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Mit der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) soll die bisherige EU-Fernsehrichtlinie modernisiert werden. Damit will die EU-Kommission die medienrechtlichen Vorschriften an den veränderten Medienkonsum der Bürger anpassen, die audiovisuelle Inhalte nicht mehr nur über das Fernsehen, sondern verstärkt auch über Streaming-Anbieter wie Netflix und Online-Videoplattformen wie YouTube nutzen. Die Überarbeitung der Richtlinie soll gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure schaffen. Zudem soll der Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten verbessert und die Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller bekämpft werden.

Ich habe zusammen mit weiteren KollegInnen unserer Fraktion beim Europäischen Think Tank Green Budget Europe eine Studie in Auftrag gegeben, die Potentiale und Herausforderung bei der Einführung von ökologischen Steuerinstrumenten untersucht. Die AutorInnen kommen zum Schluss, dass ökologische Eigenmittel einen wichtigen Baustein für eine transparente, vereinfachte und nachhaltigere Finanzierung des EU Haushaltes darstellen würden, die signifikante Steuerungswirkungen hin zu einer CO2-armen Wirtschaft entfalten können. Wir wollen mit der Studie die Debatte über alternative und umweltfreundlichere Finanzierungsmechanismen für den EU-Haushalt voranbringen, und weitere politische Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, Regionen und Bürgern für eine nachhaltige Reform des EU-Haushalts schaffen.

Die Europäische Union bietet verschiedene Möglichkeiten um Akteur*innen der Flüchtlingsarbeit zu unterstützen. Mit dieser Broschüre möchten wir einen Überblick über die für lokale und regionale Flüchtlingsarbeit bereitstehenden EU-Fördermittel geben. Der Wegweiser führt dazu die relevanten EU-Fördermöglichkeiten auf und gibt praktische Anleitungen zum Abrufen der Mittel. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Projekte gerichtet, die zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer Verbesserung der Lebensstandards von Migrant*innen und Geflüchteten beitragen.

Am 03. Februar besuchte mich ein Kamerateam des NDR-Fernsehens im Europäischen Parlament in Brüssel. Gesprochen haben wir über audiovisuelle Medien und über die Frage, wie man verhindern kann, dass bestehende Normen und Fördermöglichkeiten für Kultur und Medien dem Freihandelsabkommen mit den USA zum Opfern fallen. Klicken Sie auf die Überschrift,um den Beitrag zu sehen, der am 04. Februar im NDR Medienmagazin ZAPP erschienen ist. Quelle NDR/Zapp

Solidaritätsaktion für Aiweiwei.
Solidaritätsaktion für Aiweiwei.

Ulrike Lunacek, grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, übergibt mir Künstlerstatue. Für Kunst- und Meinungsfreiheit in China und weltweit!

Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind in vollem Gange. Dank erheblichem Widerstand vor allem aus Frankreich, aber auch von uns Grünen aus dem Europäischen Parlament, wurden audiovisuelle Dienste weitgehend aus den Verhandlungen ausgeklammert. Die erzielte Ausnahme geht aber nicht weit genug. Als Berichterstatterin für den Kultur- und Bildungsausschuss im Europäischen Parlament fordere ich eine weitergehende Klausel.

Für uns Grüne ist Erasmus ein unverzichtbarer Baustein unseres gemeinsamen Europas. Es eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen und stärkt die gemeinsame Identität. Es ist Motor einer wissensbasierten Wirtschaft und einer solidarischen EU. Viele gute Gründe für das Erasmusprogramm. Aber auch für unsere grüne Förderung, Erasmus finanziell noch besser auszustatten.

Das Programm „Kreatives Europa“ ist das zentrale Instrument der EU-Kulturförderung, dessen Aufgabe es ist, die kulturelle Vielfalt Europas zu erhalten. Europäische Kreativunternehmen werden unterstützt, um sie gegenüber anderen Branchen und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tausende Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende sowie Organisationen aus den Bereichen darstellende und bildende Künste, Film, Fernsehen, Musik, Verlagswesen oder Kulturerbe. Neben dem Fokus auf die „Kultur" legt das Programm einen zweiten Schwerpunkt auf den Förderbereich „MEDIA".

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet und sein rigider Haushaltskurs ist in vielen Teilen der EU schon deutlich zu spüren. Wir Grüne haben gegen den Finanzrahmen gestimmt. Wir lehnen den zögerlichen Kurs bei der Forschungs- und Bildungspolitik ab, sind dagegen, die unökologische Landwirtschaftspolitik fortzusetzen, oder weitere Millionen in die Risikotechnologie ITER zu investieren.

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

Transparenz und faire Zusammensetzung: Grüne Forderungen zur Reform der Expertengruppen der EU-Kommission

Die Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzen. Sie erhalten exklusiven Zugang zum Gesetzgebungsverfahren und bereiten zentrale Weichenstellung vor. Expertise und Beratung sind wichtig. Aber: Die Expertengruppen der Kommission sind unfair zusammengesetzt. Oft dominieren die Interessen der Industrie und Großunternehmen. NGOs, Umweltund Verbraucherschutzverbände oder Forscherinnen und Forscher sind unterrepräsentiert. Wir fordern: Der privilegierte Zugang der Großindustrie gehört abgeschafft und die Qualität und Ausgewogenheit der Beratung gehört gestärkt. Andere Länder zeigen richtige Ansätze. Die EU muss nachziehen, um ihre Legitimität zu stärken.

Europäische Gespräche: 60 Jahre Römische Verträge – Wohin bewegt sich Europa?

Sonntag, 19. März 2017, Theater am Goetheplatz (Foyer). Mit: Claudio Franzius, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bremen; Sergey Lagodinsky, Leiter des Referats Europäische Union / Nordamerika der Heinrich-Böll-Stiftung. Vor 60 Jahren fiel eine der wichtigsten Entscheidungen Europas: Am 25. März 1957 unterzeichneten sechs europäische Staaten die Römischen Verträge. Mit dem Vertragswerk zogen sie Lehren und Konsequenzen aus den Schrecken zweier Weltkriege.…

Ideen zu einer gerechteren Plattformregulierung

Am 31. Januar 2017 habe ich zu einer internen Anhörung zum Thema „Plattformen und Value Gap“ in Brüssel verschiedene ExpertInnen und InteressensvertreterInnen eingeladen. Der Austausch dient meiner aktuellen Arbeit im Kulturausschuss zur Reform des Urheberrechts. Eine Herausforderung der Urheberrechtsreform ist es, eine Regulierung zu finden, die eine gerechtere Bezahlung von Inhalten auf digitalen Plattformen erlaubt und damit den „Value Gap“, die Wertelücke zwischen Plattformen und UrheberInnen, schließt.…

Festveranstaltung für das GRAMOTA-Archiv der Skoltsámi, Finnland / Weltkulturerbe der UNESCO

100 Jahre unabhängiges Finnland und seine Ureinwohner, die Sámi Festvortrag: Tiina Sanila-Aikio, Präsidentin des Sámi Parlaments in Finnland Mit: Helga Trüpel, Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz,  Lappland-Initiative Bremen e.V. u.a. Wann: 9. März 2017 um 19.30 Uhr Wo: Obere Halle des Bremer Rathaus GRAMOTA- das sogenannte Skoltdorf-Archiv, ist eine Sammlung vom russischen Zaren unterzeichneter Schriftstücke, von denen das älteste aus dem Jahre 1601und das jüngste aus dem Jahre 1775 stammt.…

Aufruf für Europa

Viele Menschen machen sich zunehmend Sorgen um den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union. Zu Recht. Denn es gibt lautstarke Kräfte innerhalb und außerhalb Europas, die den europäischen Zusammenhalt zerstören wollen und einer Renationalisierung, Abschottung und Entsolidarisierung das Wort reden.  Es ist Zeit, gegen diese destruktiven Kräfte unsere Stimme zu erheben, laut und vernehmlich.…

Meine Plenarrede zur Durchführung von Erasmus+

Nach der Auftaktveranstaltung vor einer Woche für die Feierlichkeiten zum 30 jährigen Jubiläum des Erasmus+ Programms wurde am Donnerstag der Durchführungsbericht erfolgreich vom Plenum verabschiedet. In der Sitzung vom Mittwoch, den 1. Februar 2017 habe ich noch einmal meinen Standpunkt dazu deutlich gemacht:http://www.helgatruepel.de/wp-content/uploads/2017/02/htruepel-Erasmus_01.02.17.wmv.mp4 Kleine Austauschorganisationen, die einen wichtigen Beitrag zur sozialen Inklusion leisten, haben es durch die verkomplizierte Antragsstellung und die Leitlinienumstellung schwerer als Großprojekte, an Fördermittel zu gelangen.…