Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission zum europäisch-amerikanischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP, erklärt Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im EP:
Zur anstehenden Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission zum europäisch-amerikanischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP, erklärt Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im EP:
„Die UNESCO Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt ist ein Grundpfeiler europäischer Kulturpolitik. Sie schreibt fest, dass Kultur und Medien einen Doppelcharakter haben, sie sind Träger von Sinn und Bedeutung und gleichzeitig eine Ware. Aufgrund dieses Doppelcharakters, dass Kulturwerke nicht in einem reinen Warencharakter aufgehen, müssen sie von einer reinen Wettbewerbspolitik ausgenommen werden und dürfen nicht einer Liberalisierungspolitik im Rahmen von Freihandelsabkommen unterworfen werden. Die USA kennen nicht wie die EU und ihre Mitgliedstaaten ein hohes regulatorisches Schutzniveau für kulturelle Dienste einschließlich elektronischer Medien. Die USA haben die UNESCO Konvention nicht unterschrieben.
Unter diesem Link finden Sie meinen Gastbeitrag zu den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Erschienen ist er im Magazin Public Service Europe – Analysis, Opinion, Debate.
http://www.publicserviceeurope.com/article/3472/eu-budget-cuts-irresponsible-and-unacceptable
