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Mit der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) soll die bisherige EU-Fernsehrichtlinie modernisiert werden. Damit will die EU-Kommission die medienrechtlichen Vorschriften an den veränderten Medienkonsum der Bürger anpassen, die audiovisuelle Inhalte nicht mehr nur über das Fernsehen, sondern verstärkt auch über Streaming-Anbieter wie Netflix und Online-Videoplattformen wie YouTube nutzen. Die Überarbeitung der Richtlinie soll gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure schaffen. Zudem soll der Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten verbessert und die Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller bekämpft werden.

Ich habe zusammen mit weiteren KollegInnen unserer Fraktion beim Europäischen Think Tank Green Budget Europe eine Studie in Auftrag gegeben, die Potentiale und Herausforderung bei der Einführung von ökologischen Steuerinstrumenten untersucht. Die AutorInnen kommen zum Schluss, dass ökologische Eigenmittel einen wichtigen Baustein für eine transparente, vereinfachte und nachhaltigere Finanzierung des EU Haushaltes darstellen würden, die signifikante Steuerungswirkungen hin zu einer CO2-armen Wirtschaft entfalten können. Wir wollen mit der Studie die Debatte über alternative und umweltfreundlichere Finanzierungsmechanismen für den EU-Haushalt voranbringen, und weitere politische Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, Regionen und Bürgern für eine nachhaltige Reform des EU-Haushalts schaffen.

Die Europäische Union bietet verschiedene Möglichkeiten um Akteur*innen der Flüchtlingsarbeit zu unterstützen. Mit dieser Broschüre möchten wir einen Überblick über die für lokale und regionale Flüchtlingsarbeit bereitstehenden EU-Fördermittel geben. Der Wegweiser führt dazu die relevanten EU-Fördermöglichkeiten auf und gibt praktische Anleitungen zum Abrufen der Mittel. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Projekte gerichtet, die zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer Verbesserung der Lebensstandards von Migrant*innen und Geflüchteten beitragen.

Am 03. Februar besuchte mich ein Kamerateam des NDR-Fernsehens im Europäischen Parlament in Brüssel. Gesprochen haben wir über audiovisuelle Medien und über die Frage, wie man verhindern kann, dass bestehende Normen und Fördermöglichkeiten für Kultur und Medien dem Freihandelsabkommen mit den USA zum Opfern fallen. Klicken Sie auf die Überschrift,um den Beitrag zu sehen, der am 04. Februar im NDR Medienmagazin ZAPP erschienen ist. Quelle NDR/Zapp

Solidaritätsaktion für Aiweiwei.
Solidaritätsaktion für Aiweiwei.

Ulrike Lunacek, grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, übergibt mir Künstlerstatue. Für Kunst- und Meinungsfreiheit in China und weltweit!

Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind in vollem Gange. Dank erheblichem Widerstand vor allem aus Frankreich, aber auch von uns Grünen aus dem Europäischen Parlament, wurden audiovisuelle Dienste weitgehend aus den Verhandlungen ausgeklammert. Die erzielte Ausnahme geht aber nicht weit genug. Als Berichterstatterin für den Kultur- und Bildungsausschuss im Europäischen Parlament fordere ich eine weitergehende Klausel.

Für uns Grüne ist Erasmus ein unverzichtbarer Baustein unseres gemeinsamen Europas. Es eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen und stärkt die gemeinsame Identität. Es ist Motor einer wissensbasierten Wirtschaft und einer solidarischen EU. Viele gute Gründe für das Erasmusprogramm. Aber auch für unsere grüne Förderung, Erasmus finanziell noch besser auszustatten.

Das Programm „Kreatives Europa“ ist das zentrale Instrument der EU-Kulturförderung, dessen Aufgabe es ist, die kulturelle Vielfalt Europas zu erhalten. Europäische Kreativunternehmen werden unterstützt, um sie gegenüber anderen Branchen und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tausende Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende sowie Organisationen aus den Bereichen darstellende und bildende Künste, Film, Fernsehen, Musik, Verlagswesen oder Kulturerbe. Neben dem Fokus auf die „Kultur" legt das Programm einen zweiten Schwerpunkt auf den Förderbereich „MEDIA".

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet und sein rigider Haushaltskurs ist in vielen Teilen der EU schon deutlich zu spüren. Wir Grüne haben gegen den Finanzrahmen gestimmt. Wir lehnen den zögerlichen Kurs bei der Forschungs- und Bildungspolitik ab, sind dagegen, die unökologische Landwirtschaftspolitik fortzusetzen, oder weitere Millionen in die Risikotechnologie ITER zu investieren.

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

Transparenz und faire Zusammensetzung: Grüne Forderungen zur Reform der Expertengruppen der EU-Kommission

Die Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzen. Sie erhalten exklusiven Zugang zum Gesetzgebungsverfahren und bereiten zentrale Weichenstellung vor. Expertise und Beratung sind wichtig. Aber: Die Expertengruppen der Kommission sind unfair zusammengesetzt. Oft dominieren die Interessen der Industrie und Großunternehmen. NGOs, Umweltund Verbraucherschutzverbände oder Forscherinnen und Forscher sind unterrepräsentiert. Wir fordern: Der privilegierte Zugang der Großindustrie gehört abgeschafft und die Qualität und Ausgewogenheit der Beratung gehört gestärkt. Andere Länder zeigen richtige Ansätze. Die EU muss nachziehen, um ihre Legitimität zu stärken.

Potentiale und Herausforderungen von Ökologischen Eigenmitteln im EU Haushalt

Wir erleben derzeit, dass der EU-Haushalt nicht die erforderlichen Investitionen zur Bewältigung der akuten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen aufbringt. Ich bin davon überzeugt, dass eine Reform des EU Haushaltes unumgänglich ist, um gemeinsam adäquate Antworten zu finden auf die Flüchtlingskrise, die Folgen der Wirtschaftskrise, Jugendarbeitslosigkeit und den Klimawandel. Die Hochrangige Arbeitsgruppe zur Reform der EU Eigenmittel unter Leitung von Mario Monti wird im Januar 2017 ihre Vorschläge für eine umfassende Reform der Einkommensseite der EU vorlegen.…

Dokumentaion: Basil Kerski – Der illiberale Geist in einer offenen Gesellschaft. Polen, ein Jahr unter der PiS-Regierung

Basil Kerski, Direktor des Europäischen Solidarność-Zentrums in Danzig und Chefredakteur des Deutsch-Polnischen Magazins DIALOG, war am 27.11.2016 zu Gast im Rahmen meiner Reihe „Europäische Gespräche“ im Theater Bremen. Hier dokumentieren wir seine Rede: Der illiberale Geist in einer offenen Gesellschaft. Polen, ein Jahr unter der PiS-Regierung (1.) Defekte Demokratie. Der grundlegende Umbau des Staates durch die PiS (2.) Wer sind die gesellschaftlichen Kräfte, auf die sich die PiS bei diesem Umbau stützt?…

Europäisierung oder Re-Nationalisierung: EU-Zukunft gestalten

Donnerstag, 8. Dezember 2016, 18 Uhr im EuropaPunktBremen, Haus der Bürgerschaft. Das Friedensprojekt der Europäischen Einigung steht vor großen Herausforderungen. In und außerhalb Europas propagieren rechtspopulistische Kräfte einen Rückzug ins Nationale, ja drohen die Fundamente des europäischen Integrationsprozesses auszuhebeln: die liberale demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Wie können wir diesen Entwicklungen entgegentreten?…

Lux-Filmpreis: 10 Jahre europäische Erfolgsgeschichte

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament zum zehnten Mal den LUX-Filmpreis verliehen. Die Abgeordneten wählten zwischen drei Filmen, die es auf die  Shortlist schafften: A peine j’ouvre les yeux (Kaum öffne ich die Augen), Ma vie de courgette (Mein Leben als Zucchini) und Toni Erdmann. Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament sagte: „Ich gratuliere dem Film  „Toni Erdmann“ für die Auszeichnung mit dem LUX-Preis 2016.…

Die Reform der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie

Mit der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) soll die bisherige EU-Fernsehrichtlinie modernisiert werden. Damit will die EU-Kommission die medienrechtlichen Vorschriften an den veränderten Medienkonsum der Bürger anpassen, die audiovisuelle Inhalte nicht mehr nur über das Fernsehen, sondern verstärkt auch über Streaming-Anbieter wie Netflix und Online-Videoplattformen wie YouTube nutzen. Die Überarbeitung der Richtlinie soll gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure schaffen.…