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Mit der Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) soll die bisherige EU-Fernsehrichtlinie modernisiert werden. Damit will die EU-Kommission die medienrechtlichen Vorschriften an den veränderten Medienkonsum der Bürger anpassen, die audiovisuelle Inhalte nicht mehr nur über das Fernsehen, sondern verstärkt auch über Streaming-Anbieter wie Netflix und Online-Videoplattformen wie YouTube nutzen. Die Überarbeitung der Richtlinie soll gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure schaffen. Zudem soll der Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten verbessert und die Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller bekämpft werden.

Ich habe zusammen mit weiteren KollegInnen unserer Fraktion beim Europäischen Think Tank Green Budget Europe eine Studie in Auftrag gegeben, die Potentiale und Herausforderung bei der Einführung von ökologischen Steuerinstrumenten untersucht. Die AutorInnen kommen zum Schluss, dass ökologische Eigenmittel einen wichtigen Baustein für eine transparente, vereinfachte und nachhaltigere Finanzierung des EU Haushaltes darstellen würden, die signifikante Steuerungswirkungen hin zu einer CO2-armen Wirtschaft entfalten können. Wir wollen mit der Studie die Debatte über alternative und umweltfreundlichere Finanzierungsmechanismen für den EU-Haushalt voranbringen, und weitere politische Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, Regionen und Bürgern für eine nachhaltige Reform des EU-Haushalts schaffen.

Die Europäische Union bietet verschiedene Möglichkeiten um Akteur*innen der Flüchtlingsarbeit zu unterstützen. Mit dieser Broschüre möchten wir einen Überblick über die für lokale und regionale Flüchtlingsarbeit bereitstehenden EU-Fördermittel geben. Der Wegweiser führt dazu die relevanten EU-Fördermöglichkeiten auf und gibt praktische Anleitungen zum Abrufen der Mittel. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Projekte gerichtet, die zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer Verbesserung der Lebensstandards von Migrant*innen und Geflüchteten beitragen.

Am 03. Februar besuchte mich ein Kamerateam des NDR-Fernsehens im Europäischen Parlament in Brüssel. Gesprochen haben wir über audiovisuelle Medien und über die Frage, wie man verhindern kann, dass bestehende Normen und Fördermöglichkeiten für Kultur und Medien dem Freihandelsabkommen mit den USA zum Opfern fallen. Klicken Sie auf die Überschrift,um den Beitrag zu sehen, der am 04. Februar im NDR Medienmagazin ZAPP erschienen ist. Quelle NDR/Zapp

Solidaritätsaktion für Aiweiwei.
Solidaritätsaktion für Aiweiwei.

Ulrike Lunacek, grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, übergibt mir Künstlerstatue. Für Kunst- und Meinungsfreiheit in China und weltweit!

Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind in vollem Gange. Dank erheblichem Widerstand vor allem aus Frankreich, aber auch von uns Grünen aus dem Europäischen Parlament, wurden audiovisuelle Dienste weitgehend aus den Verhandlungen ausgeklammert. Die erzielte Ausnahme geht aber nicht weit genug. Als Berichterstatterin für den Kultur- und Bildungsausschuss im Europäischen Parlament fordere ich eine weitergehende Klausel.

Für uns Grüne ist Erasmus ein unverzichtbarer Baustein unseres gemeinsamen Europas. Es eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen und stärkt die gemeinsame Identität. Es ist Motor einer wissensbasierten Wirtschaft und einer solidarischen EU. Viele gute Gründe für das Erasmusprogramm. Aber auch für unsere grüne Förderung, Erasmus finanziell noch besser auszustatten.

Das Programm „Kreatives Europa“ ist das zentrale Instrument der EU-Kulturförderung, dessen Aufgabe es ist, die kulturelle Vielfalt Europas zu erhalten. Europäische Kreativunternehmen werden unterstützt, um sie gegenüber anderen Branchen und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tausende Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende sowie Organisationen aus den Bereichen darstellende und bildende Künste, Film, Fernsehen, Musik, Verlagswesen oder Kulturerbe. Neben dem Fokus auf die „Kultur" legt das Programm einen zweiten Schwerpunkt auf den Förderbereich „MEDIA".

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet und sein rigider Haushaltskurs ist in vielen Teilen der EU schon deutlich zu spüren. Wir Grüne haben gegen den Finanzrahmen gestimmt. Wir lehnen den zögerlichen Kurs bei der Forschungs- und Bildungspolitik ab, sind dagegen, die unökologische Landwirtschaftspolitik fortzusetzen, oder weitere Millionen in die Risikotechnologie ITER zu investieren.

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

Transparenz und faire Zusammensetzung: Grüne Forderungen zur Reform der Expertengruppen der EU-Kommission

Die Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzen. Sie erhalten exklusiven Zugang zum Gesetzgebungsverfahren und bereiten zentrale Weichenstellung vor. Expertise und Beratung sind wichtig. Aber: Die Expertengruppen der Kommission sind unfair zusammengesetzt. Oft dominieren die Interessen der Industrie und Großunternehmen. NGOs, Umweltund Verbraucherschutzverbände oder Forscherinnen und Forscher sind unterrepräsentiert. Wir fordern: Der privilegierte Zugang der Großindustrie gehört abgeschafft und die Qualität und Ausgewogenheit der Beratung gehört gestärkt. Andere Länder zeigen richtige Ansätze. Die EU muss nachziehen, um ihre Legitimität zu stärken.

Besuch aus Belarus im Rahmen des EU-Projektes „Volozhin without Barriers“

Eine Veranstaltung des Landesbehindertenbeauftragten in Zusammenarbeit mit SelbstBestimmt Leben e.V. und in Kooperation mit dem EuropaPunktBremen: In der Zeit vom 21. bis 25. August 2017 besucht eine Gruppe von 15 Personen aus Belarus das Bundesland Bremen, um sich hier über die Themen „Barrierefreiheit“ und „Barrierefreier Tourismus“ zu informieren. Das EU-Projekt „Volozhin without Barriers“, in dem sowohl NGOs als auch Vertreter der lokalen Behörden eingebunden sind, verfolgt das Ziel, den belarussischen Verwaltungsbezirk Volozhin zu einem Modellbezirk in Bezug auf barrierefreien Tourismus zu entwickeln.…

Europäische Gespräche: Die Welt mit Trump

Sonntag, 17. September 2017, um 11.30 Uhr im Theater am Goetheplatz (Foyer). Mit: Bastian Hermisson, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C. Die Präsidentschaft Donald Trumps und die Erfolge (rechts-) nationalistischer Parteien in Europa haben viele Fürsprecher der liberalen Demokratie erschüttert. Manche sprechen vom Beginn einer neuen Epoche des Illiberalismus.…

Dokumentation: Rede auf dem Symposium zur Gründung der Akademie Europäischer Kultur

Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung. Die Tagung zur Gründung einer Akademie Europäischer Kultur fällt in eine Zeit, in der  das Konzept der offenen Gesellschaft und auch der europäischen Integration an sich in Frage gestellt wird. Victor Orban spricht von seinem Ziel einer kulturell bzw. ethnisch homogenen Gesellschaft, der Begriff der Leitkultur ist von de Maiziere wieder strapaziert worden.…

Gastbeitrag: Eine Ordnungspolitik für die digitale Welt muss her

Es ist erstaunlich, worin sich Netzgemeinde und Tech-Konzerne einig sind: Sie wollen möglichst wenig Regeln im Internet. Das schadet aber vor allem Kreativen. Die Politik ist gefordert, schreibt Helga Trüpel in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 13.07.2017). Zum Artikel geht es hier: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/helga-truepel-ordnungspolitik-fuer-digitale-welt-15103211.html  …

Nachruf auf Liu Xiaobo: „I hope that I will be the last victim in China’s long history of treating words as crimes“

von Tienchi Martin-Liao, Independent Chinese PEN Center Deeply saddened we bid farewell to our dear friend Liu Xiaobo,  the former and honorary president of the Independent Chinese PEN. Xiaobo, a pacifist, was an advocate for human rights, democracy and freedom of expression in China. After 8 years of imprisonment, his health was ruined, his severe illness having been covered up by the authorities.…