vorschriften an den veränderten Medienkonsum der Bürger anpassen, die audiovisuelle Inhalte nicht mehr nur über das Fernsehen, sondern verstärkt auch über Streaming-Anbieter wie Netflix und Online-Videoplattformen wie YouTube nutzen. Die Überarbeitung der Richtlinie soll gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure schaffen. Zudem soll der Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten verbessert und die Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller bekämpft werden.

Ich habe zusammen mit weiteren KollegInnen unserer Fraktion beim Europäischen Think Tank Green Budget Europe eine Studie in Auftrag gegeben, die Potentiale und Herausforderung bei der Einführung von ökologischen Steuerinstrumenten untersucht. Die AutorInnen kommen zum Schluss, dass ökologische Eigenmittel einen wichtigen Baustein für eine transparente, vereinfachte und nachhaltigere Finanzierung des EU Haushaltes darstellen würden, die signifikante Steuerungswirkungen hin zu einer CO2-armen Wirtschaft entfalten können. Wir wollen mit der Studie die Debatte über alternative und umweltfreundlichere Finanzierungsmechanismen für den EU-Haushalt voranbringen, und weitere politische Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, Regionen und Bürgern für eine nachhaltige Reform des EU-Haushalts schaffen.

Für uns Grüne ist Erasmus ein unverzichtbarer Baustein unseres gemeinsamen Europas. Es eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen und stärkt die gemeinsame Identität. Es ist Motor einer wissensbasierten Wirtschaft und einer solidarischen EU. Viele gute Gründe für das Erasmusprogramm. Aber auch für unsere grüne Förderung, Erasmus finanziell noch besser auszustatten.

Das Programm „Kreatives Europa“ ist das zentrale Instrument der EU-Kulturförderung, dessen Aufgabe es ist, die kulturelle Vielfalt Europas zu erhalten. Europäische Kreativunternehmen werden unterstützt, um sie gegenüber anderen Branchen und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tausende Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende sowie Organisationen aus den Bereichen darstellende und bildende Künste, Film, Fernsehen, Musik, Verlagswesen oder Kulturerbe. Neben dem Fokus auf die „Kultur" legt das Programm einen zweiten Schwerpunkt auf den Förderbereich „MEDIA".

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet und sein rigider Haushaltskurs ist in vielen Teilen der EU schon deutlich zu spüren. Wir Grüne haben gegen den Finanzrahmen gestimmt. Wir lehnen den zögerlichen Kurs bei der Forschungs- und Bildungspolitik ab, sind dagegen, die unökologische Landwirtschaftspolitik fortzusetzen, oder weitere Millionen in die Risikotechnologie ITER zu investieren.

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

Neujahrsempfang der Europa-Union Diepholz

Auf Einladung von Gerhard Thiel, dem Vorsitzenden der Europa-Union Diepholz, war ich am Sonntag in Twistringen zum Neujahrsempfang. In meiner Rede bin ich auf die Herausforderung der EU durch rechtspopulistische Bewegungen eingangen und auf die Notwendigkeit, den BürgerInnen und Bürgern die europäischen Institutionen näher zu bringen und verständlicher zu machen. Zudem muss Europa im Alltag der Menschen noch spürbarer werden, bspw.…

Özdemir: Eine verpasste Chance

Cem Özdemir war neben Katrin Göring-Eckardt ein sehr guter Spitzenkandidat unserer Partei bei der Bundestagswahl. Özdemir hatte nicht nur uns Grüne bei den Urwahlen zur Spitzenkandidatur überzeugen können, sondern fand auch unter den WählerInnen Anklang. Mit zwei Realos haben wir Grüne ein gutes Ergebnis geholt. Kompetenz und Ausstrahlung haben entschieden. Cem hat einen guten Job gemacht und Kompetenz gezeigt.…

PM: Glückwunsch! „Aus dem Nichts“ gewinnt Golden Globe

Der Film „Aus dem Nichts“ des deutschen Regisseurs Fatih Akin wurde bei der Golden Globe-Verleihung gestern als bester nicht englischsprachiger Film ausgezeichnet. Das Drama setzt sich mit den NSU-Morden auseinander, Hauptdarstellerin ist Diane Kruger. „Aus dem Nichts“ ist auch der deutsche Oscar-Kandidat. Die Golden Globes gelten als Hinweis auf die Vergabe der Oscars, die am 4.…

Europäisches Parlament bestätigt das Mandat des Rechtsausschusses für Trilogverhandlungen der SatCab Richtlinie und schützt so europäische Filmvielfalt

Heute hat das Europäische Parlament das Mandat des Rechtsausschusses für die Trilogverhandlungen der sogenannten SatCab Richtlinie verabschiedet. Die Richtlinie soll die grenzüberschreitende Verbreitung audiovisueller Programme im Internet erleichtern. Helga Trüpel, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Präsidentin des Kulturausschusses begrüßt die Entscheidung: „Ich freue mich, dass das Parlament heute ein Mandat für die Trilogverhandlungen angenommen hat, welches das Territorialitätsprinzip im privaten und öffentlichen Rundfunk schützt.…

„Dieses Video könnte in Ihrem Land verfügbar sein“ – Thomas Kirchner über die Modernisierung des Urheberrechts

Ich möchte Sie auf den Artikel „Dieses Video könnte in Ihrem Land verfügbar sein“ von Herrn Kirchner hinweisen, der in dieser Woche in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. Der Artikel analysiert aus meiner Sicht sehr gut den aktuellen Stand der Urheberrechtsdebatte im Europäischen Parlament. Er zeigt auf, wie kontrovers dieses Thema aktuell diskutiert wird.…