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Solidaritätsaktion für Aiweiwei.
Solidaritätsaktion für Aiweiwei.

Ulrike Lunacek, grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, übergibt mir Künstlerstatue. Für Kunst- und Meinungsfreiheit in China und weltweit!

EUROPA GRÜN UMGESTALTEN

"Ich mache mich stark für wachsende Investitionen in Europas neue Wettbewerbsfähigkeit: Für nachhaltige Forschung, Bildung und grüne Zukunftstechnologien."

Transparenz und faire Zusammensetzung: Grüne Forderungen zur Reform der Expertengruppen der EU-Kommission

Die Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzen. Sie erhalten exklusiven Zugang zum Gesetzgebungsverfahren und bereiten zentrale Weichenstellung vor. Expertise und Beratung sind wichtig. Aber: Die Expertengruppen der Kommission sind unfair zusammengesetzt. Oft dominieren die Interessen der Industrie und Großunternehmen. NGOs, Umweltund Verbraucherschutzverbände oder Forscherinnen und Forscher sind unterrepräsentiert. Wir fordern: Der privilegierte Zugang der Großindustrie gehört abgeschafft und die Qualität und Ausgewogenheit der Beratung gehört gestärkt. Andere Länder zeigen richtige Ansätze. Die EU muss nachziehen, um ihre Legitimität zu stärken.

Der Think Tank Green Budget Europe hat in meinem Auftrag die Studie „Green taxes as a means of financing the EU budget: policy options” zu ökologischen Finanzierungsmechanismen für die Reform des EU-Haushaltes verfasst. Die Studie argumentiert, dass umweltpolitische Finanzierungsmechanismen vielversprechende Konzepte für die Reform des EU-Budgets darstellen. Sie haben das Potential zentrale Elemente einer grundlegenden Reform des EU Eigenmittelsystems zu werden, indem sie zu einer Vereinfachung der Finanzierungsquellen beitragen, eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments in der Verhandlung und Kontrolle des Budgets bewirken und zugleich eine ökologische Steuerungswirkung entfalten.

Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sind in vollem Gange. Dank erheblichem Widerstand vor allem aus Frankreich, aber auch von uns Grünen aus dem Europäischen Parlament, wurden audiovisuelle Dienste weitgehend aus den Verhandlungen ausgeklammert. Die erzielte Ausnahme geht aber nicht weit genug. Als Berichterstatterin für den Kultur- und Bildungsausschuss im Europäischen Parlament fordere ich eine weitergehende Klausel.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 ist verabschiedet und sein rigider Haushaltskurs ist in vielen Teilen der EU schon deutlich zu spüren. Wir Grüne haben gegen den Finanzrahmen gestimmt. Wir lehnen den zögerlichen Kurs bei der Forschungs- und Bildungspolitik ab, sind dagegen, die unökologische Landwirtschaftspolitik fortzusetzen, oder weitere Millionen in die Risikotechnologie ITER zu investieren.

Am 03. Februar besuchte mich ein Kamerateam des NDR-Fernsehens im Europäischen Parlament in Brüssel. Gesprochen haben wir über audiovisuelle Medien und über die Frage, wie man verhindern kann, dass bestehende Normen und Fördermöglichkeiten für Kultur und Medien dem Freihandelsabkommen mit den USA zum Opfern fallen. Klicken Sie auf die Überschrift,um den Beitrag zu sehen, der am 04. Februar im NDR Medienmagazin ZAPP erschienen ist. Quelle NDR/Zapp

Das Programm „Kreatives Europa“ ist das zentrale Instrument der EU-Kulturförderung, dessen Aufgabe es ist, die kulturelle Vielfalt Europas zu erhalten. Europäische Kreativunternehmen werden unterstützt, um sie gegenüber anderen Branchen und international wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tausende Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende sowie Organisationen aus den Bereichen darstellende und bildende Künste, Film, Fernsehen, Musik, Verlagswesen oder Kulturerbe. Neben dem Fokus auf die „Kultur" legt das Programm einen zweiten Schwerpunkt auf den Förderbereich „MEDIA".

Für uns Grüne ist Erasmus ein unverzichtbarer Baustein unseres gemeinsamen Europas. Es eröffnet Zukunftschancen für junge Menschen und stärkt die gemeinsame Identität. Es ist Motor einer wissensbasierten Wirtschaft und einer solidarischen EU. Viele gute Gründe für das Erasmusprogramm. Aber auch für unsere grüne Förderung, Erasmus finanziell noch besser auszustatten.

Chancen und Herausforderungen: Welche Perspektiven hat Europa nach dem Brexit?

Donnerstag, 27. Oktober 2016, um 20.00 Uhr im EuropaPunktBremen, Haus der Bremischen Bürgerschaft. Vortrag und Diskussion mit Joachim Fritz-Vannahme, Direktor des Programms „Europas Zukunft“ der Bertelsmann-Stiftung. Die Europäische Union befindet sich derzeit in einer der schwierigsten Phasen seit ihrer Gründung. Der Brexit stellt eine historische Zäsur dar und populistische Parteien und Bewegungen versuchen mit allen Kräften, eine weitere Schwächung des europäischen Projekts voranzutreiben. …

Studie zu ökologischen Eigenmitteln für eine Reform des EU-Haushalts

Der Think Tank Green Budget Europe hat in meinem Auftrag die Studie „Green taxes as a means of financing the EU budget: policy options” zu ökologischen Finanzierungsmechanismen für die Reform des EU-Haushaltes verfasst. Im Laufe der letzten drei Jahrzehnte ist die Finanzierung des EU-Haushaltes überkomplex geworden und hat damit an Transparenz verloren.…

EU copyright reform: Mixed picture

Yesterday, the European Commission presented its proposals for a European copyright reform. Helga Trüpel, Vice-President of the Committee on Culture and Education in the European Parliament, comments: „EU Commissioner Oettinger’s proposals for a European-wide harmonization of copyright rules have a light and a dark side. The Commission’s plan to introduce a Europe-wide ancillary copyright for press publishers is flogging a dead horse.…

PM: EU-Urheberrechtsreform zeigt gemischtes Bild

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die europäische Urheberrechtsreform vorgestellt. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Vorschläge von EU-Kommissar Günther Oettinger zur europäischen Harmonisierung des Urheberrechts zeigen Licht und Schatten. Mit dem Plan, ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen, reitet die Kommission ein totes Pferd.